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Grenzschutz und Flüchtlingskontingente Rückendeckung für die Kanzlerin

Die kommenden Tage sind entscheidend für Bundeskanzlerin Merkel. Wird es auf dem EU-Gipfel die von ihr erhoffte solidarische Lösung in der Flüchtlingsfrage geben? Rückendeckung dafür bekommt sie nun von ihrem Koalitionspartner SPD und auch aus der CSU.

Von: Janina Lückoff

Stand: 16.02.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel  | Bild: picture-alliance/dpa

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sagte, seine Partei drücke ihr die Daumen. Er warnte davor, dass weiter nur die nationalen Egoismen überwiegen. Ohne eine Einigung bei der Flüchtlingsfrage sei der Schengen-Raum nicht zu halten.

"Ich würde schon so weit gehen, wenn es ... den Spitzenpolitikern, die sich jetzt Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen nicht gelingt, diese Frage zu lösen, dann riskieren sie als Politiker-Generation ein historisches Scheitern. ... Europa ist Konsens, Europa ist Zusammensetzen und Lösungen finden."

Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) im Morgenmagazin von ARD und ZDF

Ähnlich sieht das SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Kanzlerin müsse für ihren Plan kämpfen, der nach wie vor vernünftig sei. Viele europäische Länder schauten derzeit sehr kurzsichtig auf diese Flüchtlingskrise. Die könne aber nicht durch nationale Maßnahmen wie ein Zaun an der mazedonisch-griechischen Grenze gelöst werden. Die Visegrad-Staaten hatten dies gestern ins Gespräch gebracht. So ein Zaun würde dazu führen, dass alle Flüchtlinge in Griechenland blieben, so der SPD-Fraktionschef.

"Das wiederum hätte Rückwirkungen auf die Einheit Europas, wenn ein Land wie Griechenland alleine gelassen wird mit dem riesigen Problem, dann wäre das ein Armutszeugnis für Europa."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Morgenmagazin von ARD und ZDF

Entscheidende Etappe

Auch Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, auf vermeintlich einfache, verlockend schnelle Antworten zu setzen. Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied sei, einen Schutzzaun zu bauen ohne sich darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, so Merkel. Es löste auch unsere Probleme nicht. Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Schengen-Außengrenze liege zwischen der Türkei und Griechenland.

"Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Kurs, den ich eingeschlagen habe, der richtige für unser Land und für Europa ist, und dass er Schritt für Schritt gelingen wird."

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Stuttgarter Zeitung

Der EU-Gipfel am Donnerstag sei dabei eine Etappe. Sie sehe keinen Grund, die grundsätzliche Herangehensweise zu ändern, dass es europäische Lösungen brauche anstatt nationaler.

CDU: Flüchtlingskrise läßt sich nicht einfach abschalten

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) dämpft die Erwartungen an den EU-Gipfel. Es werde keinen Schalter geben, mit dem man die Flüchtlingskrise abschalten könne. Er verteidigte Merkel gegen die Kritik von Ministerpräsidenten. Es sei modern geworden - auch von Ministerpräsidenten -, der Kanzlerin jeden zweiten Tag zu sagen, sie muss jetzt das Problem mal lösen. Das sei aber keine Frage von Wochen. Mit Blick auf Merkels Bemühungen um den EU-Türkei-Aktionsplan und die finanziellen Zusagen auf der Londoner Geberkonferenz für Hilfsorganisationen zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge: "Die Erfolge der Kanzlerin sind offensichtlich."

Steinmeier: "Kein Grund zu übergroßem Optimismus"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist nicht sehr optimistisch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel eine europäische Einigung zur Lösung der Flüchtlingskrise hinbekommt. Er glaube nicht daran, dass in dieser Woche letzte Entscheidungen getroffen würden, aber die Dinge seien in Bewegung. Mit Blick auf die Debatte in der Regierungskoalition sagte er, "wir werden uns verständigen müssen, dass wir eine Vielzahl von nationalen Maßnahmen brauchen." Daraus ergebe sich am Ende hoffentlich, dass die Flüchtlingszahlen deutlich niedriger ausfallen als die im letzten Jahr.

EU-Bürger für faire Verteilung der Flüchtlinge

Die Mehrheit der EU-Bürger will eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise und eine faire Lastenverteilung auf alle Länder der EU. Das ergab die aktuelle Umfrage "eupinions" der Bertelsmann Stiftung.

87 Prozent der Bevölkerung in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten sprachen sich für eine gemeinschaftliche Sicherung der EU-Außengrenzen aus. 79 Prozent wünschen sich eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle Länder der Union. Genauso viele wollen die Reisefreiheit innerhalb der EU geschützt sehen. Eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent unterstützt die Forderung, dass diejenigen Staaten weniger Geld aus der EU-Kasse erhalten, die eine gemeinsame Verteilung ablehnen.

Dabei zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen alten und neuen EU-Staaten: In den neuen Mitgliedsländern sind lediglich 54 Prozent der Bürger dafür, dass Asylbewerber fair verteilt werden. In den alten Mitgliedsstaaten sind es 85 Prozent. Bei der repräsentativen Umfrage wurden im Dezember in allen EU-Ländern mehr als 11.000 Bürger befragt.


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