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Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Haushalt der Behörde - Milliardenüberschuss erwartet

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit stellt am Freitag den Haushalt für 2018 fest. Aufgrund sinkender Arbeitslosigkeit ist zu erwarten, dass die Bundesagentur auch im kommenden Jahr einen Milliardenüberschuss macht.

Stand: 09.11.2017

Bundesagentur für Arbeit | Bild: picture-alliance/dpa

Die Ausgaben der Bundesagentur sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Im laufenden Jahr auf gut 37 Milliarden Euro. Grund ist die sinkende Arbeitslosigkeit. Die tatsächlichen Zahlen sind noch geheim. Allerdings geht der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit von nochmals leicht sinkenden Arbeitslosenzahlen aus. Der Jahresdurchschnitt wird auf 2,47 Millionen geschätzt. Auch dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ansteigt wird angenommen.

Milliardenüberschuss erwartet

Das bedeutet, dass die Kosten für Arbeitslosengeld sich wahrscheinlich bei gut 15 Milliarden Euro einpendeln werden.  Und die Einnahmen aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung werden weiter steigen. Auch im kommenden Jahr dürfte die Bundesagentur deshalb einen Milliardenüberschuss machen. Bisher nutzt sie dies zum Aufbau einer Rücklage für konjunkturell schlechtere Zeiten. Der neue Haushalt dürfte aber nun von der Politik als Argument herangezogen werden, den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung zu senken. Bis zu 0,4 Prozentpunkte sollten drin sein, so erste Forderungen im Umfeld der Berliner Koalitionssondierungen. Das entspräche 4,4 Milliarden Euro pro Jahr.


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Nürnberger, Donnerstag, 09.November, 20:50 Uhr

1. Gründe für den Überschuss

Der große Haushaltsüberschuß liegt aber nicht nur an der guten Konkunktur. Es werden auch den Hilfsempfängern systematisch zustehende Leistungen vorenthalten. Da die wenigsten rechtlich dagegen vorgehen, bleibt das Geld in der Kasse der Agentur für Arbeit. Dass die Mehrzahl der Sozialgerichtsverfahren gegen die Agentur entschieden werden, spricht für sich.