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Bundesagentur für Arbeit Jobcenter können auch Erstantragstellern Bußgelder verhängen

Eine Gesetzesanpassung im Sozialgesetzbuch II macht es möglich: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann nun auch Bußgelder an "Hartz IV"-Erstantragssteller aussprechen, wenn sie falsche Angaben über ihr Vermögen machen.

Stand: 24.10.2016

Diese Ordnungswidrigkeit kann nach Angaben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in einer Stellungnahme mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Bisher war es so, dass diese Fälle an die Staatsanwaltschaft gingen. Lag nach deren Meinung kein vorsätzlicher Betrugsfall beim Erstantragssteller vor, versandete der Fall. Die Bundesagentur konnte nicht mehr aktiv werden und zum Beispiel ein Bußgeld wegen Fahrlässigkeit einfordern.

2015: 46.400 Fälle an Staatsanwaltschaft

In ihrer Stellungnahme geht die Bundesagentur davon aus, dass in den Fällen "in denen bereits bei der Antragsstellung falsche, unvollständige oder keine Angaben zu leistungserheblichen Tatsachen gemacht werden, regelmäßig Betrugsverdacht (§ 263 StGB) vorliegen dürfte." Im Jahr 2015 hat die BA insgesamt rund 46.400 Fälle an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Sie schätzt, dass in rund 20 Prozent der Fälle kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte. Daraus folgert die Bundeagentur, dass maximal 9.000 Fälle wegen Ordnungswidrigkeit verfolgt werden könnten.

Nach Aussage von Frauke Wille, der stellvertretenden BA-Pressesprecherin, wurde mit der Gesetzesanpassung eine Lücke in der Regelung geschlossen, indem das Sozialgesetzbuch II um einen Satz in Paragraph 63 Absatz 1 erweitert wurde. Diese neue Gesetzesregelung trat am 1. August. 2016 in Kraft. Die Bild-Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom Montag (24.10.16) gemeldet, eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit lege fest, dass ein Bußgeld gezahlt werden müsse, wenn ein Arbeitslosengeld 2-Empfänger "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" über seine finanziellen Möglichkeiten Auskunft gebe. Doch es handelt sich eben nicht um eine neue Weisung, sondern eine Gesetzesanpassung vom August 2016.

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  • zur Sendungshomepage Regionalnachrichten Franken von 6.00 bis 18.00 Uhr, jeweils zur halben und zur vollen Stunde, Bayern 1

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