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Zunahme der Klagen Asylverfahren dauern zu lange

Ende Juni waren bundesweit über 7.000 sogenannter Untätigkeitsklagen gegen das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Verwaltungsgerichten anhängig, da die Verfahren zu lange dauern, so die Funke Mediengruppe.

Stand: 14.09.2016

Ein Schild mit dem Hinweis "Bundesaumt für Migration und Flüchtlinge" ist in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster  | Bild: picture-alliance/dpa

Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Paralamentsanfrage. Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal des Jahres mehr als verdoppelt: Ende März zählten die Gerichte noch 3.271 Verfahren. Die Integrationsbeauftragte der Linkspartei im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisierte die langen Bearbeitungszeiten.

"Es ist Gift für die Integration von Flüchtlingen, dass sie Monate oder gar über Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können oder dieser entschieden wird."

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken

Forderung nach Altfallregelung

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken fordert deshalb zur Entlastung des Bundesamts für Migration eine "Altfallregelung" für Asylverfahren. Untätigkeitsklagen gegen eine Verwaltung sind möglich, wenn Anträge nicht binnen einer angemessen Frist entschieden werden.

Eine Sprecherin des Bundesamts nannte den Anstieg der Klagen dagegen ein "temporäres Phänomen". Man gehe davon aus, dass die Zahlen bald wieder sinken. Die steigende Zahl der neuen Antragsverfahren, allein 400.000 im ersten Halbjahr 2016, bringe es mit sich, dass auch die Untätigkeitsklagen zunehmen.

Bundesamt spricht von Zunahme der Bearbeitung

Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen.

In den ersten acht Monaten 2016 hat das Bundesamt rund 393.000 Entscheidungen getroffen. Dies sei ein Anstieg um 157,1 Prozent gegenüber dem Zeitraum Januar bis August 2015. Allein im August hat das Bundesamt über die Anträge von rund 57.000 Personen entschieden, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist der höchste Monatswert an Entscheidungen in der Geschichte des Bundesamtes für Migration und Flüchltinge in Nürnberg. 14.460 Personen erhielten die Asylanerkennung. Das sind 25,3 Prozent. 38 Prozent wurde subsidiärer Schutz erteilt und rund 1.290 Personen bekamen Abschiebungsschutz zugestanden. Abgelehnt wurden 22,6 Prozent.


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