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Merkel zu Besuch in der Türkei "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu"

Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Treffen mit Staatstspräsident Erdogan in der Türkei klare Worte gefunden. Sie mahnte die Einhaltung von Freiheitsrechten an. "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagte sie. Die Liste der Probleme ist lang. Zuletzt hatte die türkische Regierung immer wieder die Bundesregierung und damit Kanzlerin Merkel kritisiert.

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 02.02.2017

In einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan sagte Merkel, dass beide Staaten bei der Terrorbekämpfung eng zusammenarbeiteten. Sie betonte aber, in der entscheidenden Phase der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs vom vorigen Juli sei es wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten würden.

Merkel landet in Ankara.

Erdogan verteidigte derweil die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein. Er nannte Merkels Besuch wichtig für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Vor allem in der Terrorbekämpfung seien Zusammenarbeit und "Solidarität" unter Nato-Partnern wichtig.

"Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben."

Recep Tayyip Erdogan, türkischer Staatspräsident

Seibert: "Mehr als nur Meinungsaustausch"

Regierungssprecher Steffen Seibert nannte den Besuch der Bundeskanzlerin mehr als nur einen Meinungsaustausch. Seibert zufolge gibt es viele Themen, bei denen die Bundesregierung und Angela Merkel operativ denken:

"Die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. Wie kann es weitergehen in Syrien, was kann getan werden von außen, um den Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; um den derzeitigen Waffenstillstand in einen UN-Prozess wieder zu überführen, wo er nämlich hinkanalisiert werden muss?"

Steffen Seibert

Forderung an Merkel: Opposition treffen

Grünen-Abgeordnete Claudia Roth hatte im Thema des Tages auf B5 aktuell heute Morgen betont, dass Merkel bei ihrem Besuch auch die Opposition treffen müsse. Es gehe darum, "Gesicht zu zeigen für die kurdisch geprägte HDP". Gleichzeitig betonte Roth, Merkel dürfe nicht zulassen, dass sie im Land als Wahlkampfinstrument für Erdogans umstrittenes Verfassungsreferendum wahrgenommen werde. Das Referendum besiegelt laut Roth das Ende der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung in der Türkei.

"Gerade in Zeiten eines Donald Trump ist es unglaublich wichtig, dass unsere Kanzlerin repräsentierend für Deutschland zeigt, was Rechtsstaat und Demokratie bedeutet."

Claudia Roth, Grünen-Abgeordnete

Ist die EU von Erdogan abhängig?

Recep Tayyip Erdogan

Die Visite gilt als heikel. Der Eindruck verfestigt sich, dass Probleme ganz klar Chefsache sind. Erdogan hat bereits gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Für die Linken-Partei ein Beweis dafür, dass sich Deutschland und die EU in eine Abhängigkeit begeben haben.

Seit ein paar Tagen macht zudem ein Medienbericht die Runde, wonach die Türkei auch auf die Bundeswehr Druck ausübt. Demnach will sie die Genehmigung für den Ausbau am Luftstützpunkt Incirlik nur dann erteilen, wenn sie die Aufklärungsbilder der deutschen Tornados direkt bekommt. Die Bundesregierung kommentiert diesen Bericht nicht, dementiert ihn aber auch nicht.

Zweifel an dem NATO-Stützpunkt in der Türkei

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn kritisiert, das türkische Verhalten passe nicht zu einem NATO-Partner, mit dem man gemeinsam das IS-Terrornetz bekämpft. Hahn denkt laut darüber nach, auf einen anderen Stützpunkt auszuweichen:

"Man muss sicherlich richtig abwägen. Aber am Ende des Tages kann es natürlich kein langfristiger Zustand sein, dass wir jedes halbe Jahr wegen eines anderen sachlichen Themas von der Türkei unter Druck gesetzt werden. Ich glaube zum Beispiel, dass hier wirklich Jordanien ein wesentlich verlässlicherer Partner wäre. Wenngleich das mit einem entsprechenden Aufwand finanzieller und zeitlicher Art zu tun hat."

Florian Hahn, Sprecher der CSU-Landesgruppe für Verteidigung 

Das türkische Incirlik ist nach Militärangaben eindeutig der günstigste Ausgangspunkt für den internationalen Einsatz gegen den IS. Dennoch wurden Ende des vergangenen Jahres drei Alternativen geprüft: das bereits genannte Jordanien, außerdem Zypern und Kuwait.


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thorie, Freitag, 03.Februar, 13:03 Uhr

19. erdogan wird merkel bis zur wiederwahl

leben lassen.
noch niiiie ist eine angebliche demokratin einem despoten sooo hintenreingekrochen, wie die (frau) merkel!

Jochen, Donnerstag, 02.Februar, 21:58 Uhr

18. Das ist eine maaslose Misere.

Merkel muß sich wenigstens die Zeit bis zu der Bundestagswahl kaufen, so lange muß Erdogan die Flüchtlinge an der Weiterreise hindern.

