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Musterverfahren vor Gericht Stadt München muss für Luxus-Krippe zahlen

Die Stadt München muss für den Kita-Platz eines inzwischen fünfjährigen Jungen zahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Ansbach entschieden. Der Fall könnte Modellcharakter haben. Allerdings wurde bereits Revision angekündigt.

Von: Sophia Rustorfer und Rainer Aul

Stand: 21.07.2016

Schriftzug "Kita" an der Fensterscheibe einer Tagesstätte | Bild: picture-alliance/dpa

Weil sie keinen passenden Kita-Platz zur Verfügung stellen konnte, muss die Stadt München die Differenz-Kosten für eine selbstbeschaffte Kindertagespflege übernehmen. Kläger in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach waren die Eltern eines knapp fünf Jahre alten Sohnes.

"Friss oder stirb"

Sie hatten ihr Kind in einer teuren privaten Einrichtung untergebracht. In dem Preis für diese Kita seien zwar Luxus-Angebote enthalten gewesen, doch dafür seien nicht die in München wohnenden Eltern verwantwortlich. Schließlich hätten sie keine Alternative gehabt, so der Richter am Verwaltungsgerichtshof: Es sei "ein sogenanntes Friss-oder-stirb-Angebot" gewesen.

Hintergrund ist, dass der Rechtsanspruch auf zumutbare Kinderbetreuung für unter Dreijährige von öffentlicher Hand nicht erfüllt werden konnte. Die sechs von Seiten der Stadt München angebotenen Plätze bei Tagesmüttern seien entweder zeitlich zu begrenzt oder zu schlecht erreichbar gewesen.

Die Mutter, eine Zahnärztin, habe kein Auto besessen und es sei ihr auch nicht zuzumuten gewesen, eins zu kaufen oder Carsharing in Anspruch zu nehmen. Mit der U-Bahn wären die angebotenen Plätze 30 Minuten entfernt gewesen. Dies habe nicht dem "Idealbild fußläufige Erreichbarkeit" entsprochen.

Summe steht noch nicht fest

Angesichts dieser Angebote hätten die Eltern kein Vertrauen mehr in die Stadt gehabt, so der Vorsitzende Richter am Donnerstag (21.07.16) in Ansbach. Nach Ansicht des Richters war die Familie gezwungen, sich selbst um einen Kita-Platz zu kümmern, weil die Stadt dazu nicht in der Lage war.

Die Kläger erhalten für drei Monate sogenannten Aufwendungsersatz. Die genaue Summe muss noch gerichtlich festgestellt werden. Jedoch bekommt die Familie für drei Monate den Differenz-Betrag zwischen der teuren und einer städtischen Kita ersetzt. Die Eltern hatten ursprünglich insgesamt rund 3.400 Euro von der Stadt gefordert.

Leipzig, übernehmen Sie

Der Verwaltungsgerichtshof sieht den Fall als Musterverfahren an, weil es wegweisend für ähnliche Klagen sein könnte. Das Verwaltungsgericht München hatte die Klage der Eltern in erster Instanz abgewiesen, aber Berufung zugelassen. Somit ging die Klage der Familie in die nächsthöhere Instanz, in diesem Fall die zuständige Außenstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach. Das letzte Wort ist in der Sache wohl noch nicht gesprochen: Die Stadt München hat bereits Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angekündigt.


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