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Vor Ministertreffen Herrmann fordert "wesentlich mehr Polizei"

Im Vorfeld des CDU/CSU-Innenministertreffens hat Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) in Nürnberg klare Positionen und konsequentes Handeln beim Thema Sicherheit gefordert. Dazu gehöre "wesentlich mehr Polizei".

Von: Tanja Oppelt

Stand: 18.08.2016

Joachim Herrmann und Polizisten | Bild: picture-alliance/dpa/Uwe Lein

Bayern habe bereits 3.000 neue Stellen geschaffen, 2.000 weitere kämen dazu. Nun müssten die anderen Bundesländer benennen, was sie für mehr Polizei täten. Das sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag (18.08.16) im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Lockerung ärztlicher Schweigepflicht

Er erneuerte die Forderung, bei so genannten islamistischen Gefährdern elektronische Fußfesseln einzusetzen. Dieser Schritt sei "logisch", so der bayerische Innenminister, wenn die Fußfessel beispielsweise auch bei Sexualstraftätern eingesetzt werde, bei denen eine Rückfallgefahr besteht. Auch über eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht will Herrmann diskutieren.

"Wir müssen darüber reden, dass ein Arzt, wenn er erkennt, dass ein Patient eine Gefahr für andere ist, auch die Sicherheitsdienste informiert."

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

Burkaverbot hat keine Priorität

Dagegen hat das umstrittene Burka-Verbot für Herrmann offenbar keine Priorität. Im rbb-Inforadio sagte der bayerische Innenminister, die Burka sei kein Sicherheitsproblem in Deutschland. Sie sei allerdings ein "Fremdkörper", daher müsse man darüber reden, welche Signale man für eine gute Integration gebe. Für ihn seien aber zunächst die Sicherheitsfragen wichtig, so Herrmann.

Die Unionsinnenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Donnerstagabend in Berlin zu Gesprächen. Sie wollen am Ende des Treffens eine gemeinsame "Berliner Erklärung" zur inneren Sicherheit unterzeichnen.


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Münchner1977, Sonntag, 28.August, 16:32 Uhr

1.

Jahre, ach was sag ich, Jahrzehnte wurde alles in diesem Lande totgespart. Als mein Vater Ende der 80er für Sie Bayer. Polizei arbeitete, gab es schon hunderte Stellen die unbesetzt blieben, Polizisten die fehlten. Heute sind wir keinen Schritt weiter. Im Gegenteil. Die Politik verzählt uns immer noch den gleichen Quatsch.
Überall fehlst, kleine Lehrer, keine Polizisten, fehlendes Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Hunderttausende Wohnungen fehlen. Aber 2017 ist ja Wahl, da wird man uns das nötige Blaue vom Himmel schon versprechen....