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Neues Nürnberger Justizzentrum Dutzende Bauarbeiter um Lohn geprellt

Ausgerechnet bei einem staatlichen Prestige-Bauprojekt der Nürnberger Justiz sind offenbar Bauarbeiter um ihren Lohn geprellt worden. Ein rumänischer Subunternehmer zahlt seit Monaten den Männern keine Löhne mehr. Von Tanja Oppelt

Von: Tanja Oppelt

Stand: 23.02.2016

Auf der betroffenen Baustelle entsteht derzeit für 20 Millionen Euro ein neues Strafjustizzentrum neben dem Nürnberger Justizpalast in der Fürther Straße. Hier sollen ab 2017 Sitzungssäle und Richterbüros untergebracht sein. "In unserer Beratungsstelle haben sich 17 rumänische Arbeiter gemeldet, die seit Dezember letzten Jahres keinen Lohn mehr bekommen haben", erklärte Laura Chelebet vom Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte dem Bayerischen Rundfunk.

Kein Lohn gezahlt

Weitere fünf Bauarbeiter aus Rumänien befinden sich noch auf der Baustelle und haben inzwischen die Arbeit niedergelegt. Ihnen sei ein Stundenlohn von 14,20 Euro versprochen worden, dazu eine Kostenübernahme für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung, so ein Arbeiter gegenüber dem BR. Gezahlt worden sei bisher nichts.

Baufirma schweigt zu Vorwürfen

Wohncontainer der Arbeiter

Das staatliche Bauamt Erlangen-Nürnberg, der Bauherr des Strafjustizzentrums, sieht sich nicht in der Verantwortung. Man habe die Bauarbeiten für den Rohbau an einen Generalunternehmer vergeben, eine Baufirma aus Ingolstadt, so der stellvertretende Behördenleiter Roman Zirngibl. Die Ingolstädter Baufirma verweigerte auf Anfrage eine Stellungnahme.

Bauherr nicht haftbar

Der Erlanger Arbeitsrechtler Professor Georg Caspers unterstützte die Einschätzung des staatlichen Bauamts: Für den Lohn haftbar sind seinen Worten zufolge der direkte Arbeitgeber und auch der Generalunternehmer, nicht aber der Bauherr. Die rumänischen Bauarbeiter wollen nun mit einer Rechtsanwältin ihre Lohnforderungen notfalls vor Gericht durchsetzen.


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Kommentare

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Thomas, Dienstag, 23.Februar, 11:37 Uhr

11. Leider nicht neu.

Früher, in den 1990er Jahren, nannte man Arbeiter wie die in diesem Artikel "Werkvertragsarbeitnehmer". Sie waren, so wie heute auch noch, bei Subunternehmern als Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben worden und kamen aus Ungarn, Polen und Portugal, der Türkei oder wie in diesem Fall aus Rumänien. Fälle wie dieser hier waren Anfangs eher die Ausnahme, nahmen im Laufe der Jahre jedoch zu, je mehr Werkvertragsverträge abgeschlossen wurden. Auch illegale Arbeitsaufnahme wurde auf manchen Baustellen damals festgestellt weil der Arbeitgeber ausländer- und arbeitsrechtliche Bestimmungen umgangen hat. Der Zollverwaltung obliegt es diesen Dingen nachzugehen und Verstöße durch Kontrollen - auch unangemeldeten - die auf den Baustellen erfolgen festzustellen.

Werkverträge werden wie hier zur Ausbeutung missbraucht. Die EU Freizügigkeit von Arbeitnehmern macht auch dies möglich und seit PL, H und RO in der EU sind, noch einfacher. Hoffentlich bekommen die Arbeiter ihren Lohn doch noch.

  • Antwort von Katie Nierzwicki, Dienstag, 23.Februar, 14:24 Uhr

    Icg finde es gut, dass sich die rumänischen Mitarbieter wehren indem sie an die Öffentlichkeit gehen - damit zeigen sie zumindest das sowas nicht okay ist und sowas ein No-Go ist.

