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Stadt Nürnberg gegen AfD Redeverbot für Gauland?

Streit zwischen der Stadt Nürnberg und der AfD: Die Partei soll die Meistersingerhalle am Samstag (09.09.2017) nur nutzen dürfen, wenn ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, dort nicht spricht.

Von: Oliver Tubenauer

Stand: 05.09.2017

Alexander Gauland | Bild: picture-alliance/dpa

Ursprünglich hatte die Stadt die Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am kommenden Samstag (09.09.2017) an die AfD vermietet. Doch wenn die AfD bis Dienstag (05.09.2017), 12.00 Uhr, nicht erklärt, dass Gauland nicht auftreten wird, will sie von einer Rücktrittsklausel im Mietvertrag Gebrauch machen, heißt es in einem Schreiben, das dem BR vorliegt.

Grund: Gaulands Auftritt in Eichsfeld

Die Stadt begründet ihr Vorgehen mit einem anderen Wahlkampf-Auftritt Gaulands. Im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland gegen die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, gehetzt. Özoguz hatte zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar. Gauland war darauf in seiner Rede in Eichsfeld eingegangen:

"Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Alexander Gauland über Aydan Özoguz

Stadt befürchtet Imageschaden

Die Stadt Nürnberg sieht darin eine Beleidigung und eine die Menschenwürde verletzende Äußerung, die auch nicht durch den laufenden Wahlkampf zu rechtfertigen sei. Sie sieht ihr Ansehen als Stadt der Menschenrechte gefährdet, wenn Gauland bei der Veranstaltung in der Meistersingerhalle sprechen sollte. Die AfD bezeichnet das Schreiben der Stadt dagegen schlichtweg als "Erpressungsbrief".  

Die AfD hat auf den Brief der Stadt noch nicht reagiert, sagte Nürnbergs Bürgermeister Christian Vogel (SPD) dem Bayerischen Rundfunk. Den Vorwurf eines "Erpressungsbriefs" wies er entschieden zurück.

"Das finde ich an den Haaren herbeigezogen. Wir stehen zu unserem Mietvertrag. Uns wurde nicht im Vorfeld mitgeteilt, wer spricht."

Christian Vogel (SPD), Bürgermeister der Stadt Nürnberg

Erst seit Donnerstag wisse die Stadt Nürnberg, dass Gauland einer der Redner sein sollte, sagte Vogel. Nachdem der umstrittene AfD-Politiker auf Plakaten angekündigt worden war, zog die Stadt Konsequenzen.

"Wir erwarten, dass der Mieter der Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg keinen Schaden zufügt – und Herr Gauland würde der Stadt einen Schaden zufügen."

Christian Vogel (SPD), Bürgermeister der Stadt Nürnberg


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Thomas Wendel, Montag, 04.September, 23:32 Uhr

57.

LINKE REPUBLIK DEUTSCHLAND,
wir sind so weit, das man nicht mehr die Meinung sagen darf.
Demokratie, wo bleibt die Meinungsfreiheit.

Lohengrin, Montag, 04.September, 22:53 Uhr

56. Nur 11 % ?

Also wenn ich mir hier die Beiträge so anschaue, dann frage ich mich, ob es wirklich sein kann, dass die AfD bei den Umfrage NUR auf 11 % kommt. Kann ich mir nicht vorstellen, dass da alles mit rechten Dingen zugeht.
Ein Wahnsinn, wie man hier mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht. Immer nach dem Motto, bei uns kann doch jeder seine Meinung sagen - sofern sie mit dem Mainstream und den etablierten Parteien übereinstimmt.

  • Antwort von Gundula, Montag, 04.September, 23:26 Uhr

    Asyl ohne Obergrenze verursacht Kosten und Ärger auch ohne Obergrenze. Ein gutes Sozialsystem und offene Grenzen vertragen sich nicht. Wenn zu viele Flüchtlinge wegen Sicherheit, Sozialnetz und Wohlstand kommen, dann werden sie genau diese 3 Sachen vernichten, weil sie ihre Probleme und Konflikte mitbringen. Wer alle Flüchtlinge aufnimmt und gut versorgt, der wird in einigen Jahren auch zu einem Flüchtling. Wer über 7 oder mehr sichere Länder kommt, der ist ein Asyl-Optimierer. Bald fliehen vor den Russen zu uns die IS-Kämpfer mit echten syrischen Pässen, die sie in den von ihnen besetzten Gebieten inklusive Dienststempel erbeutet haben. Dann wird Deutschland mehr Islamisten haben als Polizisten. Das Sozialsystem und das Sozialnetz sind ein Volkseigentum und dürfen nicht an Fremde leichtsinnig verschenkt werden. Die Bevölkerungsdichte ist schon unverträglich hoch. Schrumpfende Bevölkerung ist ein Segen für die Natur und Umwelt. Die Politiker müssen immer zuerst für ihre Wähler da sein.

Fatem, Montag, 04.September, 22:45 Uhr

55. Keine spezifische deutsche Kultur..........?

Eine Migrationsbeauftragte der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND sollte vielleicht ERST DENKEN UND DANN REDEN - bevor sie sich bei einem solch sensiblen Thema (bewusst??) MISSVERSTAENDLICH AEUSSERT. Dass eine derartige "Steilvorlage" sofort von AfD-Gauland vereinnahmt wird , ist auch Jedem , kritisch-denkenden Buerger, klar - oder?! Allerdings ist es laecherlich, was jetzt in Nuernberg AUFGEFUEHRT wird. Offenbar sind Politiker im Allgemeinen und SPD-POLITIKER im Besonderen zu offenen und HART-IN-DER-SACHE-DISKUSSIONEN nicht in der Lage. Ich lebe uebrigens im Ausland, dort SCHAETZT MAN DIE SPEZIFISCH DEUTSCHE KULTUR + SPRACHE ! Die Dame sollte einen Blick ueber den Tellerrand wagen und sich INTENSIV MIT KULTUR, GESCHICHTE u. s.w. beschaeftigen.

