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Verwaltungsgericht Ansbach BAMF verliert Rechtsstreit um illegale Neueinstellungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Rechtsstreit gegen seine Personalräte verloren. Diese bekamen mit ihren Klagen bezüglich strittiger Neueinstellungen und Schichtarbeit in vollem Umfang Recht.

Von: Stanislaus Kossakowski

Stand: 05.08.2016

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg | Bild: BR-Studio Franken/Rainer Aul

Das Verwaltungsgericht Ansbach stellt in seiner Entscheidung fest, dass die Einstellungen von insgesamt 343 Mitarbeitern beim Bundesamt rechtswidrig waren. Das BAMF habe bei den betreffenden Einstellungsverfahren gegen das Mitbestimmungsrecht des örtlichen Personalrats verstoßen.

Unter großem Druck

Die Darstellung der Behördenleitung, man habe sich unter erheblichem humanitären und politischen Druck gesehen, den hohen Flüchtlingsandrang zu bewältigen, ließ der Vorsitzende Richter der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach nicht gelten.

Schichtarbeit auch rechtswidrig

Wie das Gericht weiter feststellte, war auch die Einführung von Schichtarbeit rechtswidrig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe gegen eine geltende Dienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat verstoßen und an den Standorten Passau und Rosenheim Schichtarbeit eingeführt.

Diese muss das BAMF nun wohl zurücknehmen. Welche konkreten Folgen die Gerichtsentscheidung auf den Fortbestand der Schichtarbeit dort hat, war in ersten Anfragen bei Gericht und dem BAMF nicht zu erfahren.


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