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Nach Übergriffen in Köln Bausback will Vorratsdatenspeicherung ausweiten

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat weitere Konsequenzen aus den Übergriffen in Köln gefordert. Er verlangt, die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien wie etwa WhatsApp auszuweiten.

Von: Stanislaus Kossakowski

Stand: 13.01.2016

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa

Die Bundesregierung hat die Vorratsdatenspeicherung erst vor wenigen Monaten im Bundestag durchgesetzt. Der bayerische Justizminister rief nun angesichts der Vorfälle von Hamburg und Köln dazu auf, "dass wir uns mit digitaler Spurensicherung in Hinblick auf Textkommunikation nochmal intensiv auseinandersetzen". Eine Überwachung von SocialMedia helfe beim Ermitteln und Verhindern derartiger Straftaten, warb Bausback.

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Bausback fordert härtere Strafen

Bausback möchte bestimmte Delikte zudem neu bewerten. Das Einkesseln von Opfern und Handgriffe in den Intimbereich dürften nicht wie bisher nur nach dem Beleidigungsparagraphen bewertet werden, sagte Bausback im Nürnberger Presseclub. Wenn viele Personen ein Opfer einkesselten, sei das "für das Opfer eine dramatische Erfahrung". Es entstehe das Gefühl der Hilflosigkeit. Man merke zunächst nicht einmal, was einem angetan werde. Überdies könnten Opfer und Zeugen hinterher schwer sagen "wer wo stand". Das Strafrecht, so Bausback,  müsse hier um die "schwierige Klärung von Tatbeiträgen" ergänzt werden.

Reaktionen auf Twitter

"Staatsversagen" in Köln

Wörtlich bezeichnete Bausback die Ereignisse der Silvesternacht von Köln als "eine Situation, wo wir eine Art Staatsversagen sehen". Es sei "der Eindruck eines rechtsfreien Raums" entstanden. Köln habe einen Kontrollverlust erlitten. Es müsse daher über rechtspolitische Veränderungen nachgedacht werden, mahnte der bayerische Justizminister. Den Gesetzentwurf für eine schnellere Ausweisung von straffälligen Ausländern, den die Bundesminister des Innern und der Justiz – Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) – vorgestellt haben, nannte Bausback "jedenfalls effektiv". 

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Harald Meißner, Montag, 18.Januar, 16:16 Uhr

15. Unfassbar

Ich verstehe nicht wie in der beschriebenden Situation von Köln eine VDS hätte helfen können. Wollen wir wirklich den Schritt tun und persönliche Unterhaltungen aufzeichnen und kurzfristig auswerten ? Neben ethische Bedenken frage ich mich ob es überhaupt mögliche wäre diese Informationsflut zu bewältigen. Ich fühle mich durch die Einführung der VDS in meiner Privatsphäre verletzt und werde absofort auf kostenfreie VPN Dienstleister wie traceless.me oder purevpn zurückgreifen. Traurig.

Corbie, Donnerstag, 14.Januar, 10:11 Uhr

14.

Ja cool, in Frankreich gibt es schon lange die Vorratsdatenspeicherung. Da hat sie super geholfen, um Verbrechen zu verhindern.

Und wie genau soll die VDS jetzt bei den Ermittlungen in Köln helfen? Haben die Täter ein Follow-Me-Arround gedreht oder was stellt Bausback sich da vor?

Mal wieder stellt die CSU abwegige Forderungen, die mit dem eigentlichen Thema überhaupt nichts zu tun haben.

Staatsversager, Mittwoch, 13.Januar, 18:46 Uhr

13. Gesetzesnovellen

Schön das alles wieder mal reflexhaft verschärft wird. Nur im konkreten Fall in Köln bringt es gar nichts oder nur bedingt, wenn überhaupt Täter festgestellt werden bzw. der Nachweis gelingt.
Liebe Politiker, sprechen sie einfach mal wieder mit der Basis. Basteln sie an Gesetzen, die durchführbar, beweissicher zu Gericht gebracht werden können.

Mir graut es davor, dass einzelne Tatverdächtige dann auch noch mit dem Gefühl in die Freiheit gelassen werden müssen, "die können uns ja nichts". Mir graut es davor, dass unser tolles Rechtsstaatsprinzip um die Ohren fliegt. Schon in vielen Bereichen wird es schonungslos ausgenutzt. Denn viele der "Bedarfsträger" erfahren schnell, was ihnen zusteht z.B. Anwalt auf Staatskosten usw.

Deshalb kann das Problem nur mit einer "Wurzelbehandlung" gelöst werden.

Kompromißloser, Mittwoch, 13.Januar, 15:39 Uhr

12. Politikeramoklauf in der Gesetzgebung und Verschärfung

Vorschlag zur Güte: Die Damen und Herren der praxisfremden Politik sollten sich doch einfach mal mit den Polizeibeamten vorort unterhalten und sich erläutern lassen, wo es Schwierigkeiten gibt. Probiert es selbst aus, was und wer ihr erkennen könnt. Überzeugt dann noch die Richter, dass die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Tatbestand und Beitrag nicht so genau zu nehmen wäre.
Vorstellbar ist m.E. den Landfriedensbruch um einen Absatz zu ergänzen. Die Frage ist auch, ob nicht bereits eine tatgemeinschaftliche Freiheitsberaubung vorliegt. Nötigung ist es allemal. Letztlich muss, egal welcher, Tatbestand von der Polizei und StA beweisbar sein. Sonst hilft der ganze Aktionismus nichts.

Unterflurkameras will ja wohl keiner...

derBÖSEwolf, Mittwoch, 13.Januar, 15:26 Uhr

11. Vorratsdatenspeicherung

endlich bekommen wir die vorratsdatenspeicherung xxl....
ich weiß schon gar nicht mehr, wohin ich meinen ganzen vorrat speichern soll... danke herr bausback, das sie mir nun genügend speicherplatz anbieten wollen.

was für ein perfides spiel die politiker doch spielen.... die machen dem bürger so richtig angst, und der dumme bürger glaubt diesem "pack" auch noch....
schaut doch nach frankreich.... die speichern alles und jeden, und, hat es was geholfen?????
aber jetzt werden sie sich dann schon langsam wundern, wenn die stimmung langsam aber sicher kippt.
wobei, wenn ich die neuesten trenddaten anschaue.....