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Arbeitsbesuch Merkel empfängt den türkischen Regierungschef Yildirim

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind belastet. Bundeskanzlern Angela Merkel empfängt heute ihren türkischen Kollegen Binali Yildirim. Der warb im Vorfeld dafür, eine "neue Seite aufzuschlagen" in den deutsch-türkischen Beziehungen.

Von: Janina Lückoff

Stand: 15.02.2018

ARCHIV - HANDOUT - 27.07.2017, Türkei, Ankara: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim trifft sich mit leitenden Vertretern deutscher Firmen.     (zu dpa "Yildirim hofft vor Besuch bei Merkel auf Bewegung im Fall Yücel" vom 14.02.2018) Foto: Uncredited/Pool Prime Ministry Press Service/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Uncredited

Die Ankündigung der Bundesregierung zu dem Treffen liest sich unspektakulär: "Bei einem Gespräch werden sich beide Regierungschefs über die bilateralen Beziehungen und aktuelle internationale Themen austauschen". Bundeskanzlerin Merkel empfängt den türkischen Regierungschef Yildirím. Und mit der Türkei sind die bilateralen Beziehungen nicht die besten - auch wegen eines der "aktuellen Themen", über das beide sprechen wollen: Den Fall Deniz Yücel.

Der Außenminister demonstriert Zuversicht

Die Sprecherin von Außenminister Sigmar Gabriel formulierte gerade erst die Erwartungen der Bundesregierung: "Wir fordern, dass eine Anklage im Fall vorgelegt wird und dass es zu einer Verhandlung im Fall Yücel kommt." Gabriel selbst ist schon einen Schritt weiter:

"Ich bin relativ optimistisch, dass wir jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht."

Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister

Er habe in den letzten Wochen und Monaten intensive Gespräche mit seinem türkischen Kollegen geführt, so Gabriel. Optimistisch zeigt sich auch Merkels Gast: Der türkische Regierungschef Yildirim antwortete den ARD-Tagesthemen auf die Frage, wann Deniz Yücel freikomme:

"Das entscheide nicht ich. Die Gerichte entscheiden das. Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird."

Binali Yildirim, türkischer Regierungschef

Yücel werde vor Gericht kommen, so Yildirim - und jede Gerichtsverhandlung sei eine Chance, dass er frei komme. Der inhaftierte deutsche Journalist dürfte nicht das einzige Thema bleiben bei der Begegnung Merkels mit Yildirim. Es gebe noch eine Menge anderer Themen rund um das deutsch-türkische Verhältnis, "das zur Zeit ja sicherlich nicht in Normalform ist", wie Regierungssprecher Seibert es ausdrückte.

Weiteres Konfliktthema: Waffenlieferungen

"Zur Zeit" dauert dabei schon ziemlich lange: Für bilateralen Ärger sorgte beispielsweise das deutsche Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland, die Nazivergleiche durch den türkischen Präsidenten Erdogan, die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer.

Zuletzt gab es Unstimmigkeiten wegen deutscher Waffenlieferungen in die Türkei: Seit die türkische Armee offenbar auch mit deutschen "Leopard 2"-Panzern in der syrischen Region Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG vorgeht, stehen die Lieferungen, die schon einige Jahre zurückliegen, in der Kritik.

Außenminister Gabriel hatte der Türkei zuvor noch eine Modernisierung der Panzer in Aussicht gestellt. Er argumentierte, türkische Soldaten kämpften gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und müssten besser geschützt werden. Auch um Waffenlieferungen im Allgemeinen und die Modernisierung der "Leopard 2"-Panzer im Besonderen dürfte es also bei den bilateralen Gesprächen gehen. Zudem will Bundeskanzlerin Merkel wohl die Entwicklung in Nordsyrien ansprechen, das hat Regierungssprecher Seibert angedeutet.

Bei Meinungsverschiedenheiten: Reden!

