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Ansbacher Verwaltungsgericht Ehepaar scheitert mit Versuch, Hortplatz einzuklagen

Ein Ehepaar ist vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gescheitert, einen Hortplatz für ihr Kind einzuklagen. Gegen das Absageschreiben der Stadt sowie gegen die 19 Zusagen gegenüber anderen Kindern hatten sie Widerspruch eingelegt.

Stand: 17.02.2017

Verwaltungsgericht in Ansbach | Bild: picture-alliance/dpa

Nach Auffassung der Eltern sei die Zuteilung fehlerhaft erfolgt. Die Kriterien der städtischen Kindertageseinrichtungssatzung (KitaS) seien zugunsten ihres Kindes nicht ausreichend berücksichtig worden. Bei 82 Anträgen und lediglich 19 freien Hortplätzen bestünde kein bedarfsgerechtes Angebot.

Kein Rechtsanspruch

Das Verwaltungsericht Ansbach führte nun in seiner Begründung aus, dass die Stadt im Rahmen ihrer Kapazität die freien Hortplätze fehlerfrei verteilt hat. Darüber hinaus besteht kein Rechtsanspruch der Eltern für ihr Kind auf Zuteilung eines Hortplatzes. Das Gesetz sieht einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung für Schulkinder in so einem Fall nicht vor. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Ansbach ist Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof möglich.

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