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Regierungserklärung Merkel erklärt ihre Flüchtlingspolitik

Morgen beginnt der nächste EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel, heute schon will Kanzlerin Merkel im Bundestag darlegen, wie sie sich eine europäische Lösung für die Krise vorstellt.

Von: Achim Wendler

Stand: 16.03.2016

Kanzlerin Angela Merkel will den großen Wurf. Die Türkei soll illegale Flüchtlinge abfangen, auf dem Weg nach Europa. Die Türkei stellt im Gegenzug Bedingungen. Die Regierung in Ankara will zum Beispiel sechs Milliarden Euro, visafreies Reisen nach Europa und bessere Aussichten auf einen EU-Beitritt.

Widerstand im In- und Ausland

Motivwagen des Düsseldorfer Rosensonntagszuges: Kanzlerin Merkel trägt das Kreuz der humanen Flüchtlingspolitik.

Damit haben aber nicht nur einige EU-Staaten Probleme. Sondern auch die Union, vor allem die CSU. Deren Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt: "Wir können uns nicht einseitig die Bedingungen von der Türkei diktieren lassen." Von "roten Linien" spricht der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. "Vollständige" Visafreiheit und "volle" EU-Mitgliedschaft der Türkei sind für ihn ausgeschlossen. Wobei das doppelte "voll" womöglich schon Kompromissbereitschaft andeutet. Trotzdem ist für die SPD klar, die CSU torpediere die Verhandlungen mit der Türkei.

Wie pariert Merkel die CSU-Kritik?

Wo sieht die Kanzlerin die Schnittmenge zwischen CSU, EU und Türkei? Antworten erhoffen sich die Abgeordneten von Angela Merkels Regierungserklärung. Die Kanzlerin wird ihre Flüchtlingspolitik abermals verteidigen, und sie wird abermals um Unterstützung und Geduld bitten.
Und das wird sie abends gleich wieder tun. Dann treffen sich die Unionsspitzen im Kanzleramt. Sie werden das besprechen, was für CSU-Chef Horst Seehofer ein "politisches Erdbeben" war, für die CDU-Chefin "Licht und Schatten": die Landtagswahlen am Sonntag. Denkbar ist, dass die Kanzlerin sogar das "Signal" aussendet, das CSU-Politiker angesichts der Wahlergebnisse jetzt so dringend von ihr verlangen. Nämlich das Signal, dass die Union "verstanden" habe.

Aber Verstehen ist nur das eine. Die Folgerungen können wieder ganz unterschiedlich sein.


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AfD Direkt, Donnerstag, 17.März, 06:11 Uhr

30. AfD Wähler haben es belegt - direkte Demokratie wäre fatal!

Die Landtagswahlen haben es gezeigt. Die Wähler handeln aus dem Bauch heraus, unüberlegt, uninformiert und nur aus Protest gegen "die da oben".
Es ist erschreckend, dass die Wähler die es betrifft offenbar ihr Wahlprogramm ihrer Wunschpartei nicht gelesen haben. Oder welcher Arbeitslose würde ernstlich für die Abschaffung des Arbeitslosengeldes votieren? Der Beitrag von Hosenmacher und anderen haben es angesprochen. Man mag einigen mangelnde Kompetenz unterstellen, aber das spricht Bände.
Wäre diese Konstellation in einer direkten Volksabstimmung zur Wahl gestanden, hätten die Bürger den Sozialabbau klar abgelehnt. Also frage ich mich, wie können sich diese Leute so sehr ins Bockshorn jagen lassen?
Ist es nur wegen der Flüchtlingspolitik, die mit ihren kurzen reißerischen Forderungen die Wähler zu sehr abgelenkt haben? Warum nur hat dieses Wahlprogramm der AfD keiner deutlich unter die Lupe genommen? Denn es ist eine Farce, was da steht.

Helga, Mittwoch, 16.März, 13:55 Uhr

29. Zweifel

Ich habe immer angenommen, dass Physiker kühle und nüchtern denkende Menschen sind. Da habe ich mich wohl getäuscht
Sollte unsere Kanzlerin nicht so langsam einsehen, dass die CDU nicht Gewinner der Wahl, sondern Verlierer ist. Die Quittung kommtgarantiert bei der Wahl im nächsten Jahr Da bekommt die AFD garantiert nicht nur 25% der Stimmen im Osten, wenn das Verdummen der Wähler so weiter geht. Die Menschen sind doch nicht so blöd .Warum sieht sie nicht endlich ein, dass sie Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht .hat und steht nun endlich dazu.
Warum nehmen wir nicht die Milliarden(Türkei) und investieren in unsere Kinder und" bezahlbare und ausreichende" Kindergartenplätze" Es würden den Arbeitsmarkt sicher viele Frauen wieder zur Verfügung stehen, wenn sie ihre Kinder gut untergebracht wüssten.

  • Antwort von Hosenmacher, Mittwoch, 16.März, 15:14 Uhr

    Ich habe immer angenommen, dass Wähler kühle und nüchtern denkende Menschen sind. Da habe ich mich wohl getäuscht. Sie lesen offenbar noch nicht mal ihr Wahlprogramm, der favorisierten Partei. Dass aber so viel Dummheit im Spiel ist habe ich im Kommentar Nr. 20 näher ausgeführt.
    "Wenn das Verdummen der Wähler so weiter geht", nein, einige haben das vorher schon geschafft.

    Grüße sie!

    Ihr

    Hosenmacher

  • Antwort von waps, Mittwoch, 16.März, 15:50 Uhr

    Mensch, das ist ja eine tolle Idee! Aber Helga, bitte verrate mir doch noch, was mit den MENSCHEN denn dann passieren soll, die aus Angst um ihr Leben ohne Hab und Gut IHR Land verlassen? Ich finde in Ihrem Beitrag leider keine Lösung...

Repp, Lothar, Mittwoch, 16.März, 13:55 Uhr

28. Merkels Flüchlingspolitik

Die Angie ist eine unverbesserliche Traumtänzerin......in der Riege der brutalen 'Diktatoren' hat sie nichts verloren....

  • Antwort von Tepp, Lodda, Mittwoch, 16.März, 15:22 Uhr

    Wer sagt mir jetzt, dass sie nicht auch so was sind? Die Art der Formulierung lässt darauf schliessen.
    Geht's auch sachlicher und konkreter?

F.Ludwig, Mittwoch, 16.März, 13:21 Uhr

27. Flüchtlingspolitik

Kaum ein Bürger bestreitet den Sinn einer internationalen Lösung. Auch Herr Seehofer verfolgt dieses Ziel. Die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unterstützenden Politiker wecken nach wie vor Hoffnungen bei Migranten und Flüchtlingen und tragen mittelbar zur Situation in Griechenland bei.
Wann endlich werden Gesetze , die in einer anderen Zeit unter anderen Voraussetzungen erlassen wurden - Asylgesetze , Genfer Flüchtlingskonvention - heutigen Bedingungen angepasst?

B.Sani, Mittwoch, 16.März, 13:03 Uhr

26. 6Mrd. nicht in die Türkei sondern nach Griechenland

Herrn Erdogan mit 6Milliarden den Krieg gegen die Kurden finanzieren?
Wohlgemerkt einem Staatsmann der weder Respekt vor seinem eigenem Verfassungsgericht hat und bei dem jeder ein Terrorist ist der nicht auf der Linie der eigenen Partei ist!

Warum geben wir nicht die 6Milliarden den Griechen?
Das müßte doch in Griechenland wie ein Konjunkturprogramm wirken!
Bei uns sollen die Flüchtlinge ja auch die Konjunktur ankurbeln.