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Bei Rechts-Demo Dienstausweis getragen VAG kündigt Stadtrat und wird verklagt

Weil er bei einer Demo der rechtsextremen Partei "Die Rechte" einen Dienstausweis getragen haben soll, hat die VAG den Nürnberger Stadtrat Fridrich Luft entlassen. Wie die VAG bestätigte, hat Luft nun Klage gegen die Kündigung eingereicht.

Von: Michael Franz

Stand: 28.10.2016

VAG-Schild in Nürnberg | Bild: News 5

Luft sei Anfang September außerordentlich gekündigt worden, bestätigte Elisabeth Seitzinger, Pressesprecherin der Nürnberger Verkehrsbetriebe (VAG), dem Bayerischen Rundfunk. Dagegen hat der Straßenbahnfahrer nun vor dem Arbeitsgericht geklagt. Ein erster Termin zur gütlichen Einigung sei ergebnislos verlaufen, bestätigte Seitzinger. Nun werde das Verfahren wahrscheinlich im Januar fortgesetzt. Die Kündigung, so die Pressesprecherin weiter, sei noch nicht rechtskräftig.

Mitglied der "Bürgerinitiative Ausländerstopp"

Der Nürnberger Stadtrat ist Mitglied der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA). Nach Aussage der VAG sei Luft Ende August Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. In der Stellungnahme der VAG hieß es damals, dass "aufgrund der Fakten das Verfahren zur außerordentlichen Beendigungskündigung seines Arbeitsverhältnisses eingeleitet" worden sei.

"Wir distanzieren uns ganz klar von dem Verhalten des Mitarbeiters und es ist sehr bedauerlich, dass die VAG wegen Herrn Lufts Verhalten Gegenstand der aktuellen Berichterstattung ist."

Aus einer Pressemitteilung der VAG vom August

Aufforderung Politik und Beruf zu trennen

In der Lokalpresse war ein Bild veröffentlicht worden, in dem Luft seinen VAG-Dienstausweis bei der Demonstration 27. August deutlich sichtbar an seinem Gürtel trägt. Es war nicht das erste Mal, dass der 54-Jährige Straßenbahnfahrer mit seinem politischen Engagement in die Schlagzeilen geriet. Luft sei früher schon nachdrücklich darauf hingewiesen worden, sein politisches Engagement von seiner VAG-Tätigkeit zu trennen, hieß es von Seiten der VAG.

Keine Angst vor dem Gerichtsverfahren

Luft gab auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks zu, den Ausweis am besagten Tag getragen zu haben. Allerdings sei dies nicht außergewöhnlich: der Dienstausweis diene unter anderem auch bei privaten Fahrten mit VAG-Verkehrsmitteln als Fahrschein. Darüber hinaus gebe es auch kein offizielles Schriftstück, das den Umgang mit Dienstausweisen regele, so Luft. Als er von seinen Vorgesetzten zu einem Gespräch über den Vorfall gebeten wurde, habe er trotzdem angeboten, seinen Ausweis zukünftig nur noch verdeckt zu tragen. Stattdessen sei ihm die Entlassung angekündigt worden. Es habe zuvor nicht einmal eine Abmahnung gegeben. Einen Gerichtsverfahren sieht Luft sehr optimistisch entgegen, weil die VAG große Schwierigkeiten habe, die Kündigung rechtlich zu begründen.

"Ich habe dem Betrieb jahrelang loyal gedient und am Ende die Marke von 1.000 Überstunden gerissen. (...) Am Ende wird ein Urteil fallen und die Wahrheit ans Licht kommen."

Fridrich Luft

Keine disziplinarischen Konsequenzen

Der Behauptung, er sei früher schon einmal aufgefallen, widersprach Luft. Es habe 2012 eine einzige Beschwerde eines Fahrgastes über ihn gegeben, die von der VAG disziplinarisch aber nicht verfolgt worden sei. Ein Fahrgast habe ihn von einer politischen Diskussion wiedererkannt. Anschließend habe der Mann anderen Fahrgästen gegenüber geäußert, es ginge doch nicht an, dass sie von einem "Nazi" durch die Gegend gefahren würden. Daraufhin habe Luft ihn aufgefordert, dies entweder zu unterlassen oder auszusteigen. Der Mann habe sich darüber dann bei der VAG beschwert.

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