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Diskussion um Flüchtlings-Soli Maly geht auf Konfrontationskurs

Wer soll die Kosten tragen, die der Zuzug und die Integration von Flüchtlingen mit sich bringen? Ministerpräsident Seehofer will dafür den Soli verwenden. Der Präsident des Bayerischen Städtetags, Ulrich Maly, hält davon nichts.

Stand: 02.01.2016

Der markierte Schriftzug "Solidaritätszuschlag". | Bild: picture-alliance/dpa

Ulrich Maly will den Soli, der bislang zum Aufbau der neuen Länder gedacht war, bundesweit für längst überfällige Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und andere Infrastrukturmaßnahmen verwenden.

Für den Präsidenten des Bayerischen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister wäre ein Flüchtlings-Soli dagegen eine "Einladung zur gesellschaftlichen Entsolidarisierung". Viele Bundesbürger würden wahrscheinlich für einen Flüchtlings-Soli, der den Charakter einer Steuererhöhung hätte, nur wenig Verständnis aufbringen.

"Da hört dann für viele Menschen der Spaß auf."

Ulrich Maly, Präsident des Bayerischen Städtetags

Der Soli war kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt worden und sollte zunächst den Aufbau Ost mitfinanzieren. Der Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und die Unternehmenssteuern brachte 2015 laut Bundesfinanzministerium etwa 15,6 Milliarden Euro an Einnahmen für die Bundeskasse.

Maly hält Überlegungen, den Solidaritätsbeitrag nach der geplanten Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern weiter leben zu lassen, für legitim - allerdings als Investition in die marode deutsche Infrastruktur. Sanierungsbedarf besteht nach Einschätzung des Städtetags-Chefs auch bei vielen städtischen Gebäuden.

"Die deutsche Infrastruktur ist mit 10 Milliarden Euro unterfinanziert."

Ulrich Maly, Präsident des Bayerischen Städtetags

Von einem Infrastruktursoli würden neben Bund, Ländern und Kommunen die Bauwirtschaft und der Arbeitsmarkt profitieren.

Integration wichtig

Bei der Integration der aktuell großen Zahl von Flüchtlingen rief Maly dazu auf, aus den Fehlern der Gastarbeiterzuwanderung in den 1960er und 1970er Jahren zu lernen. Es sei zwar wichtig, Flüchtlinge rasch in Arbeit zu bringen. Genauso wichtig sei aber ihre Integration in die Gesellschaft.

Nach seiner Vorstellung sollte etwa versucht werden, "alle Talente, die die Menschen mitbringen, bei uns unterzubringen - unabhängig davon, ob sie jetzt in erster Linie schon dem Broterwerb dienen können oder nicht". Dabei denke er etwa an den Syrer, der in Damaskus Fußballtrainer war. "Da kann man sich überlegen, ob er das bei uns irgendwo im Fußballverein zu Übungsleitervergütung tut. Davon wird er nicht leben können. Aber er hat einen Platz, eine Aufgabe in der Gesellschaft." Das Schlimmste in den großen Flüchtlingsunterkünften sei für die Menschen die aufgezwungene Langweile.


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