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"Wir sind die Eigentümer-Partei" Die CSU fördert Immobilien - und damit hohe Mieten

Seit den 50er Jahren versucht die Union, mit indirekten Subventionen die Menschen zu mehr Immobilieneigentum zu verführen. Das hat unter anderem zur Benachteiligung des Sozialen Wohnungsbaus geführt. Explodierende Mieten sind die Folge.

Von: Lorenz Storch

Stand: 01.07.2017

Rohbau Einfamilienhaus | Bild: picture-alliance/dpa|August Forkel

In den größeren bayerischen Städten herrscht Wohnungsnot, vor allem bezahlbare Mietwohnungen fehlen. Auf dem Land dagegen sind in den letzten Jahren sogar zu viele Häuser gebaut worden  – vor allem Einfamilienhäuser, hat eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft unlängst ergeben.

Wie regiert die bayerische Politik?

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Man könnte meinen, die bayerische Politik konzentriert sich darauf, den Bau bezahlbarer Mietwohnungen zu fördern. Doch weit gefehlt, denn Miete versus Eigentum, da stoßen in der Wohnungspolitik die Weltsichten aufeinander. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer analysiert die Lage in Bayern so:

"In einer wirtschaftlich sehr prosperierenden Zeit ist es halt auch so, dass beispielsweise die Mieten ansteigen, die Wohnungssituation in den Ballungsräumen angespannt ist."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Daraus zieht er jedoch nicht den Schluss, dass CSU und Staatsregierung Geld für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen ausgeben sollten, sondern:

"Deswegen wollen wir als Partei des Eigentums dafür sorgen, dass die Familien vorsorgen können, mit dem Baukindergeld beispielsweise, das wir schon beschlossen und forciert haben."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Wahlversprechen: 1.200 Euro Baukindergeld

Baukindergeld bedeutet: 1.200 Euro pro Kind und Jahr – für diejenigen, die sich Wohneigentum leisten können.

Politikwissenschaftler Björn Egner forscht seit Jahren zur Wohnungspolitik in Deutschland. Dass sich die CSU "Partei des Eigentums" nennt, fügt sich in eine lange Geschichte ein, erläutert er. Mit einem – allerdings unbelegten – Zitat des ersten Bundeskanzlers:

"Adenauer soll gesagt haben, wer im Eigenheim wohnt, der macht keine Revolution. Das Wohneigentum in Einfamilienhäusern für die Durchschnittsfamilie, das ist ja ein Kernelement konservativer Gesellschaftspolitik. Dass man sagt: Die Familie mit zwei Kindern wohnt im Eigenheim. Und wer im Eigenheim wohnt, der kümmert sich natürlich. Und ist weniger empfänglich für gesellschaftliche Umstürze und radikale Forderungen – besonders was das Einkommen betrifft."

Politologe Egner über Adenauer

Mit ihrem Wahlversprechen eines Baukindergelds knüpft die Union an frühere Zeiten an:

"Die Eigenheimzulage, die es früher gab - in ihrer Höchstzeit um 2000 herum - war das die größte Einzelsubvention des Bundes. Mit zwischen 10 und 12 Milliarden Euro jährlich. Also, wir sprechen von einem großen Batzen Geld."

Politologe Björn Egner

Der Bau von Mietwohnungen wird kaum noch gefördert

Die andere Seite der Wohnungspolitik war über Jahrzehnte hinweg die Förderung des Baus von Mietwohnungen im öffentlichen Eigentum. Die ist im letzten Jahrzehnt praktisch zum Stillstand gekommen. Weil man dachte, es gebe doch genug Wohnungen im Land. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die 2001 den sozialen Wohnungsbau faktisch beendet hat. Seit der letzten Bundestagswahl hat die Große Koalition versucht, Politik für Mieter zu machen ohne Geld auszugeben – mit der Mietpreisbremse, die jedoch weitgehend wirkungslos blieb.

Länder für Wohnungsbau zuständig

Seit 2006 ist der Bund auch gar nicht mehr für sozialen Wohnungsbau zuständig, sondern die Länder. Und von denen erwartet Politikwissenschaftler Egner wenig:

"Der Bund ist sowieso raus. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Länder bis auf wenige Ausnahmen in der Lage sind, große Programme aufzulegen. Wir haben zwar im Moment einen großen Steuerüberschuss. Aber die Finanzminister, das wissen wir alle, sind konservativ. Die möchten die schwarze Null haben. Und die versuchen natürlich, so viel Geld wie möglich in die Tilgung zu stecken – oder auch in andere Projekte, Wohnungspolitik ist ja nicht das einzige Problem, was wir haben."

Politikwissenschafler Björn Egner

Als Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder kürzlich seine neue Rekordsteuerschätzung mit großen Überschüssen präsentierte, war von Wohnungsbau tatsächlich keine Rede. Sondern vor allem von Steuersenkungen, auch bei der Erbschaftssteuer.

Xaver Kroner, Geschäftsfüher des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen

Dabei hatte der sozial orientierte Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) kurz zuvor beklagt, dass sowohl der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern als auch die Landesmittel für den Sozialwohnungsbau Tiefststände erreicht haben. Und dass die Wohnraumförderung noch nicht einmal komplett für Mietwohnungen ausgegeben wird, so VdW-Geschäftsführer Xaver Kroner:

"In der Oberpfalz, Oberfranken und so, da haben sie immer noch mehr Einfamilienhausförderung, Eigenwohnraumförderung als Mietwohnraumförderung."

