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Amtsgericht Ansbach Schuldspruch wegen "Reichsbürger"-AGB

Weil er versucht hat, eine Zwangsvollstreckung mit erfundenen "Reichsbürger-AGBs" abzuwehren, ist ein 62-Jähriger am Amtsgericht Ansbach verurteilt worden.

Stand: 28.03.2017

Angeklagter vor dem Amtsgericht Ansbach | Bild: BR-Studio Franken/Inga Pflug

Der Mann muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zahlen, das entspricht in seinem konkreten Fall 900 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann eine Gerichtsvollzieherin davon abhalten wollte, seine Schulden von etwas mehr als 1.000 Euro einzutreiben. Dazu hatte der Mann einer E-Mail an die Frau einen Vertrag angefügt, wonach eine erneute Kontaktaufnahme der Gerichtsvollzieherin mit ihm zu Schadenersatzansprüchen von bis zu zwei Millionen Euro geführt hätte. Der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgte einem Justizsprecher zufolge der gerichtsbekannten Argumentation von "Reichsbürgern".

Erst Widerspruch, dann Geständnis

Wegen der mutmaßlichen Zugehörigkeit zu dieser Bewegung fand der Prozess unter erhöhter Polizeipräsenz statt. Der 62-Jährige selbst bestritt vor Gericht seine Zugehörigkeit zur sogenannten Reichsbürgerbewegung. Den Anhang habe er lediglich überflogen und angefügt, weil er seine Ruhe haben wollte. Nachdem der Mann gegen einen ersten Strafbefehl wegen versuchter Erpressung zunächst Widerspruch eingelegt hatte, beschränkte er seinen Widerspruch nun auf die Höhe des Tagessatzes, was das Gericht als Geständnis wertete.

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  • zur Sendungshomepage Regionalnachrichten Franken von 6.00 bis 18.00 Uhr, jeweils zur halben und zur vollen Stunde, Bayern 1

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