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Kanzlerin in der Türkei Merkel verspricht Kontingente

Bundeskanzlerin Merkel ist in die Türkei gereist, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Sie warb erneut für schärfere Kontrollen und versprach im Gegenzug Kontingente, schnelles Geld und deutsche Polizisten. An der Grenze des Gastgebers warten zeitgleich zehntausende Syrer, die von der russischen Luftwaffe aus Aleppo gebombt wurden.

Von: Thomas Bormann

Stand: 08.02.2016

Täglich kommen neue Hiobs-Meldungen von den Grenzen der Türkei. So war es auch heute beim Besuch von Kanzlerin Merkel in Ankara. Während sie mit Regierungschef Davutoglu darüber verhandelte, wie die Seegrenze der Türkei schärfer kontrolliert werden könnte, ertranken an dieser Grenze mehr als dreißig Flüchtlinge. Ihre Boote waren gekentert – auf dem Weg von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos. Ein weiteres Drama tausend Kilometer weiter östlich: Zehntausende Menschen flüchten aus der nordsyrischen Region Aleppo an die türkische Grenze. Kanzlerin Merkel fand deutliche Worte:

"Wir sind entsetzt über das menschliche Leid für zehntausende von Menschen durch Bombenangriffe, vorrangig von russischer Seite, entstanden ist."

 Angela Merkel

Auch ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu verurteilte die russischen Luftangriffe scharf, denn dadurch würden immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Türkische Hilfsorganisationen betreuen die Flüchtlinge jetzt auf der syrischen Seite der Grenze mit Zelten und mit Nahrung. Davutoglu betonte, die Türkei habe bereits mehr als zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Gleichzeitig mahnte er:

"Die Türkei nimmt zwar alle Flüchtlinge auf. Aber niemand darf von der Türkei erwarten, dass sie allein die gesamte Last trägt."

Ahmet Davutoglu

Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien

Die Türkei erwartet nämlich, dass diese Last geteilt wird, sprich: dass die EU ebenfalls Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Kanzlerin Merkel sieht das genauso: „Wenn wir illegale Migration unterbinden wollen, dann müssen wir in einem bestimmten Umfang auch bereit sein, auf legalem Weg, Flüchtlinge aufzunehmen über ein Kontingentsystem. Unsere Experten werden in den nächsten Tagen sehr intensiv arbeiten in der Frage, wie das praktisch aussehen kann.“

Die Türkei hätte schon eine Antwort auf diese Frage: Die EU müsste eine Liste ausarbeiten, wer wie viele Flüchtlinge von der Türkei übernimmt: Frankreich 150.000, Spanien 100.000, Polen 70.000, Deutschland noch einmal 200.000 – so oder ähnlich könnte ein Kontingent-System funktionieren. Denn die Türkei will nicht mit ihren 2,5 Millionen Flüchtlingen allein gelassen werden. Das Problem dabei: Noch wehren sich die meisten EU-Länder, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen.

Kanzlerin Merkel hat mit Regierungschef Davutoglu auch verabredet, wie die illegale Migration verhindert werden soll: „Es wird gemeinsame Polizeikooperationen geben gegen illegalen Grenzübertritt, wo die deutsche und die türkische Seite zusammenarbeiten.“

Deutsche Polizisten auf Schlepperjagd

Deutsche Polizisten sollen also an die türkische Küste kommen und zusammen mit türkischen Kollegen Jagd auf Schlepper machen. Und sie sollen Flüchtlinge davon abhalten, mit Schlauchbooten zu griechischen Inseln überzusetzen. 

Damit es den Flüchtlingen künftig in der Türkei besser geht, soll nun endlich auch das versprochene Geld fließen. Die EU hatte ja schon im November drei Milliarden Euro für diesen Zweck zugesagt. Jetzt endlich sollen mit diesem Geld die ersten Projekte finanziert werden, zum Beispiel Schulen für syrische Flüchtlingskinder in der Türkei, und da macht die Kanzlerin Tempo:

"Kinder, die keine Schule haben, wollen nicht in zwei Jahren eine, sondern schnell. Deshalb werden wir schauen, dass das Geld wirklich schnell fließen kann."

Angela Merkel

Kanzlerin Merkel hofft, dass dieses Geld dann auch wirklich dazu beiträgt, dass sich syrische Flüchtlinge in der Türkei eine neue Existenz aufbauen und dass sie nicht weiterziehen in Richtung Europa.


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