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Merkel in der Flüchtlingskrise Noch nicht am Ende ihrer Möglichkeiten

Die Flüchtlingskrise ist nach wie vor der politische Problemfall in Deutschland. Umfragewerte zeigen die Kluft zwischen Regierungshandeln und Volksempfinden. Für Angela Merkel ist es die erste große Krise als Bundeskanzlerin. Was wäre nun zu tun?

Von: Achim Wendler

Stand: 20.01.2016

Flüchtling mit Merkel-Plakat | Bild: picture-alliance/dpa

Die Fluchtursachen endlich bekämpfen!

Dass sie das tun wolle, sagt Angela Merkel schon seit einem Jahr. Sie meint zum Beispiel mehr Entwicklungshilfe. Da ist Deutschland von seinem Ziel noch weit entfernt. 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts muss es eigentlich armen Ländern geben, es gibt aber nur 0,4 Prozent. Und nicht nur das. Gerade erwägen Bundespolitiker, die Entwicklungshilfe zu kürzen, als Druckmittel, falls ein Staat wie Algerien seine Auswanderer nicht zurücknimmt. Laut Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wäre das kontraproduktiv. Die Kanzlerin müsste nicht nur diese Debatte unterbinden, und sie müsste zugleich zeigen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung der Fluchtursachen. Also mehr Geld geben.

Europäischer handeln!

Dass Europa Deutschland im Stich lässt, liegt auch an Deutschland. Die harte Griechenland-Politik, die Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge - das waren Entscheidungen, mit denen die Kanzlerin die EU-Partner vor den Kopf stieß, egal ob sie richtig waren oder nicht. Merkel muss das noch viel stärker anerkennen. Im Moment geht sie als Bittstellerin umher. Stattdessen müsste sie anbieten. Ein Beispiel: Die Visegrad-Staaten fordern eine härtere Gangart an den Außengrenzen der EU. Etwa viel mehr Abschiebungen. Das könnte die Kanzlerin unterstützen.

Gelegenheit dafür wäre beim EU-Gipfel im Februar.

Wo bleibt das Asylpaket II?

Abschiebungen erleichtern, Familiennachzug einschränken - das sind Kernpunkte des Pakets. Über die Einzelheiten streiten Union und SPD jetzt seit Wochen. Ja, hier ist das Wort "Streit" mal angebracht. Denn wenn die Regierung Merkel es sich selbst so schwer macht, macht sie es ihren Kritikern leicht. Die Kanzlerin sollte einen Koalitionsgipfel ansetzen, besser heute als morgen. Einziger Tagesordnungspunkt: das Asylpaket II.

Ein Integrationsministerium schaffen!

Von 1949 bis 1969 gab es ein Bundesministerium für Vertriebene und Flüchtlinge. Es könnte Vorbild sein für ein neues Ministerium. Die Kanzlerin würde damit zeigen, die Themen Flüchtlinge und Integration sind eine „staatliche Grund- und Daueraufgabe“ (Norbert Röttgen, CDU). Zugleich würde Merkel zeigen, dass es in der Flüchtlingspolitik um mehr geht als um Koordination und Verwaltung. Darum müsste der Bund mehr Aufgaben übernehmen, nämlich die ganze Zuständigkeit im Asyl- und Flüchtlingsrecht. Derzeit ist der Bund nur zuständig für Fragen der Einreise und der Anerkennung. Aufenthalt und Abschiebung obliegen den Ländern. Merkel könnte vorschlagen, das Grundgesetz hier zu ändern. Als Integrationsminister käme übrigens Peter Altmaier (CDU) in Frage. Seine Aufgabe im Kanzleramt könnte Hermann Gröhe (CDU) übernehmen, der ebenso effektive wie geräuschlose Gesundheitsminister. Als sein Nachfolger wiederum böte sich Jens Spahn (CDU) an, früher lange gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, derzeit Staatssekretär im Finanzministerium.

Und wie wäre es mit einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?

Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn. Vom glatten Nein zum glatten Ja – mit solchen Schwenks hat Angela Merkel schon ein paarmal überrascht. Geschadet hat ihr das erstaunlicherweise nie. Zwar ist die Gefahr für Merkel jetzt größer. Aber auch diesmal würde die Kanzlerin nur der öffentlichen Meinung folgen: Laut Deutschlandtrend sind aktuell 61 Prozent für eine Obergrenze für Flüchtlinge, 57 Prozent befürworten Grenzkontrollen. Die Kanzlerin könnte argumentieren, ihre Bemühungen um eine Lösung der Flüchtlingskrise seien auf einem guten Weg, aber weil es noch etwas dauert, müsse Deutschland vorübergehend nationale Maßnahmen ergreifen.


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