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Neue Gesetze Wie der Fall Mollath den Maßregelvollzug verändert hat

Nach dem Fall Mollath hat sich viel getan – vor allem beim Maßregelvollzug in Psychiatrien. Was genau, erklärt der renommierte Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller. Vor einem Jahr war Mollath freigesprochen worden.

Stand: 08.08.2015

Gustl Mollath | Bild: Bayerischer Rundfunk

Müller hat sich intensiv mit der Causa Mollath und deren Folgen für die Justiz und die Unterbringung in der Psychiatrie beschäftigt. Die Fristen für die Überprüfung von Maßregelpatienten würden nun in der Praxis viel strenger gehandhabt, sagte Müller dem Bayerischen Rundfunk.

"Ich höre immer wieder aus den Bezirkskliniken, dass jetzt bei Patienten, die schon länger einsitzen, von der Justiz mit Nachdruck nachgefragt wird, ob das noch verhältnismäßig ist, oder ob sie entlassen werden können."

Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller

Neue Gesetze

Die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Fall erregt hatte, habe zudem dazu geführt, dass es in Bayern eine gesetzliche Grundlage für den Maßregelvollzug gebe. Das neue Gesetz legt fest, welchen Behandlungen ein Patient in der Psychiatrie ausgesetzt werden darf.

"Dieses Gesetz ist letztlich durch die Mollath-Diskussion angestoßen worden."

Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller

"Freispruch zweiter Klasse"

Gustl Mollath hatte im Wiederaufnahmeverfahren, das vor fast genau einem Jahr (14.08.2014) endete, auf einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld gehofft. Das Gericht stellte in seinem Urteil zwar fest, dass er keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit sei. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Mollath seine Frau misshandelt habe. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass er damals schuldunfähig gewesen sei. Mollath hat gegen diesen "Freispruch zweiter Klasse" Revision eingelegt. Darüber ist aber noch nicht entschieden.

Sieben Jahre in der Psychiatrie

Mollath war vor genau neun Jahren (08.08.2006) vom Nürnberger Landgericht als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er seine Frau geschlagen und Reifen an Autos von ihren Vertrauten zerstochen haben soll. Der Fall wurde öffentlich. Es stellte sich heraus, dass das Urteil fehlerhaft war und der Fall wieder aufgerollt werden musste. Erst nach mehr als sieben Jahren durfte Mollath das Bezirkskrankenhaus verlassen. Er lebt derzeit, unterstützt von Freunden, in einer kleinen Wohnung in Hannover.


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