6

Reichsbürger in Oberfranken Reaktion aus Kulmbach, der angeblichen Hochburg

Der Bayerische Verfassungsschutz hat kürzlich die Region um Kulmbach als Hochburg sogenannter Reichbürger bezeichnet. In Kulmbach selbst war man davon eher überrascht, so Jurist Lars Peetz vom Landratsamt Kulmbach im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.

Stand: 17.02.2017

Flagge auf dem Dach eines "Reichsbürgers" | Bild: picture-alliance/dpa

Peetz ist unter anderem für die Abteilung der öffentlichen Sicherheit tätig. Die Ermittlungen bezüglich vermeintlicher Reichbürger werden sehr gründlich in der Region geführt, so Peetz. Und es gebe durchaus "Reichsbürger" in der Kulmbacher Gegend. Aktuell ist die Rede von 63 Personen, bei denen es zumindest Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie diesem Milieu angehören. "Das kann aber auch falsch sein, bei Anhörungen streiten sie alles ab", so Peetz. Auch einige "Heimatgemeinden" sind im Landkreis Kulmbach bekannt. Ihm fehle allerdings der Vergleich mit andern Landkreisen und Regionen, um tatsächlich von einer "Hochburg" sprechen zu können.

Reichsbürger soll Waffenerlaubnis entzogen werden

Bisher hätten sich aber die beobachteten Personen "relativ unauffällig und harmlos verhalten", so der Jurist. "Bisher haben sie den Amtsbetrieb noch in keiner Weise lahmgelegt." Dennoch wolle man auch im Landkreis Kulmbach vermeintlichen "Reichsbürgern", die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, diese entziehen, so Peetz weiter. "Es kann nicht sein, dass Leute, die unseren Staat ignorieren, bewaffnet durch die Gegend laufen."

Kulmbach hebt sich von anderen Landkreisen ab

Seitens der oberfränkische Polizei heißt es auf BR-Nachfrage, dass die Anzahl der polizeilichen Überprüfungsverfahren im Zusammenhang mit Reichsbürgern im Bereich des Landratsamtes Kulmbach im oberen Drittel im Vergleich zu den anderen oberfränkischen Landkreisen liege. Die Überprüfungsverfahren durch Beamte der entsprechenden Fachkommissariate der Kriminalpolizeidienststellen dauern weiter an, so die Polizei weiter.

Weitere Verdachtsfälle werden geprüft

"Königreich Deutschland" steht auf dem Hemd eines selbsternannten "Reichsbürgers"

In Bayern sind laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rund 1.700 Personen als sogenannte Reichsbürger identifiziert. Derzeit würden weitere 1.600 Verdachtsfälle geprüft, sagte Herrmann am Mittwoch (15.2.17) im Innenausschuss des Landtags, so eine entsprechende Mitteilung. Der "harte Kern" der Szene bestehe laut dem Landesamt für Verfassungsschutz aus rund 150 bis 200 Personen, vor allem Männern zwischen 40 und 69 Jahren.

Hintergrund Reichsbürger:

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.


6