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Asylbewerber erfunden BAMF-Mitarbeiter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Mitarbeiter des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte sich insgesamt rund 34.000 Euro auf sein Konto überwiesen.

Stand: 20.03.2017

Landgericht Nürnberg-Fürth | Bild: picture-alliance/dpa

Nach Auffassung des Gerichts hatte sich der 60-Jährige für den Betrug zwei fingierte Asylbewerber ins Buchungssystem des BAMF eingetragen und Zahlungen an sie autorisiert, die aber eigentlich an ihn gingen. Bei einer routinemäßigen Überprüfung war der Betrug schließlich aufgeflogen. Mit dem Urteil, das unter einem Jahr liegt, verliert der Mitarbeiter seinen Status nicht automatisch, muss allerdings trotzdem mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

BAMF-Mitarbeiter geständig

In der ersten Instanz am Amtsgericht Nürnberg im Dezember 2016 zeigte sich der Mann geständig. Außerdem gab er an, bereits die Hälfte des Schadens wieder zurückgezahlt zu haben.

Pensionsansprüche futsch

Das Gericht verurteilte den 60 Jahre alten Beamten damals wegen Untreue in sechs Fällen zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Damit hätte der Mann seinen Status als Beamter und seine Pensionsansprüche verloren. Die Verteidigung legte daraufhin Berufung ein.

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