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Streit im BAMF Gerichtlicher Vergleich steht auf der Kippe

Wochenlang haben sich Personalrat und die Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um rechtswidrige Neueinstellungen gestritten. Dann kam die Einigung. Dem Örtlichen Personalrat reicht das aber nicht – er will mehr.

Von: Stanislaus Kossakowski

Stand: 01.07.2016

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg | Bild: picture-alliance/dpa

Der Örtliche Personalrat in Nürnberg verlangt, dass BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise die vom Gericht erkannten Rechtsverstöße bei den Neueinstellungen mit seiner Unterschrift persönlich eingesteht. Außerdem soll er sich zu rechtskonformen Einstellungsverfahren verpflichten.

Personalrat befürchtet erneute Verstöße

Konkret befürchtet der Örtliche Personalrat, der die mehr als 1.000 Beschäftigten in der Nürnberger Zentrale vertritt, dass es ohne Weises Unterschrift bei weiteren Neueinstellungen erneut zu Rechtsverstößen kommt. Das geht aus einem Redemanuskript des Personalratsvorsitzenden Gernot Hüter hervor, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt.

Darin zitiert Hüter einen Mitarbeiter mit den Worten: "Die Leitung behauptet, zwar die Bedenken der Belegschaft ernst zu nehmen, sie tut es aber nicht." Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Ansbach erklärte auf BR-Anfrage, Weises Unterschrift sei für die gütliche Einigung gar nicht notwendig.

Frist bis Mittwoch

Die BAMF-Führung will über die vor dem Verwaltungsgericht Ansbach vereinbarten Auflagen für eine gütliche Einigung nicht hinausgehen. Beide Seiten haben bis nächsten Mittwoch (06.07.16) Zeit, in den vom Verwaltungsgericht Ansbach vorgeschlagenen Vergleich einzuwilligen. Verstreicht die Frist, ohne dass von beiden Seiten eine Einwilligungserklärung eingeht, muss das Gericht eine Entscheidung treffen.

Frank-Jürgen Weise, der auch Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit ist, äußerte sich zur vergangenen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

"Ich glaube, es sind eher Themen, die hier einige im lokalen Bereich sehr beschäftigen."

Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Auf den angestrebten gerichtlichen Vergleich mit dem BAMF-Personalrat angesprochen, erläuterte Weise: "Ich bin da gar nicht dabei. Dafür habe ich meine Amtsleitung. Ich bin ja nur Leiter, der den Auftrag verfolgt, das eigentlich Wichtige."


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