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Nürnberger Haushalt 2017 CSU erteilt Steuererhöhungen eine Absage

In Nürnberg werde es 2017 keine Steuererhöhung geben. Das sagte der CSU-Fraktions-Chef des Nürnberger Stadtrats, Sebastian Brehm, dem Bayerischen Rundfunk. Brehm stellt sich damit gegen den Koalitionspartner SPD.

Stand: 18.11.2016

Nürnberger Rathaus | Bild: BR

Der Koalitionspartner, die SPD, will dagegen noch in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine Erhöhung von Grunderwerbs- und Gewerbesteuer erreichen. Hintergrund dieses Vorhabens von Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) ist der hohe Schuldenberg, den die Stadt Nürnberg auftürmt. Im verabschiedeten Jahresetat für 2017 ist eine Neuverschuldung von 56,7 Millionen Euro vorgesehen. Eine gleichzeitig geplante Anhebung kommunaler Steuern verschob die SPD mit Rücksicht auf die mitregierende CSU.

Wirtschaftliche Folgen bedenken

Brehm erklärte auf BR-Anfrage weiter: Über mögliche Steuererhöhungen müsse die SPD erst einmal mit der CSU-Fraktion reden. Es seien intensive Beratungen nötig, bei denen insbesondere die wirtschaftlichen Folgen genau bedacht werden müssten. Die CSU habe von den Erhöhungsplänen nämlich zuerst aus der Zeitung erfahren, kritisierte Brehm. Mit Blick auf künftige Beratungen, schloss Brehm zugleich eine Diskussion über rückwirkende Steuererhöhungen kategorisch aus.

Streit bedeute keinen Bruch

Nürnbergs Finanzreferent Riedel hatte die angedachten Steuererhöhungen in der Stadtratsdebatte am Donnerstag (17.11.12) als notwendig bezeichnet. Da es für die Stadt nur wenige Möglichkeiten gebe, die Einnahmen zu erhöhen, halte er eine Steuererhöhung in maßvollem Umfang für richtig. Zu dem erneuten Streit zwischen CSU und SPD im Nürnberger Stadtrat sagte CSU-Fraktionschef Brehm dem Bayerischen Rundfunk: "Wir arbeiten jetzt im 15. Jahr zusammen. Da glaube ich, ist es legitim, dass man sich hin und wieder mal in der Sache streitet. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir einen Bruch haben." Er fügte hinzu: CSU und SPD seien sich in vielen anderen Sachfragen einig.

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Hermann, Freitag, 18.November, 16:20 Uhr

1. Sparen statt Steuererhöhung

Statt die Steuern zu erhöhen, gibt es auch andere Möglichkeiten: SPAREN !!!

Auch wenn es dem OB fremd und unangenehm ist, könnte der gleich im Rathaus damit anfangen. Das große Sommerfest für die Polit- und Parteiprominenz muss nicht sein, Eine solche Sauce können sich die Bürger auch nicht leisten.

Dienstwagen - brauchen so viele in der Stadt einen? Der OB und andere können auch mit U-Bahn / Staßenbahn / Bus ins Büro fahren, müssen die Bürger doch auch. OK, die sind dummes Wahlvolk, das man ausnehmen kann. Da gelten andere Maßstäbe.

Ein Verzicht auf die Straßenbahn nach Herzogenaurach entlastet auch, vor allem auch in der Zukunft, denn die Folgekosten werden eine Last auf alle Ewigkeit sein.
Sieht man sich genauer um, findet man zahllose weitere Möglichkeiten ...

Wenn man ernsthaft den Willen zum Sparen hätte, würde sich die ganze Steuererhöhungsdiskussion erledigen.