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Verwaltungsgericht Ansbach Klagen von Flüchtlingen häufen sich

Die Zahl der Klagen wegen abgelehnter Asylanträge ist geradezu dramatisch angestiegen. Seit Anfang vergangenes Jahres habe sich die Zahl beinahe versechsfacht, teilte das Verwaltungsgericht Ansbach auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mit.

Von: Franz Engeser

Stand: 19.05.2017

Verwaltungsgericht in Ansbach | Bild: picture-alliance/dpa

Wurden im ersten Quartal 2016 rund 440 Klagen eingereicht, waren es heuer im ersten Quartal beinahe sechs Mal so viele – mehr als 2.500. Diese Entwicklung scheint sich fortzusetzen: In der ersten Hälfte des zweiten Quartals 2017 gingen bereits knapp 1.500 Klagen ein.

"Viele Entscheidungen – viele Klagen"

Die Zahl der Klagen wegen abgelehnter Asylanträge ist geradezu dramatisch angestiegen.

Der Anstieg der Klagen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg im Jahr 2016 viel mehr Asylanträge bearbeitet wurden. Das Amt hatte dafür extra neuen Mitarbeiter eingestellt, um die Flut an Asylanträgen abzuarbeiten, sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Ariane Bayer, dem Bayerischen Rundfunk. Viele Entscheidungen würden auch immer zu vielen Klagen führen.

Alles zieht sich in die Länge

Derart viele Verfahren könne das Verwaltungsgericht aber nicht abarbeiten. Dementsprechend stauen sich die Verfahren und die Zeit, bis in einem konkreten Fall entschieden wird, zieht sich zunehmend in die Länge.

Auch Fehler beim BAMF?

In den Augen des Bayerischen Flüchtlingsrats liegt die steigende Zahl der Klagen wegen abgelehnter Asylanträge aber nicht nur an der gestiegenen Zahl der Fälle, sondern auch an mehr Fehlern, die beim BAMF gemacht werden. "Es hakt ganz oft bei den Anhörungen im Bundesamt", sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat dem BR. Das liege zum einen an schlecht eingearbeitetem BAMF-Personal und schlechten Übersetzern.

"Aber ein ganz großes Problem ist die strukturelle Trennung zwischen Anhörern und Entscheidern. [...] In Asylverfahren geht es häufig um die Glaubwürdigkeit der Aussagen und wenn ich die Person nicht sehe, sondern nach Aktenlage entscheiden muss, dann funktioniert das einfach nicht."

Alexander Thal, Flüchtlingsrat

Ein "riesiger Berg von Prozessen"

Das führe nun auch zu den Problemen an den Gerichten. Wenn Asylanträge aus den falschen Gründen abgelehnt werden, würden die Betroffenen natürlich klagen, so Thal. "Klagen ist die einzige Möglichkeit, die man hat." Das BAMF habe neues Personal bekommen, die Gerichte aber kaum. Deswegen würden sie einen "riesigen Berg von Prozessen" vor sich herschieben.


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Kommentare

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Anke Bengel, Montag, 22.Mai, 09:23 Uhr

8. Unseriöse Machenschaften des Flüchtlingsrates

Bitte nicht immer den "Bayerischen Flüchtlingsrat" als seriöse Quelle darstellen und deren Meinung unreflektiert übernehmen. Gerade in jüngster Zeit hat sich deren Arbeit immer mehr als äußerst unseriös herauskristallisiert. Ich erinnere an den Bericht der "Lagerinventour" des Flüchtlingsrates, der sehr unsachlich war und über den sich sehr viele Helfer beschwerten, auch die Nähe zur Antifa zeugt von starker Linkslastigkeit etc. Ich erwarte mir von einer neutralen Berichterstattung durch die Presse mehr Recherche und entsprechende Hinweise.

  • Antwort von Haderner, Montag, 22.Mai, 09:52 Uhr

    Warum unseriöse Machenschaften des Flüchtlingrates ?
    Sie haben anscheinend nichts von deren Arbeit und Engagement
    begriffen.
    Der Flüchtlingsrat ist eine nichtstaatliche Organisation für Flüchtlingssolidarität.
    Wenn sie mit Flüchlingen nicht solidarisch sind, ist das ihre eigene Meinung.
    Diese Organisation macht nichts als ihre Arbeit.
    Bei der Lagerinventour haben sie auch mit den Flüchtlingshelfern gesprochen.

Tina, Sonntag, 21.Mai, 16:47 Uhr

7. Geld regiert die Welt.

Liebe Kommentareschreiber,
ich verstehe den Kommentar Nr. 5(diskriminierter Deutscher) etwas anders:
Klar das man Flüchtlingen helfen muss, aber Deutsche kommen in diesem Land oft nicht mehr zu Ihrem Recht.
Siehe auch: Fraking erlaubt, Glphosat erlaubt, CETA erlaubt, Nitratwerte hoch, Mais wohin man schaut, Wohnungseinbrüche hoch, Natobrandstifterei erlaubt, Internet der zwei Geschwindigkeiten(bald erlaubt?), usw., usw..
Wo? Liebe Kommentareschreiber, wenden Sie sich den hin wenn Ihnen das ALLES hier im Land nicht mehr gefällt?
Die Antworten mit aus dem Land wegziehen konnen Sie sich sparen!

  • Antwort von Haderner, Sonntag, 21.Mai, 17:38 Uhr

    Wo? Liebe Kommentareschreiber, wenden Sie sich den hin wenn Ihnen das ALLES hier im Land nicht mehr gefällt?