  • Antwort von Francesco, Samstag, 04.Februar, 16:33 Uhr

    ...Glauben Sie vielleicht, aber wenn Europa endlich mal zusammenstehen würde (gehe davon aus, Trump hilft dabei...) und seine eigene Politik definieren würde (u.a. Flüchtlingspolitik...), wird der Hebel des lieben Herrn Erdogan plötzlich ganz kurz sein....

  • Antwort von Francesco, Sonntag, 05.Februar, 12:56 Uhr

    Dieser Kommentar gehört zu Beitrag 17

Otto, Donnerstag, 02.Februar, 21:04 Uhr

17. Erdogan sitzt an einem viel längerem Hebel.

Erdogan kann die Karriere von Angela Merkel jederzeit sofort beenden, Schleusen auf und die nächste Asyltsunami kommt.

  • Antwort von Erich, Donnerstag, 02.Februar, 21:37 Uhr

    Der Asylzunami hat niemals aufgehört, der läuft nach wie vor hier auf.

  • Antwort von Rumplhanni, Donnerstag, 02.Februar, 22:36 Uhr

    Ein Tsunami, aber eben nicht aus Kriegsgebieten.
    Die Zahl der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge hätte sich, lt. SZ, angeblich massiv verringert, aufgrund der Mauer zu Syrien, da diese um einzureisen Visa beantragen müssen!!!!! Passend kürzlich „Rechtspopulist“ LN Salvini, dass nach Italien nur rd. 1000 Menschen aus Bürgerkriegsland Syrien gekommen seien, 95% Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika (Die Welt).

    Wenn man die Aussagen Russlands dazu packt, die zumindest hinter ihrem Klerus stehen: : “Wir erwarten einen freundschaftlichen Schritt von der türkischen Seite – die Rückgabe der Hagia Sophia von Konstantinopel an die Christliche Kirche. ...dem historischen Heiligtum der christlichen Welt….. Dieser Schritt würde der Türkei und dem Islam helfen zu zeigen, dass der gute Wille über der Politik steht…“, dazu Trump-Republikaner, ……… Zudem haben Realpolitiker untereinander sicher keine „Berührungsängste“ - wäre zumindest unwahrscheinlich. Erdogan dürfte bald schwitzen.

  • Antwort von Hans-Günther Müller, Freitag, 03.Februar, 05:18 Uhr

    Erdogan glaubt, am längeren Hebel zu sitzen. Die EU und Merkel haben ihm auch einen langen gegeben. Aber wenn D und die EU aufwacht und sich einig würde, hätte Erdogan nur noch ein Stöckchen in der Hand.
    Die EU hat halt den Weg ohne viel eigener Arbeit gewählt. Wenn mal ein Change in den Köpfen kommt, dann muß man halt selber was tun, um andere unliebsame Despoten (Erdogan, Putin, Seehofer, Trump) nicht in Machtpositionen zu befördern. Das bedeutet aber verdammt nochmal: wacht auf, tut was und informiert die Despoten vom Ergebnis.

  • Antwort von thorie, Freitag, 03.Februar, 13:06 Uhr

    @ Hans-Günther Müller
    träum weiter...EU... gibts das?
    europa??? ein gebilde, das nicht funktioniert, weil ..........
    und die sollen sich einig werden?

Pit, Donnerstag, 02.Februar, 19:14 Uhr

16. Türkei Besuch

Was bringt denn dieser Besuch wirklich ausser das es Geld kostet.Schön Wetter kann man auch durchs Telefon machen.Ein Witz das alles.

Franke, Donnerstag, 02.Februar, 18:37 Uhr

15. Müssen Kommentatoren eigentlich nicht arbeiten?

Wenn man in den Morgenstunden oder tagsüber unsinnige Kommentare verfasst, bekommt man sicher Arbeitslosengeld und liegt der arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche! Man sollte sich in der Zeit lieber weiterbilden um einen ordentlichen Job zu bekommen!

  • Antwort von Elke, Donnerstag, 02.Februar, 21:52 Uhr

    Das ist eine echt gute Frage. Fühlt sich der Truderinger angesprochen?

  • Antwort von Brauner, Freitag, 03.Februar, 00:46 Uhr

    Franke, dass frage ich mich auch öfters.
    Rentner mit viel Tagesfreizeit und keinen Hobbys.

    Elke, Bruno und sonstige Nicks

    Bei der Frage von Franke von ihnen eine Antwort, ist schon dreist.

    Sie texten hier die Foren mit verschiedenen Nicks am Tag und während der Woche
    ein paarmal zu und kommen dann mit Truderinger.
    Wie heisst es doch so schön, erst mal vor der eigenen Tür kehren.