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Kundgebung vor dem Heimatministerium "Dieses Gesetz verdient nicht seinen Namen"

Unter dem Motto "Heimat auf Bayerisch?" demonstrierten rund 200 Menschen vor dem bayerischen Heimatministerium in Nürnberg gegen das bayerische Integrationsgesetz. Zu der Kundgebung mit Aktionen hatten Gewerkschaft, Kirchen und Ausländerbeiräte aufgerufen.

Von: Laura Grun

Stand: 26.11.2016

Sie gingen auf die Straße, um gegen das geplante Integrationsgesetz zu demonstrieren - hielten Transparente, Fahnen und Plakate in die Höhe, um ihrer Abneigung Ausdruck zu verleihen. Rund 200 Menschen fanden sich dazu auf dem Lorenzer Platz ein. Zur Kundgebung aufgerufen hatten der DGB Mittelfranken und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayerns AGABY. Als Hauptredner traten Stephan Doll, Geschäftsführer DGB Mittelfranken, und Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY, auf.

Rund 200 Teilnehmer

Sharifi eröffnete die Aktion und machte in ihrer Rede deutlich: "Wir wollen gegen einen Gesetzesentwurf protestieren, den die bayerische Regierung als ein Integrationsgesetz verkaufen will. Dieser Text verdient nicht den Namen. Er integriert nicht, sondern grenzt aus." Das Gesetz schaffe keine gemeinsame Grundlage für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander, sondern verletze, verunsichere und spalte, so Sharifi.

Für ein demokratisches Miteinander

Auch Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, sieht in dem geplanten Integrationsgesetz mehr ein Integrationsverhinderungsgesetz: "Die größte Kritik an dem Gesetz ist, dass man Integration so begreift, dass die Menschen, die zu uns kommen oder die hier auch schon länger leben - die müssen etwas bringen und die Aufnahmegesellschaft muss überhaupt nichts tun. Integration bedeutet, dass beide Seiten aufeinander zu gehen. Teilhabe, nicht Ausgrenzung.“

Doll fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Integration und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen. Zudem sollten Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, so Doll weiter.

Große Bedenken vorab

Hintergrund der Kundgebung ist das geplante Bayerische Integrationsgesetz, welches am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, trotz großer Bedenken von diversen Verbands- und Expertenanhörungen sowie zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen.

Sendungsinfo

  • zur Sendungshomepage Regionalnachrichten Franken von 6.00 bis 18.00 Uhr, jeweils zur halben und zur vollen Stunde, Bayern 1

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