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Streit im BAMF Personalrat lehnt gütliche Einigung ab

Der Versuch einer gütlichen Einigung zwischen dem Bundesamt für Migration (BAMF) und seinem Personalrat ist gescheitert. Seit Wochen streiten sie schon um die Einstellungspraktiken der Behörde. Nun muss ein Gericht entscheiden.

Von: Wolfram Weltzer

Stand: 07.07.2016

Schild: BAMF Qualifizierungszentrum - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Bild: picture-alliance/dpa

Wie das Verwaltungsgericht Ansbach mitteilte, habe die Leitung des BAMF zwar einem Einigungsvorschlag des Gerichts zugestimmt. Sowohl der örtliche als auch der Gesamtpersonalrat hätten die Einigung aber abgelehnt.

Gericht muss entscheiden

Das Verwaltungsgericht muss nun zum einen entscheiden, ob die Einstellung von über 300 Mitarbeitern ohne Beteiligung der Personalvertretung rechtens war. Zum anderen geht es um die Anordnung von Schichtarbeit entgegen der geltenden Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit in den BAMF-Außenstellen Rosenheim und Passau. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist nicht bekannt. Eine Sprecherin erklärte lediglich, die beiden Verfahren sollten "möglichst kurzfristig" abgeschlossen werden.

BAMF soll künftige Verstöße vermeiden

Die Einigung hätte im Wesentlichen vorgesehen, dass das BAMF Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte des Personalrats einräumt und vergleichbare Verstöße künftig vermeidet. Der Personalrat hätte im Gegenzug unter anderem die Schichtarbeit in Rosenheim und Passau weiter dulden sollen.

Beim Verwaltungsgericht Ansbach ist außerdem eine weitere Klage anhängig, bei der es um die Einstellung von 19 neuen Mitarbeitern geht. In diesem Fall muss es erst eine Anhörung geben. Ein Termin steht noch nicht fest.


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