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NSU-Unterstützerin Mandy S. Kritik an Polizei und Innenministerium

Führende Politiker aus dem NSU-Untersuchungsausschuss kritisieren Polizei und Innenministerium. Sie hätten bei genaueren Nachfragen "gemauert". Eine gemeinsame Recherche des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten.

Von: Elke Graßer-Reitzner, Stanislaus Kossakowski, Jonas Miller

Stand: 08.12.2017

Recherchen von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten belegen, dass die Sächsin Mandy S. in engem Kontakt mit führenden Neonazis in Franken stand. In ihrem früheren Wohnort im mittelfränkischen Landkreis Roth hat sie zusammen mit ihrem damaligen Freund aus der Skinhead-Szene beim örtlichen Schützenverein Schießübungen absolviert. Auch in der rechtsextremen Szene in Oberfranken war sie aktiv, beispielsweise in Gräfenberg (Lkr. Forchheim), Marktredwitz und Selb (beide Lkr. Wunsiedel).

Der Landtagsabgeordnete Franz Schindler (SPD) kritisiert die Polizei und das bayerische Innenministerium. Schindler war Vorsitzender des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses. Er beklagt, dass "Polizei und das Innenministerium gemauert" hätten, als der Ausschuss näher zu Mandy S. habe nachforschen wollen. Auch mit der Arbeit der Generalbundesanwaltschaft ist er unzufrieden.

"Mein Problem ist, dass die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft seit Jahren nicht vorwärts kommen. Das Argument der Bundesanwälte, sie wollen erst das Hauptverfahren abwarten, halte ich für überhaupt nicht nachvollziehbar. Vielmehr wäre es erforderlich gewesen, den Beweisanträgen der Nebenkläger nachzugehen, die auf den Netzwerkcharakter des NSU hingewiesen haben."

Franz Schindler (SPD), Landtagsabgeordneter, zur Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft, die Ermittlungen würden noch andauern

Der SPD-Innenexperte verlangt von der Staatsregierung "politisches Handeln". So müssten die Sicherheitsbehörden beauftragt werden, die Neonazi-Szene massiv zu überwachen und repressiv gegen sie vorzugehen.

"Mangelnde Professionalität der Polizei"

Eine andere Sichtweise vertritt Schindlers Parteikollege Horst Arnold. Der SPD-Landtagsabgeordnete verteidigt die Generalbundesanwaltschaft. Diese habe keine Fehler gemacht. Dafür seien viel früher Versäumnisse passiert, sagt Arnold mit Blick auf Zielfahnder aus Thüringen und den sächsischen Verfassungsschutz. Ihm zufolge hätten "unterschiedliche Zuständigkeiten und mangelnde Professionalität der Polizei vor Ort" dazu geführt, dass Beweismittel vernichtet wurden oder verloren gegangen seien.

Größere Anstrengungen der Ermittler gefordert

"Die Netzwerkunterstützung des NSU hat organisiert funktioniert", zeigte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, überzeugt. Sie fordert größere Anstrengungen der Ermittler.

"Da muss man nicht mal nur kurz mit der Taschenlampe rein leuchten, da musst du den fetten Scheinwerfer drauf richten. Das ist ja genau das, dass die Neonazi-Szene schon jahrzehntelang immer gut vernetzt war, und dass wir auch jetzt viele Neonazis haben, die untergetaucht sind."

Katharina Schulze (Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Die Grünen-Politikerin erinnert daran, dass die Sicherheitsbehörden erst im vergangenen Jahr wieder einräumen mussten, von ihnen observierte Neonazis aus dem Blick verloren zu haben, da diese untergetaucht seien.

Interesse an sauberer Aufklärung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte sich nicht auf eine Anfrage des Rechercheteams äußern. Ein Sprecher seines Hauses betonte, die Ermittlungen liefen beim Generalbundesanwalt. Das Ministerium habe "da keine Hand drauf". Es negiere "natürlich niemand", dass ein Interesse an einer sauberen Aufklärung bestehe.

Die Nürnberger Nachrichten berichten in den Ausgaben vom 8. und 9. Dezember 2017 über die gemeinsame Recherche.


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