    An die Wahlurne und an das Parteibüro meiner Partei.
    Dann können sie Petitionen unterschreiben, auf die Strasse gehen und
    demonstrieren.
    Wenn ihnen das alles nicht reicht, ja dann, ist Deutschland wirklich nicht ihr Land.

  • Antwort von Haderner, Sonntag, 21.Mai, 18:32 Uhr

    Tina, natürlich an das Parteibüro ihrer Partei !
    Ich denke, "mein" Parteibüro ist nicht ihres :-) .

Pragmatiker, Samstag, 20.Mai, 20:59 Uhr

6. Was soll man dazu anmerken, als nur wie üblich:

"Über Spanien lacht die Sonne und über Deutschland(s Dummheit) die ganze Welt"...

  • Antwort von Haderner, Samstag, 20.Mai, 22:00 Uhr

    Macht ihnen dieser Satz soviel Spass, weil sie in laufend posten ?
    Sie wissen was die ganze Welt macht ? WOW

  • Antwort von Captain Poon, Sonntag, 21.Mai, 13:46 Uhr

    Über unseren Rechtsstaat kann man tatsächlich lachen: hätten wir nämlich keinen, hätten wir auch nichts mehr zu lachen. Aber das sehen viele nicht, zumindest nicht solange sie selbst nicht betroffen sind.

    Da sind mir ein paar Klagen mehr als üblich lieber als gar keine Möglichkeit zu klagen.

diskriminierter Deutscher, Samstag, 20.Mai, 14:32 Uhr

5. verfolgten Menschen muß man helfen!

Hat schon mal einer der deutschen Mitbürger versucht seine Menschenrechte per Gericht durchzusetzen?
Wenn es schon versucht wurde, wird man merken es gibt immer ein übergeordnetes Recht weshalb das Menschenrecht nicht durchgesetzt werden kann!
Hat man dann in Deutschland überhaupt Menschenrechte, wenn es keine Stelle gibt die diese durchsetzen kann? Bitte nicht jetzt den Hinweis auf die deutschen Gerichte.
Beim Asylrecht wird man durch Rechtshilfe unterstützt. Ich empfinde dies als Innländerfeindlichkeit!
Beim Asyl gibt es auch zweierlei Maß, Asyl für Snowden wurde abgelehnt. Wieso?

  • Antwort von Haderner, Samstag, 20.Mai, 19:20 Uhr

    Welches Menschenrecht meinen sie ?
    Werden die diskriminiert ?
    Sind sie arm ?
    Dann bekommen sie in unserem Rechtstaat Rechtsbeihilfe.
    Oder wo liegt ihr Problem ?
    Gefühlte Inländerfeindlichkeit ?

  • Antwort von Captain Poon, Sonntag, 21.Mai, 13:51 Uhr

    Schön doof, dass nur immer Ausländer in Asylrechtsfragen Unterstützung bekommen und nie ein Deutscher. Ungerecht! Da muss man was machen. Da bekommt der Deutsche nicht mal Asylrecht in Deutschland. Schweinerei.

    Im Übrigen trifft diese von dir festgestellte Ungerechtigkeit alle Deutschen, sogar die, die an der Elbe leben. Und sogar die ganz ohne Fluss in der Nähe ;)

  • Antwort von Haderner, Sonntag, 21.Mai, 15:48 Uhr

    @Captain Poon
    Guter Kommentar:-) !

Wolfgang, Samstag, 20.Mai, 08:57 Uhr

4. Asyl nicht als Solidarleistung sondern als Almosen.

AsylRECHT, daher einklagbar und gar noch mit staatlich bezahlter Rechtshilfe für Anwälte und Gerichtskosten abschaffen.

Asyl nur als "Almosen" oder auf dem Gnandenweg erteilen nach politischen Vorgaben, gewährt nach Nützlichkeit oder humanitär bergründbar. Und das in Abwägung der sozialen und finanziellen Belastungsbereitschaft..

Also ähnlich wie der Bundespräsident Straftäter begnadigen kann, aber kein Täter eine Begnadigung einklagen kann. Dementsprechend auch Asylentscheidungen.

  • Antwort von Haderner, Samstag, 20.Mai, 19:21 Uhr

    Sie leben im falschen Staat !
    Versuchen sie es in Ungarn, Orban freut sich !

  • Antwort von wolfgang, Samstag, 20.Mai, 23:28 Uhr

    @Haderner

    als 1947/1948 auf Herrenchiemsee das Grundgesetz abschließend feinformuliert wurde war der 2.Weltkrieg noch die Denkweise bestimmend, inkl. das frische Wissen um Treblinka, Sobibor und Maidanek.

    Diese GG-Artilkel sind aber ungeeignet zur Problemlösung heute, damals ca. 2 MRD Menschen, heute über 7 MRD, andere Reisemöglichkeiten, Informationstehcnik usw.

    Und nicht 200 000 europäische Juden und NS-Gegner die irgendwo ein Unterschliupf suchten sondern 500 000 000 bis 1 MRD wegen Überbevölkerung Not und Hunger erleiden.

    Ja, ich schreibe von höchsten 200 000 die nach Amerika, Australien oder Südafrika wollten. Die grausam von der SS Ermordeten aus der Ukraine, Polen usw. kamen weder finanziell noch von den Möglichkeiten her dazu mit Botschaften wegen Visaerteilung zu kommunizieren.

    Gedanken und Regelungen von 1948 mögen Anregung sein, sind aber nicht die Lösung der weltweiten Probleme von 2017.