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Wegen illegaler Einstellungen Streit zwischen BAMF und Personalrat geht weiter

Der Streit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und seinem Personalrat geht in die nächste Runde. Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte zuvor festgestellt, dass die Behörde bei Neueinstellungen illegal gehandelt hat.

Stand: 15.09.2016

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Bild: picture-alliance/dpa

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Beschwerde gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Ansbach eingelegt. In den Urteilen hieß es, dass die Anordnung von Schichtarbeit in einigen Ankunftszentren sowie die Einstellung von 343 neuen Mitarbeitern durch die Behörde rechtswidrig war.

Gegen geltende Vereinbarung verstoßen

Ersteres war nicht durch die geltende Dienstvereinbarung abgedeckt, bei Zweiterem hätte der Personalrat im Einstellungsprozess eingebunden werden müssen. Ein BAMF-Mitarbeiter begründete das Vergehen mit "erheblichem humanitären Druck und hohen politischen Erwartungen". Im vergangenen Jahr musste das BAMF innerhalb kürzester Zeit Tausende Mitarbeiter einstellen, um der massiv wachsenden Zahl der Asylverfahren Herr zu werden.

Entscheidung wird noch dauern

Das Bundesamt muss die Beschwerde nun begründen. Eine Entscheidung des Gerichts wird nicht vor dem nächsten Jahr erwartet. Ob die Fortführung des Rechtsstreits Einfluss auf die betroffenen Mitarbeiter oder Asylverfahren hat, ist unklar. Das BAMF will sich vor einem rechtskräftigen Urteil nicht dazu äußern.

Der Gesamtpersonalrat des BAMF ist zeigte sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk zuversichtlich, auch vor der höheren Instanz mit seiner Klage erfolgreich zu sein.

"Aufgrund der Eindeutigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach erscheint mir die Rechtslage auch in der zweiten Instanz erfolgversprechend."

Rudolf Scheinost, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats des BAMF

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