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Bundesamt für Migration Weise verteidigt Maulkorb für Personalrat

Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf den Medien keine Interviews mehr geben. Das hat die BAMF-Leitung verfügt. BAMF-Chef Weise verteidigt die Regelung.

Von: Judith Dauwalter und Rainer Aul

Stand: 01.03.2016

Schild am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  | Bild: BR

Wer diese Anweisung nicht beachtet, könnte aus dem Personalrat ausgeschlossen werden oder müsste sogar mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, heißt es in dem Rechtsgutachten. Ein mit dem BR vereinbartes Interview wurde auf diese Weise kurzfristig verhindert. Die Personalratsvorsitzenden Gernot Hüter und Rudolf Scheinost wollten dabei eigentlich über die Klagen gegen die BAMF-Leitung sprechen.

Weise verteidigt Regelung

BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise, der auch die Bundesagentur für Arbeit leitet, äußerte sich bei der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen am Dienstag (01.03.16) in Nürnberg zu dem Maulkorb-Vorwurf. Der Personalrat habe das Recht, alle Fragen intern zur Diskussion zu stellen, sagte Weise. "Aber nicht, das nach außen zu vertreten." Das Personalvertretungsgesetz lasse dies nicht zu.

Zwei Klagen eingegangen

Mittlerweile sind beim Verwaltungsgericht Ansbach zwei Klagen des Personalrats eingegangen, bestätigte eine Sprecherin dem BR. Die erste bezieht sich demnach auf rund 750 neue BAMF-Mitarbeiter, die ohne Zustimmung der Personalvertreter eingestellt worden sein sollen.

In der zweiten Klage geht es um eine Missachtung interner Dienstvereinbarungen, wenn neues Personal vertraglich zu Überstunden und Schichtarbeit verpflichtet wird.


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Ingo John, Donnerstag, 03.März, 22:30 Uhr

9. Ehemalige Soldaten im Nadelstreifenanzug ohne Durchblick im Rechtsstaat

Meiner Meinung nach sollte eine "weise" Führungskraft , auch wenn es sich um einen ehem. Soldaten handelt, im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltung schnell erkennen, wenn die IT-Ausstattung in einer Behörde grottenschlecht ist und das IT- Fachpersonal nur angelernt ist. Fakt ist, selbst die Telefonanlage des BAMF ist 6 Monate nach den ersten weisen Ratschlägen der Berater aus der BA suboptimal durchhaltefähig im täglichen Betrieb. Rechtsstaatliche Kontrollen außer Kraft setzen zu wollen, ist meiner Meinung nach eine typisch soldatische Reaktion auf unbequeme gesetzliche Schranken und Hinweise von fachkundigen Beamten. Hier sind neben den Personalräten, die Gewerkschaften, Dienstvorgesetzten auch die Medien gefordert. Wir sind eine Zivilgesellschaft und kein Selbstbedienungsladen in dem der Rechtsstaat beliebig außer Kraft gesetzt werden kann, wenn "weise" Sprüche nicht mehr weiter helfen.

Giesinger, Dienstag, 01.März, 19:34 Uhr

8. Verwaltungsgericht

Der Gang zum Verwaltungsgericht wird bescheinigen, dass der Personalrat das Recht hat, bei Neueinstellungen ein Zustimmungsrecht, das sollte Herr Weise ganz leicht aus dem BayPVG herauslesen können! Das ihn das nicht schreckt, liegt daran, das er persönlich, nach der Feststellung keine Konsequenzen zu tragen hat? Dies sollte man mal schnell ändern, denn die Kosten des Verfahrens trägt der Steuerzahler, also dann hat sich Herr Weise halt in der Beurteilung der Angelegenheit geirrt und dann war es das....... dies darf doch nicht so sein? Wenn er nur etwas Anstand hätte, würde er dann seinen Hut nehmen und zurücktreten,
allein der Glaube daran fehlt mir.

