Kampf gegen Rechtsextremismus Allianz fordert mehr Unterstützung

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg hat alle Demokraten aufgerufen, entschiedener zu handeln. Bündnisse sollen von der Staatsregierung stärker unterstützt werden, forderte der Vorsitzende.

Stand: 15.02.2016

Die Justiz müsse personell besser aufgestellt werden, forderte der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll. Von der CSU verlangte er, sie solle ihren Ton in der Flüchtlingsdebatte mäßigen. "Aussagen wie die zu einer 'Herrschaft des Unrechts' haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren", empörte sich Doll. Davon profitiere lediglich die Alternative für Deutschland (AfD).

Allianz-Vize fordert NPD-Verbot

Rechtsextreme versuchen Doll zufolge derzeit vor allem, das Thema Flüchtlinge für sich zu instrumentalisieren. Das gelte auch für die AfD und Pegida. Außerdem nehme die Zahl der rechtsextremen Demos und Aufmärsche spürbar zu, so Doll weiter. Alle Demokraten rief er dazu auf, deutliche Gegenwehr zu zeigen. NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg" müssten verboten werden, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Allianz, Elisabeth Preuß.

"Wer mit solchen Leuten marschiert, der marschiert mit Verbrechern."

Elisabeth Preuß, stellvertretende Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Stadtoberhäupter müssten Flagge gegen Rechtsextreme zeigen und bei Demos gegen Neonazis regelmäßig in der ersten Reihe mitlaufen, forderte Preuß. "Wir müssen rechtzeitig reagieren", mahnte sie. Zudem will die Allianz verstärkt menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge im Internet bekämpfen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Anbieter von sozialen Netzen Hasskommentare löschen.

Belohnung für Hinweise

In Bezug auf die Morddrohungen und fingierten Todesanzeigen, die Rechtsextremismus-Gegner erhalten haben, lobte die Allianz eine Belohnung von 1.000 Euro für Hinweise aus. Damit solle ein deutliches Zeichen an die Sicherheitsbehörden gesetzt werden, das Thema ernster zu nehmen.

Stichwort Allianz gegen Rechtsextremismus

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg wurde am 19. März 2009 gegründet. Die Initiative ging vom Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg und der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V. aus. Der Allianz gehören 144 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 168 zivilgesellschaftliche Organisationen an.