Der Besuch Yildirims sei eine gute Gelegenheit, mit ihm über die Fülle der Themen zu sprechen, fügte Seibert hinzu. Es entspreche dem Grundsatz der Bundesregierung, auch da das Gespräch zu suchen, wo es Meinungsverschiedenheiten gebe. Auch Yildirim kündigte im Gespräch mit den ARD-Tagesthemen an, mit Merkel über alle Themen "ohne Zensur“ sprechen zu wollen.

"Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, die die Zukunft blicken und unsere Beziehung noch weiter ausbauen."

Binali Yildirim, türkischer Regierungschef

Ob dabei dann Antworten gefunden werden - beispielsweise ganz konkret auf die Frage, wann der Prozess gegen Denis Yücel beginnt - das werden Merkel und Yildirim bei einer gemeinsamen Pressekonferenz um 17 Uhr mitteilen.


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Fatem, Donnerstag, 15.Februar, 14:44 Uhr

12. Die scheinheilige OLIVEN-ZWEIG-POLITIK......

der "Marionetten" eines lupenreinen Demokraten sind mehr als laecherlich. Es ist unverstaendlich, dass mit einer Regierung, die fremde, demokratische REGIERUNGEN in UNVERSCHAEMTER ART UND WEISE = BELEIDIGT, PROVOZIERT, MIT SCHLAEGERTRUPPS AUFTRITT u.s.w. u.s.w ohne Einschraenkungen und Kritik verhandelt wird.- oder? Dabei muesste doch bekannt sein, dass diese "scheinheilige ,tuerkische MAERCHENSTUNDE" nur eigennuetzige Zwecke verfolgt. Wird nicht ALLES ERFUELLT , ist das naechste, ruepelhafte GEBRUELL nicht mehr weit!

Leon, Donnerstag, 15.Februar, 13:35 Uhr

11. Politikmasochismus

Wenn mich jemand beleidigt, rede ich mit dem nicht mehr. Politik scheint da anders zu ticken, je deftiger die Beleidigungen, um so eher trifft man sich wieder. Ich nenne mal das Politikmasochismus. Okay, wem es gefällt...

noch-csuler, Donnerstag, 15.Februar, 12:26 Uhr

10. Erdogan und Yücsel

Was von Erdogans Staat zu halten ist, hat der international renommierte Nahost Kenner Prof Dr Bassam Tibi im September 2017 in der Basler Zeitung beschrieben.
Was von Yücsel zu halten ist, wird nach der Lektüre seines Artikels in der taz vom 511 klar!
Man sollte sich mehr um die Rechte der indigenen Bevölkerung (Kurde/Yesiden) kümmern als um ihn!

waldler, Donnerstag, 15.Februar, 11:14 Uhr

9. Vergangenheit vergessen?

"Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, die die Zukunft blicken und unsere Beziehung noch weiter ausbauen"

Neue Seite aufschlagen? Ja
Zukunft blicken? Ja
Beziehungen ausbauen Ja, auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie (nicht Autokratie) und Achtung unserer Werte, nicht die von Herrn Erdogan.
Vergangenheit vergessen? NEIN

  • Antwort von kill., Donnerstag, 15.Februar, 12:31 Uhr

    Bin der gleichen Meinung!

Rentnerin , Donnerstag, 15.Februar, 10:24 Uhr

8. Deniz Yücel ist weltbekannt und wird viel besser behandelt als andere Häftlinge

Wahrscheinlich bekommt er täglich seine Zigaretten, Tageszeitung und Essen aus einem nahen Restaurant.
Was wird aber mit mit den vielen anderen Häftlingen in den türkischen.Gefängnissen, die brutal behandelt werden?
Bei uns dreht sich alles nur noch um diesen einen privilegierten Häftling. Wann hört diese Deniz Yücel-Hysterie endlich auf?
Mich interessiert nur wie ich von meiner Rente in den nächsten Jahren die steigende Miete bezahlen soll.