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Gustavstraße in Fürth Gericht erlaubt Ausnahme-Regelung

Im Streit um die Fürther Kneipenmeile hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Ausnahmeregelung erlaubt. Demnach dürfen die Wirte an Wochenenden länger rausschenken – unter zwei Voraussetzungen.

Stand: 11.02.2016

Gustavstraße Schild in Fürth | Bild: BR-Studio Franken/Andreas Heinicke

Zumindest an Wochenenden und vor Feiertagen könnte die Stadt Fürth mit Hilfe einer Ausnahmeregelung den Ausschank um eine Stunde bis 23.00 Uhr verlängern, so die Richter. Dafür sei aber ein Stadtratsbeschluss notwendig. Außerdem müsse die Stadt dann gewährleisten, dass dann auch wirklich Ruhe herrscht.

OB ist zwiegespalten

Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) hat die Entscheidung mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Für ihn bedeute sie "Licht und Schatten", sagte Jung. Dass für die Umsetzung der Ausnahmeregelung ein Stadtratsbeschluss nötig ist, könnte den Streit in die Länge ziehen, befürchtet das Stadtoberhaupt. "Dagegen kann erneut geklagt werden."

"Ich befürchte, dass es hier neue Auseinandersetzungen geben wird und dass noch lange kein Frieden ist."

Thomas Jung (SPD), Oberbürgermeister von Fürth

Dass der jahrelange Streit nun ein Ende hat, bezweifelt der Fürther Oberbürgermeister. "Wo ich keinen Weg sehe, das ist unter der Woche", sagte Jung. "Das wird noch ein Problem werden - und nicht nur in Fürth, sondern in ganz Bayern." Die Stadt muss die Wirte laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof verpflichten, "lärmmindernd" auf die Gäste einzuwirken, so die Richter. Das gelte vor allem für die Raucher vor den Kneipen. Hinweisschilder alleine genügen nicht.

Eine Revision hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof nicht zugelassen. Der Hausbesitzer, der Klage eingereicht hatte, kann jedoch dagegen noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Das Urteil erging bereits Ende November 2015. Nun wurde die Begründung veröffentlicht.

Jahrelanger Streit

Seit Jahren beschäftigt die Gustavstraße verschiedene Gerichte. Ein Hausbesitzer hatte gegen die Stadt geklagt, weil er sich von den Feiernden in der Gustavstraße gestört fühlt. Er war gegen eine Verordnung der Stadt vorgegangen, die den Kneipen den Betrieb im Freien bis 23.00 Uhr erlaubt.

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Kommentare

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Rechtsfinder, Freitag, 12.Februar, 17:42 Uhr

3. Rechtsverstoß

Das Gericht sanktioniert einen ganz klaren Rechtsverstoß, wenn es erlaubt, dass bis 23 Uhr gelärmt werden kann. So nach dem Motte: Tempo hundert gilt auch nur an ungeraden Tagen.
Man sieht wieder einmal, wie wenig die Gesundheit von Menschen zählt, wenn es sich um wirtschaftliche Interessen handelt. Mich würde einmal interessieren, ob OB Jung erfreut wäre, wenn vor seinem Haus jeden Tag Ramba-Zamba bis in die Puppen wäre.

  • Antwort von @Rechtsfinder, Samstag, 13.Februar, 02:25 Uhr

    Herr Jung wohnt im (geschützten) Grünen und ist vermutlich "not amused", wenn man solche Fragen stellt.
    Diese Frage ist aber leicht zu beantworten: Ramba-Zamba genießt er, wie viele Fürther, dort, wo die Kläger wohnen und glaubt deshalb, das Recht zu haben, den Beginn der Nachtruhe in dieser Straße nach SEINEN Bedürfnissen festlegen zu dürfen. Das ist unsozial, meinen Sie? - Ja, ich auch. Aber das interessiert den Herrn Jung nicht. Der reagiert nur auf Richtersprüche - hoffentlich!
    Wussten Sie schon...? OB Jung ist Jurist! Schön, nicht wahr?

Michäla, die Kirchenmaus, Donnerstag, 11.Februar, 18:18 Uhr

2. Der OB tut sich fürchten...



"Ich befürchte, dass es hier neue Auseinandersetzungen geben wird und dass noch lange kein Frieden ist." (OB Jung)
Ich frage mich, ob der OB ein Prophet ist, oder ob er lediglich von Klagen weiß, die noch anhängig sind oder von "Ereignissen" gehört hat, die noch über Klage und Urteil geregelt werden müssten... Dann sollte er das aber ehrlich sagen und nicht "prophezeien".

Norika, Donnerstag, 11.Februar, 17:05 Uhr

1. ...ein bisschen genauer, bitte!

"....dass dann auch wirklich Ruhe herrscht", steht bestimmt nicht so in den Aussagen eines Gerichts. Ich nehme an, dass das Gericht festgelegt hat, dass die Sperrzeit um 23 Uhr beginnt. Das bedeutet im Klartext, dass ab Punkt 23 Uhr Ruhe herrschen muss, nicht "dann irgendwann". Abkassieren,Aufräumen, Putzen, das alles muss um 23 Uhr beendet sein - und auch die "An-und Abreise". Genaue Formulierungen vermeiden Missverständnisse und "großzügige" Auslegungen!