22

Ministerpräsidenten-Konferenz ARD und ZDF vor großen Herausforderungen

In Saarbrücken haben die Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Grundlage dafür waren Berichte mit Vorschlägen für Kooperationen und Einsparungen, die ARD, ZDF und Deutschlandradio Ende September fertiggestellt hatten.

Von: Karl Teofilovic

Stand: 20.10.2017

Das Treffen im Saarland war erst der Beginn der Überlegungen der Länder, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland weiter entwickeln soll. Geplant ist, dass Ergebnisse im Frühjahr 2018 auf dem Tisch liegen.

Im Kern geht es um die Frage, wie der Auftrag von ARD und ZDF in Zukunft aussehen soll - und damit auch um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Dieser wurde seit 2009 nicht erhöht, im April 2015 sogar gesenkt und liegt derzeit bei 17,50 Euro. Außerdem auf der Tagesordnung: die künftigen rechtlichen Möglichkeiten von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei ihren Aktivitäten im Internet. Die öffentlich-rechtlichen Sender wünschen sich im Netz mehr Flexibilität, was bei Zeitungsverlegern und Teilen der Politik auf Widerstand stößt.

Sparen durch engere Zusammenarbeit

In ihren Berichten für die Rundfunkkommission der Länder hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlreiche Vorschläge für Strukturreformen gemacht.

Die ARD will bis 2028 insgesamt etwa 951 Millionen Euro sparen. Das ZDF berechnet für 2021 bis 2028 Einsparungen von rund 270 Millionen Euro. Die Landesregierungen haben sich noch nicht abschließend dazu geäußert, wie sie die Vorschläge der öffentlich-rechtlichen Sender sehen. Erste kritische Äußerungen hat es aber bereits gegeben.

Forderung nach massivem Umbau

So erregte der Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), größeres Aufsehen mit seinen Ideen für einen massiven Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seine Kernforderungen: Nur das ZDF bleibt ein "nationaler Player", während  das Erste zu einem "Schaufenster der Regionen" werden soll. Sendungen wie Kanzler-Duelle  oder Hollywood-Filme würden nur noch im ZDF laufen. Die "Tagesschau" wäre laut Robra "in dieser Form überflüssig".

"Grundstruktur des ÖRR muss bleiben"

Damit ist Robra postwendend an mehreren Stellen auf deutliche Ablehnung gestoßen – nicht nur bei ARD und ZDF, sondern auch bei verschiedenen Bundesländern.

"Die Tagesschau als erfolgreichste und unabhängige deutsche Nachrichtensendung sowie Das Erste insgesamt sind ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land."

Karola Wille, ARD-Vorsitzende

Karola Wille

Auch die Regierungen von Berlin, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz stellten sich gegen einen solchen radikalen Abbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wörtlich: "Es gibt intelligentere Möglichkeiten, auch zu Einsparungen zu kommen." An der Grundstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten solle man nicht rütteln. Das sei ebenso die Meinung der meisten anderen Ministerpräsidenten.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Drei Fragen an Ulrich Wilhelm, Intendant des BR

Bei ARD und ZDF wurde schon eingespart und es soll noch eingespart werden. Stichwort „Großereignisse im Sport“ ...

Ulrich Wilhelm: „Deutschland ist geschichtlich und kulturell ein föderales Land. Das spiegelt die ARD wider, in der die Regionen ganz großes Gewicht haben.

Ulrich Wilhelm

Wir haben viel Zusammenarbeit in der ARD – auch mit dem ZDF – im Bereich des Sports zum Beispiel, indem wir seit vielen Jahren gemeinsam die Sportrechte verhandeln und einkaufen. Bei den Großereignissen, indem wir immer mehr gemeinsame Studios haben. Das hat der Bayerische Rundfunk damals in Sotschi bei den Winterspielen begonnen und wir haben das seither beibehalten.

Und so wird immer wieder genau überlegt: Können wir bei Wahrung der föderalen Note in der ARD und dem Gewicht in der Region dennoch in der Art und Weise, wie wir Programm machen, mehr zusammen machen und dadurch sparsamer wirtschaften? Beides ist wichtig: Die Wirtschaftlichkeit, aber auf der anderen Seite auch das regionale Gesicht, das besonders Bayern natürlich immer ausgezeichnet hat.

Wie groß ist denn die Bedeutung dieser regionalen Verankerung?

Ulrich Wilhelm: „Die Regionale Verankerung ist eigentlich das Wesensprinzip der ARD und wird speziell auch im Bayerischen Rundfunk ganz groß geschrieben. Wir bauen ja sogar unser regionales Netzwerk an Studios weiter aus. Wir wollen noch mehr Themen aus den einzelnen Landesteilen in unsere Programme bringen. Und solange es zum Beispiel auch die Tagesschau gibt, gibt es eine viel größere Chance, Themen aus allen Teilen Bayerns bundesweit darzustellen. Da täte sich das ZDF, wenn es allein wäre, deutlich schwerer, weil das nicht diese regionale Organisation hat. Also in diesem Sinne würde man dem Publikum entscheidend etwas nehmen, wenn man der ARD die Möglichkeit entzieht, im nationalen Rahmen auch die vielen Themen aus den einzelnen Landesteilen darzustellen.

Kürzlich gab es den Vorstoß von Herrn Robra, Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU), Das Erste und die Tagesschau abzuschaffen. Wie sollte das gehen?

Ulrich Wilhelm: „Bei dem Thema zeigt sich natürlich: Das ist die wichtigste und beliebteste, vom Publikum gefragteste Nachrichtensendung, in der alle Teile der ARD, auch der Bayerische Rundfunk, viele, viele Themen unterbringen aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir haben hier wirklich die Möglichkeit, aus allen Teilen Deutschlands für alle Zuschauer in Deutschland darzustellen. Das abzuschaffen, das ist keine vernünftige Idee.“


22