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Mogherini zu Migrations-Partnerschaften "Türkei-Deal keine Blaupause"

Mit fünf besonders wichtigen Ländern, wenn es um die Herkunft und den Transit von Flüchtlingen geht, arbeitet die EU in Afrika seit Juni zusammen. Als Vorbild für Migrations-Partnerschaften gilt der Flüchtlings-Pakt mit der Türkei. Doch nun äußert sich die EU-Außenbeauftragte anders.

Von: Kai Küstner

Stand: 18.10.2016

nigerianische Flüchtlinge | Bild: picture-alliance/dpa/Str

Als Vorbild wird immer wieder der Flüchtlings-Pakt mit der Türkei genannt: Und auch die EU-Kommission selbst sprach anfangs davon, dass man ja an der türkisch-griechischen Grenze erfolgreich Flüchtlinge davon abhalte, ihre Reise in Richtung EU anzutreten - und dass man dieses Erfolgsmodell auch bei der Zusammenarbeit mit noch mehr, vor allem afrikanischen Staaten anwenden sollte. Doch nun stellte die EU-Außenbeauftragte Mogherini auf Nachfrage ein für alle Mal klar:

"Nein, der Türkei-Deal ist nicht die Blaupause. Die Situation unterscheidet sich extrem, das Konzept, die Philosophie, die Methoden sind gänzlich andere."

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Jeder afrikanische Staat ist anders

Im Türkei-Pakt gehe es darum, so Mogherini, dem Land beim Beherbergen von Flüchtlingen zu helfen. Das sei bei den Afrika-Partnerschaften anders. In der Tat hat hier jeder Staat - egal ob er Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien heißt - seine Besonderheiten. Wobei die Artverwandtschaft der Abkommen durchaus erkennbar ist: Mit Geld bedacht wird, wer der EU verspricht, Migranten von einer mitunter lebensgefährlichen Reise nach Europa abzuhalten. Wer das nicht tut, muss hingegen womöglich gar Kürzungen von Entwicklungs-Hilfen fürchten.

"In Agadez, im Staat Niger, haben wir sehr ermutigende Zahlen, was die Durchreise von Migranten angeht. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist gestiegen. Und, was eine echte Wende bedeuten könnte: Es gelingt, Menschen-Schmuggler festzunehmen."

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

So die EU-Außenbeauftragte, die darauf hinwies, dass der Niger ein Haupt-Durchreise-Land für Flüchtlinge sei, die dann versuchten, von Libyens Küste aus nach Europa zu gelangen.

Auch wenn die EU nicht müde wird zu betonen, dass es ihr um die Rettung von Menschenleben gehe - gleichzeitig verheimlicht sie auch ihr Interesse daran nicht, Menschen, so schnell es geht, abschieben zu können, die kein Asylrecht in der EU genießen.

"Wir reden hier nicht über eine Sofort-Lösung. Das ist eine längerfristig angelegte Sache. Aber ich denke nicht, dass wir lange warten müssen, bis wir die ersten Rückführungen erleben."

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Mit Nigeria werde man bald ein Rückführungs-Abkommen ausarbeiten, kündigte Mogherini an.

Mögliches Rückführungs-Abkommen auch mit Afghanistan

Doch nicht nur mit afrikanischen Ländern ist die EU hier im Gespräch. Sie ist unter anderem gerade dabei, ein ebensolches Rückführungs-Abkommen mit Afghanistan auszuhandeln, das aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen hochumstritten ist, nicht nur wegen der verheerenden Sicherheitslage:

"Der Druck nimmt auch auf die afghanische Regierung zu, wenn Flüchtlinge in großem Ausmaß zurückgebracht werden in das Land, in dem kein ausreichender Schutz geboten werden kann."

Wolfgang Büttner, Human Rights Watch

Kritisiert Wolfgang Büttner von ‚Human Rights Watch‘ im ARD-Hörfunk-Interview. Die EU-Außenbeauftragte jedenfalls kann sich durchaus vorstellen, auch mit Staaten in Asien, wie Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Migrations-Partnerschaften einzugehen. Wenig verwunderlich ist, dass sie die bereits bestehenden mit den afrikanischen Ländern für ein Erfolgs-Modell hält – man habe in wenigen Monaten seit Juni hier mehr erreicht als in all den Jahren zuvor, sagt Mogherini.

Doch klar ist auch, dass die Einzelstaaten der Europäischen Union noch mehr erwarten: Gemessen würden die Partnerschaften am Ende an der Zahl der Rückführungen, erklärte jetzt ein hochrangiger EU-Offizieller.   


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