VdW-Geschäftsführer Xaver Kroner

Eigenheimförderung fördert den ländlichen Raum

Eigenheimförderung bedeutet tendenziell eine Umverteilung von unten nach oben, sagt Wohnungspolitik-Forscher Björn Egner. Weil sich Ärmere ja keine eigene Immobilie leisten können. Aber es gibt auch einen regionalen Effekt – denn das geförderte Einfamilienhaus steht ja meistens auf dem Land.

"Wenn Sie jetzt eine starke Eigenheimförderung haben, würde man sagen, sie erheben die Steuern überall. Die Leute in den Städten zahlen ja auch Steuern. Und die fließen dann über eine Eigenheimzulage oder Eigentumsförderung eher in die ländlichen Räume. Und wenn sie es umgekehrt sehen: Wenn Sie den sozialen Wohnungsbau in den Brennpunkten fördern, dann geht das Ganze andersrum. Sie sammeln das Geld überall ein, auch auf dem Land – es fließt aber stärker in die Stadt. Und so etwas muss eine Landespartei natürlich berücksichtigen."

Wohnungspolitik-Forscher Björn Egner

Insofern ist es rational, wenn sich die CSU in der Wohnungspolitik als Partei des Eigentums definiert.

"Es ist ja kein Geheimnis, dass die CSU in München keine Hochburg hat, sondern eher im ländlichen Raum gewählt wird, und dort auch sehr stark. Wenn Sie mich so direkt fragen: Wenn ich der CSU-Finanzminister wäre, würde ich sehen, dass ich mit meinen Landesgeldern eher den Eigentumserwerb fördere. Weil geförderte Eigenheimbesitzer dankbare Wähler sind."

Wohnungspolitik-Forscher Björn Egner

Von den Verhältnissen früherer Jahrzehnte ist Deutschland allerdings weit entfernt. Bis 1996 konnten Häuslebauer sogar ihre Investition von der Steuer absetzen – weniger Begüterte ihre Miete jedoch nie.


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Manfred, Sonntag, 02.Juli, 06:52 Uhr

10. Spare mit der Zeit dann hast Du in der Not

Also für mich war ein Haus eine Lebensaufgabe die mit 17 anfing . Eine Immobillie kauft man nicht wie ein Auto und jeder hat für seit Vermögen oder sein Unvermögen eine Argumentation an der Hand . Komischerweise sind bei Unvermögen immer die anderen schuld und wenn es gut läuft bin Ich der König .
Es ist leider so das man im Leben zu bestimmten Zeiten bestimmte Ziele zu erreichen hat sofern man will . Der Staat soll mir kein Haus verschaffen wie manche meinen , sondern nur den Weg dazu ebnen . Heute bin ich 60 und wenn ich mir anschaue wie die Leute heute über die Rente reden , also ich weiß nicht . Den Menschen fehlt eine Gewisse Vision was mal in 20 oder 30 Jahren sein wird .

Argus A., Samstag, 01.Juli, 19:48 Uhr

9. Klassenbewustsein

Wenn ich der CSU-Finanzminister wäre, würde ich sehen, dass ich mit meinen Landesgeldern eher den Eigentumserwerb fördere. Weil geförderte Eigenheimbesitzer dankbare Wähler sind."

Das ist der Punkt: Die geförderten Wähler wissen in der Regel, wem sie den Segen zu verdanken haben.
Diejenigen, die leer ausgehen, wissen oft nicht, wem sie die eigene Misere zu verdanken haben. Sie wählen trotzdem oft CSU, sonst könnte diese Partei ja wohl kaum absolute Mehrheiten schaffen.

Die Altlinken würden sagen: den Mietern fehlt das Klassenbewußtsein.

Schorsch Meier, Samstag, 01.Juli, 18:57 Uhr

8. Bonzen, Bauern, Besitz

Scheuer läßt wieder einmal die Maske fallen und das wahre Gesicht der CSU wird wieder einmal sichtbar. Da wird er bestimmt noch Ärger mit seinem Chef bekommen, dem Herz-Jesu-Sozialisten, der immer vorgibt, sich die Probleme der kleinen Leuten zum Thema zu machen.

Pugnus, Samstag, 01.Juli, 13:07 Uhr

7. Hat auch Vorteile

Wenn jemand ein Haus baut, wird normalerweise auch eine Mietwohnung frei. Das entspannt die Lage etwas. Aber was die Grünen damals mit veranstaltet haben, ist schon übel. Da wurden die Grenzen für EU-Bürger weit aufgemacht, der soziale Wohnungsbau wurde aber, wie auch schön im Artikel beschrieben, praktisch abgeschafft. Das ist nicht anständig.

  • Antwort von Sozi, Samstag, 01.Juli, 17:49 Uhr

    Die Grünen sind dafür verantwortlich ?
    Empfehlung: Link für politische Bildung !
    Leider kann ich in wegen den Richtlinien nichr einstellen.

Peter, Samstag, 01.Juli, 10:56 Uhr

6. Wohnungseigentum

Hat der Finanzminister nicht 34.000 Sozial-Wohnungen an die Patricia verkauft ? Waren nicht auch München, Nürnberg oder Augsburg am Kauf interessiert ?