0

Justiz-Baustelle Nürnberger SPD fordert Aufklärung über Schwarzarbeit

Die SPD kritisiert, dass der Skandal um rumänische Bauarbeiter auf der Justiz-Baustelle in Nürnberg immer noch nicht aufgeklärt ist. 22 Arbeiter hatten mehrere Monate keinen Lohn bekommen.

Von: Ulrike Lefherz

Stand: 15.11.2017

Rumänische Arbeiter wurden auf der Baustelle um ihren Lohn betrogen | Bild: dpa/Daniel Karmann

Nach anderthalb Jahren sei der Fall noch nicht restlos aufgeklärt, kritisiert die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert (SPD). So sei noch immer offen, ob die 22 rumänischen Arbeiter auf der Baustelle des Freistaats schwarz beschäftigt waren, so Weikert. Fünf von ihnen hatten einen Monat lang illegal auf der Baustelle in Containern übernachtet. Der Fall war im Februar 2016 bekannt geworden.

Laufende Ermittlungen des Zolls

Bei mehreren Anfragen der Landtags-SPD hatte die Staatsregierung jeweils auf laufende Ermittlungen des Zolls verwiesen. Weikert erklärte, "die Staatsregierung muss doch ein Interesse daran haben, den Vorgang aufzuklären, um in Zukunft verhindern zu können, dass bei ihren Projekten Menschen ausgebeutet werden." Der Zoll war für eine kurzfristige Stellungnahme noch nicht zu erreichen.

Keine Konsequenzen für Sub-Unternehmen?

Es sei unklar, welche Konsequenzen es für die Firma gab, die als Sub-Unternehmen ein weiteres Sub-Unternehmen aus Bukarest beauftragt hatte, so Weikert. Offen sei, ob das Generalunternehmen über die Vergabe an ein weiteres Sub-Unternehmen informiert war. Darüber hinaus sei offen, ob 17 rumänische Arbeiter ihren Lohn noch bekommen hätten. Fünf Arbeitern hatte die IG Bau in Berlin den Lohn vorgestreckt.

Neues Justizzentrum wird später fertig

Das neue Nürnberger Strafjustiz-Zentrum entsteht neben dem Justizpalast an der Fürther Straße. Im Herbst 2019 soll das Bauprojekt für 27 Millionen Euro fertig sein. Ein Baustopp nach dem Skandal hatte die Fertigstellung verzögert.


0