Thomas, Dienstag, 01.März, 14:48 Uhr

7. Versuch der Unterdrückung von unangenehmen Wahrheiten.

Dieses Verhalten von Herrn Weise zeigt nur eines, es ist der plumpe Versuch unangenehme Wahrheiten zu unterdrücken und noch mehr Druck auf die ohnehin schon überbelasteten Mitarbeiter des BAMF auszuüben.

Wann hat dieser Wahnsinn endlich mal ein Ende? Die Wahrheit lässt sich nicht ewig unterdrücken oder verstecken, sie tritt früher oder später immer zum Vorschein, auch wenn es weder Frau Merkel noch Herrn Weise passt.

  • Antwort von laudali, Samstag, 05.März, 16:16 Uhr

    Ich empfehle Herrn Weise, Herrn Dr. Thiel und ihren Schergen, sich den Oscar-prämierten Kinofilm "Spotlight" anzusehen. Man kann daraus lernen, dass einem die lange geleugnete und unter den Teppich gekehrte Wahrheit irgendwann schmerzhaft auf die Füße fällt. Herr Weise wird im BAMF einen Scherbenhaufen hinterlassen. Der "Unrechtsstaat" von Horst Seehofer findet - unter den Augen des Bundesinnenministers! - dort gerade in Echtzeit statt.

Herry, Dienstag, 01.März, 05:56 Uhr

6. Zensur und Diktatur

Ein falsches Wort betreffend unseren Neuankömmlingen und du bist Volksverhetzer. Wir als langjährige Steuerzahler werden in unserer Meinungsfreiheit beschnitten.

  • Antwort von Thomas Borchert, Dienstag, 01.März, 16:33 Uhr

    Ahhh sehr geehrter Herr Henry, nicht ganz.
    Wenn man sagen würde „wir dürfen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen“ dann wird man voreilig als Nazi abgestempelt.
    Sagt man „Wir müssen alle Flüchtlinge aufnehmen“ dann ist man ein Sozialromantiker.
    Sagt man aber „dass eine Hilfe aus ethisch- moralischen Gründen „im Zeichen der Menschlichkeit“ sein muss, aber es dazu bedarf, dass Eigenschutz vor Hilfe steht“ dann ist man ein Neurechter!
    Also genau das, was die Behörden für Organisation und Sicherheitsaufgaben (BOS) dann auch sein müssen – sprich Polizei, Rettungsdienst, FFW, THW oder Katastrophenschutz.
    Denn in all diesen Organisationen gibt es den Grundsatz „Eigenschutz vor Hilfe“ um den Ethisch- moralischen Grundsätzen der Hilfe gerecht werden zu können.
    Man kann also nicht alle Dinge umdrehen, außer Frau Merkel, die meint das es so funktionieren kann, nur frag sich dann wer die wirklichen Rechten oder die Rechte ist?
    Spalten und herrsche, heißt das Motto!
    LG Thomas Borchert

Gretchen, Montag, 29.Februar, 22:00 Uhr

5. Merkls Hans Dampf in allen Gassen

Weise ist Chef des BAMF, der Bundesanstalt für Arbeit und der Hertie Stiftung - und: er ist Merkels Mann. Entsprechend ist sein Umgang mit den Mitarbeitern.

Die Fakten über die Zuwanderer, die sich von Merkel eingeladen fühlen dürfen, kommen langsam an die Öffentlichkeit: kaum Fachkräfte, 13 % Analfabeten, 70 % Niedrigqualifizierte, unter den Jugendlichen kaum solche, die aufgrund ihrer Schulbildung zu einer Berufsausbildung fähig sind. Der Großteil der Migranten wird in Hartz IV verbleiben und Unsummen an Geld kosten, allen Integrationsbemühungen zum Trotz. Den sozialen Sprengstoff, der daraus entsteht, kann sich jeder selbst vorstellen.

Die Mitarbeiter des BAMF wissen das längst. Vielen war von Anfang an klar, dass "das" nicht zu schaffen ist. Aber wenn die Politik = Merkel es so will, dann darf man darüber eben nicht sperechen.

Da kommt dann Weise ins Spiel: Maulkorb für die Mitarbeiter, wer plaudert, kriegt Ärger.