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Nach Tumulten in Nürnberg Afghanischer Flüchtling wieder auf freiem Fuß

Der afghanische Flüchtling, der nach den gewaltsamen Ausschreitungen gestern in Polizeigewahrsam genommen wurde, ist wieder auf freiem Fuß. Der zuständige Richter hat einen Antrag auf Abschiebehaft abgelehnt, wie der Bayerische Rundfunk erfuhr.

Stand: 01.06.2017

Die Regierung von Mittelfranken prüft derzeit die Einlegung eines Rechtsmittel, teilte eine Sprecherin mit. Unabhängig vom Fall des Afghanen, ist gegen einen 22-jährigen Demonstranten Haftbefehl erlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit. Der Tatvorwurf lautet auf zwei Fälle tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Der Strafrahmen beträgt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.

Der 22-Jährige hatte schon in der Vergangenheit Ärger mit den Behörden, sagte die Sprecherin. Als Jugendlicher sei er mal im Arrest gewesen. Ein weiteres Mal habe er sich einem Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte entzogen, indem er untergetaucht ist. Vor allem deswegen ging das Gericht im aktuellen Fall von einer Fluchtgefahr aus und erließ den Haftbefehl.

Bei der geplanten Abschiebung eines jungen Afghanen war es gestern an einer Nürnberger Berufsschule zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Mehrere Personen wurden verletzt.

Seit mehr als drei Jahren ausreisepflichtig

Der Flüchtlinge war nach Angaben der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, Kerstin Schreyer (CSU), seit November 2013 ausreisepflichtig. Er hätte bis Ende 2013 Identitätspapiere vorlegen sollen, das habe er nicht getan. "Das heißt: er hat seine Mitwirkungspflicht nicht erbracht", so Schreyer. Erst im Februar 2017 habe der 20-Jährige Unterlagen vorgelegt, die dann aber schon Jahre zuvor datiert waren. Aus Sicht der Integrationsbeauftragten habe er "alles getan, um den Prozess zu verzögern."

Polizei erklärt sich

Unterdessen hat sich die Polizei für ihr Vorgehen bei der geplanten Abschiebung gerechtfertigt. Wer abgeschoben werde, entscheiden die zuständigen Behörden, stellte das Polizeipräsidium Mittelfranken auf seiner Facebook-Seite klar. Darüber hinaus hätten die Einsatzkräfte gar keine Möglichkeit, ihrer gesetzlichen Verpflichtung auszuweichen. Der gestrige Einsatz werde intern noch einmal analysiert. Für die Beamten sei es auch nicht immer einfach, solche Aufgaben auszuführen – zumal die Polizisten angegriffen und neun von ihnen verletzt worden seien, hieß es weiter.

Situation eskalierte

Vor allem in den sozialen Medien hatte die Polizei viel Kritik für den Einsatz einstecken müssen. Gestern war ein 20 Jahre alter Afghane von seiner Berufsschule in Nürnberg abgeholt worden, weil er abgeschoben werden sollte. Nachdem seine Mitschüler zunächst friedlich gegen die Abschiebung protestiert hatten, eskalierte die Situation und es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, an der neben zahlreichen Polizisten etwa 300 Personen auf der Gegenseite beteiligt waren.

Nach dem schweren Attentat in Kabul hat die Bundesregierung gestern Abschiebungen nach Afghanistan zunächst ausgesetzt. Wann der junge Afghane nun abgeschoben werden soll, steht noch nicht fest.


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