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Regierungserklärung Merkel setzt auf die Türkei

In ihrer Regierungserklärung hat Angela Merkel an ihrer Flüchtlingspolitik festgehalten. Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel will die Bundeskanzlerin für die Türkei-Lösung kämpfen.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 17.02.2016

Der eine oder andere hatte heute bei der Rede der Kanzlerin eine Art Dejà-vu für die Ohren. Fast wortgleich wiederholte Angela Merkel das, was sie schon gestern zum EU-Gipfel in Brüssel gesagt hatte. Nämlich, dass sich der Erfolg des Gipfels für sie nicht daran bemisst, ob Kontingente beschlossen werden. Die Kanzlerin findet: Damit würde sich Europa sogar lächerlich machen. Weil noch nicht einmal 1.000 von den 160.000 syrischen Flüchtlingen aufgenommen worden sind, deren Verteilung vor Monaten beschlossen wurde. Die entscheidende Frage für die Kanzlerin ist, ob die Vereinbarung mit der Türkei funktioniert, die da lautet: Brüssel gibt Milliarden und einige Zugeständnisse, damit die Türkei die Grenzen zu Europa schließt und Flüchtlinge auf türkischem Gebiet unterbringt.

"Oder müssen wir aufgeben und stattdessen (...) die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen - mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt. Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen möchte."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Für Merkel ist das erkennbar nicht die Option der Wahl. Sie will bei ihren Kollegen in Brüssel für die Türkei-Lösung kämpfen - und versucht, ein wenig Zuversicht zu verbreiten. Über das Ziel ist sich Europa der Kanzlerin zufolge ja ohnehin einig: Die Zahl der Flüchtlinge müsse sinken, und zwar deutlich und dauerhaft. Merkels Koalitionspartner SPD scheint mit dieser Schwerpunktsetzung so ihre Probleme zu haben. Fraktionschef Oppermann macht Druck bei der Frage nach Kontingenten - also der gemeinsamen Aufnahme von Flüchtlingen.

"Ob es funktioniert, das hängt am Ende davon ab, ob sie, Frau Bundeskanzlerin, beim EU-Gipfel oder nach dem EU-Gipfel genügend aufnahmebereite Länder finden, die sich an den Kontingenten beteiligen."

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

Nach der Debatte wurde Oppermann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio noch deutlicher: Spätestens im März müsse es eine Einigung über Kontingente geben. Denn wenn nicht, befürchtet Oppermann, rechne er mit verstärkten Grenzkontrollen überall in Europa, vermutlich auch in Deutschland. Ansonsten allerdings ging Oppermann heute zurückhaltend mit der Kanzlerin um - ganz anders dagegen mit CSU-Chef Seehofer, der mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen hatte.

"Historisch betrachtet ist es grober Unfug, die Bundesrepublik als einen Unrechtsstaat einzuordnen."

Thomas Oppermann

Was auch die Grünen aufgriffen. Fraktionschefin Göring-Eckardt:

"Was glauben Sie eigentlich, Herr Seehofer, wenn Sie von Herrschaft des Unrechts reden oder von Unrechtsstaat - was ein Polizist denkt, der bei Ihnen an der bayerischen Grenze steht, tagaus, tagein, der für Ordnung sorgt?"

Kathrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin

Doch nicht nur rote und grüne Angriffe auf die CSU gab es - sondern es ging auch umgekehrt. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt erinnerte an den Versuch, Asylsuchende aus Nordafrika leichter abzuweisen. Stichwort: Sichere Herkunftsländer Marokko, Tunesien und Algerien.

"Ich bedaure sehr, dass unser Koalitionspartner dazu jetzt nicht in der Lage war und dass die Grünen auch noch zusätzlich jetzt schon einen Preis dafür haben wollen. Wenn es uns ernst ist, meine Damen und Herren, mit der Reduzierung der Flüchtlingszahlen, dann müssen wir diese so schnell wie möglich umsetzen."

Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin

Die Flüchtlingszahlen senken - der Grundkonsens sowohl in Deutschland als auch in Europa. Strittig ist der Weg - am Mittwoch im Bundestag, und vor allem am Donnerstag in Brüssel.


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