Das Leihschwein, Dienstag, 23.Februar, 11:07 Uhr

10. Der Bauherr sollte die Arbeiter bezahlen und diese Summe dem

Generalunternehmer vom Auftrag abziehen, dann wird er bei der Auswahl seiner Subunternehmer genau hinschauen. Bei Staatsaufträgen treten Baukonzerne gerne als Generalunternehmer auf. Da sie nur managen und Gewinne erzielen möchten, ziehen die ihren Gewinn vom Auftrag ab und mit der Restsumme suchen sie sich Subunternehmer. Jeder Subunternehmer will Gewinne machen und managen, zieht seinen Gewinn vom Auftrag ab und sucht sich anschließend einen kleineren Subunternehmer, der auch nur managen und Gewinne machen will, auch er zieht seinen Gewinn ab und sucht sich einen noch kleineren Subunternehmer, der nun endlich die Arbeit für ihn erledigen soll. Auch der zieht zuerst seinen Gewinn für sich ab und sucht sich anschließend billige Arbeitskräfte aus Osteuropa die er im extremfall nicht bezahlt.

Bernhard, Dienstag, 23.Februar, 10:54 Uhr

9. Ausschreibung ja, aber

in den Vertrag sollte ein Verbot zur Weitergabe der Arbeit an Subunternehmer enthalten sein.
Ich halte dies für ein Versagen der Auftraggeber und deren Baukontrollen.
Ansonsten muss halt der Bauauftraggeber die Löhne zahlen.

nobistone, Dienstag, 23.Februar, 10:48 Uhr

8. Lohn am Bau

Rechtlich korrekt- und auch wieder nicht.. Das Bauamt,dem die Situation wohl schon lange bei anderen Objekten bekannt ist, hätte im Vertrag mit dem Generalunternehmer durch Einsetzungklausel eigener Beamter zur Überprüfung vereinbaren müssen. Dann kommt es nicht zu derartigen Widrigkeiten.
Die Vertragsgestaltung lag beim Bauamt. Wo blieb da die Kontrolle? Oder wollte man die gar nicht?

  • Antwort von Udo Pablitschko, Dienstag, 23.Februar, 17:50 Uhr

    Kontrolle von Geldgierigen ? Hallo, das ist weder mit Merkel noch den EU-Schmarotzern in Brüssel machbar !

    Warren Buffet sagte im letzten Jahr: ES FINDET EIN KRIEG STATT: ARM GEGEN REICH UND WIR WERDEN GEWINNEN !

    Den Großteil der Reichen und Superreichen kann man nicht soziale Denkweise leeren, noch können diese von "Volksverdummern" zur Verantwortung gezogen werden. Die Macht DIESER MARIONETTEN wird doch nicht durch den Wähler gesichert, sondern von den "Wahlkampfzuwendungen" der Reichen !!! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Raymond, Dienstag, 23.Februar, 10:07 Uhr

7. das Interesse der Industrie

so stellt man sich das vor ....aus diesem Grund sind viele Betriebe fuer mehr Fluechtlinge ....vielleicht 1 Euro Job ...
notfalls kann das Arbeitsamt den Rest zum Mindestlohn drauf zahlen , oder eben gar nichts . In Wirklichkeit ...den
Fluechtlingen helfen , wer moechte das wirklich .... , und da gibt es viele Betriebe ueberhaupt keine Steuern zahlen ...
gibt es eine Moeglichkeit dies nicht zu tun ? wird dies genutzt , das alles wird von unserer Regierung unterstuezt ....die
aber gleichzeitig auf Sozial und Weltgerecht spielen moechte .........auf Dauer wird dieses Spiel aber nicht zu finanzieren sein

  • Antwort von Katie Nierzwicki, Dienstag, 23.Februar, 14:19 Uhr

    Genau :/ 1 Euro Job fuer die Flüchtlinge als Integrationsmassnahme. Wenn sie ablehnen, dann Abschiebung *ironie* wie menschenverachtend.
    Und jetzt mir nicht vorhalten, ich hätte nicht gewählt - ich bin zur letzten Wahl gegangen, habe weder SPD noch CDU gewählt. !! Aber gebracht hat es nichts. Wählen gehen ist natürlich wichtig.