  • Antwort von Leonia, Montag, 04.September, 23:24 Uhr

    Und was außer der deutschen Sprache sehen Sie denn als spezifisch "Deutsche Kultur"? Lederhosen und Bollenhut sind regionale Besonderheiten, es gibt keine einheitliche deutsche Tracht, auch keine einheitlichen überlieferten deutschen Tänze. Ähnlich ist es mit dem Liedgut. Oder meinen Sie die Hochkultur? Welchen Teil der Kultur dann jenseits der Hochsprache (in die Sprache ist ja auch die deutsch Klassik eingeschlossen)? Klassische Musik ist international, in bildender und darstellender Kunst ist auch nicht wirklich so spezifisch Deutsches zu finden, meist sind die Richtungen eher international. Küche? Auch regional. Dialekt auch regional.

Kritiker, Montag, 04.September, 22:44 Uhr

54. Redeverbot entsorgen

Redeverbot? Wo leben wir eigentlich? Bei Erdogan? Da scheint aber die Stadt nichts von fairen und freien Wahlen zu halten, nicht so recht auf dem Boden des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu stehen! Die Stadt sieht eine "Beleidigung" und "Menschenwürde verletzende Äußerung" - ich sehe eine beleidigte Leberwurst, die jemanden wie Herrn Gauland auf ehrabschneidende Weise zur Unperson erklärt und sich zum Oberrichter aufschwingt. Auf welcher Grundlage eigentlich? Sondergesetze gegen Missliebige? Strafbare Inhalte wird man Herrn Gauland wohl kaum vorwerfen können - weder in Thüringen noch zu befürchten in Nürnberg. In der Tat wiegt der Vorwurf der Erpressung gegenüber einer doch zur Neutralität verpflichteten Institution wie der Stadt Nürnberg um einiges schwerer als die Vorwürfe gegen die AfD und Herrn Gauland!

Leonia, Montag, 04.September, 22:44 Uhr

53. Gauland betreibt gezielte Grenzüberschreitung

Gauland hat im Zusammenhang mit Frau Özoguz durchaus begründbarer Aussage von ausschließlich der deutschen Sprache als gesamtdeutschem Kulturgut nicht nur den unsäglichen Begriff des "Entsorgens" verwendet, sondern die Ungeheuerlichkeit seiner Entgleisung besteht darin, dass er sie ins Ausland (Anatolien) "entsorgen" will, obwohl sie einzig deutsche Staatsbürgerin ist. Hier drängt sich die Parallel zur Nazidiktatur auf, die der jüdischen Bevölkerung Deutschlands ebenfalls die Berechtigung absprach, zu Deutschland zu gehören.
Ich gehe mit dem Ex-Bundesrichter Fischer, der Gauland angezeigt hat in der Meinung konform, dass es sich um Volksverhetzung handelt und ich kann jeden verstehen, der Gauland kein Podium bieten möchte. Einem Gericht wird nun die Aufgabe zukommen zu bewerten, ob Gauland damit Volksverhetzung im Sinne des Strafgesetzes betrieben hat, die eben gerade nichts mit dem Recht auf Meinungsfreiheit zu tun hat. Toleranz für diese Form der Intoleranz zu verlangen ist absurd.

  • Antwort von Gundula , Montag, 04.September, 23:24 Uhr

    Asyl ohne Obergrenze verursacht Kosten und Ärger auch ohne Obergrenze. Ein gutes Sozialsystem und offene Grenzen vertragen sich nicht. Wenn zu viele Flüchtlinge wegen Sicherheit, Sozialnetz und Wohlstand kommen, dann werden sie genau diese 3 Sachen vernichten, weil sie ihre Probleme und Konflikte mitbringen. Wer alle Flüchtlinge aufnimmt und gut versorgt, der wird in einigen Jahren auch zu einem Flüchtling. Wer über 7 oder mehr sichere Länder kommt, der ist ein Asyl-Optimierer. Bald fliehen vor den Russen zu uns die IS-Kämpfer mit echten syrischen Pässen, die sie in den von ihnen besetzten Gebieten inklusive Dienststempel erbeutet haben. Dann wird Deutschland mehr Islamisten haben als Polizisten. Das Sozialsystem und das Sozialnetz sind ein Volkseigentum und dürfen nicht an Fremde leichtsinnig verschenkt werden. Die Bevölkerungsdichte ist schon unverträglich hoch. Schrumpfende Bevölkerung ist ein Segen für die Natur und Umwelt. Die Politiker müssen immer zuerst für ihre Wähler da sein.

  • Antwort von Leonia, Montag, 04.September, 23:34 Uhr

    Klingt nach Ihren üblichen Textbausteinen, man könnte meinen, Sie sind ein Bot, weil Sie völlig ohne Zusammenhang mit meinem Kommentar die immer gleichen Schwarzmalereien und unbelegten Vorstellungen verbreiten.

  • Antwort von Haderner, Montag, 04.September, 23:37 Uhr

    Gundula, lesen Sie die Kommentare überhaupt durch, bevor Sie Ihre üblichen Dauerkommentare daruntersetzen ? Themaverfehlung !
    Leonia, vortrefflicher Kommentar !