Bundestag verschärft Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten

Berlin: Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird schärfer bestraft. Das hat der Bundestag am Abend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD beschlossen. So machen sich Abgeordnete künftig strafbar, wenn sie gegen Bezahlung Einfluss auf Ministerien ausüben. Dann droht nun eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Während der Corona-Zeit hatte der ehemalige CSU-Abgeordnete Nüßlein für Maskendeals Provisionen in Millionenhöhe kassiert. Der Bundestag hat außerdem den Weg frei gemacht, dass Erwerbsminderungsrentner die vorgesehenen Zuschläge von maximal 7,5 Prozent erhalten können. In einer Übergangszeit ab Juli soll die Zahlung demnach wegen bürokratischer Probleme getrennt erfolgen. Ende nächsten Jahres soll der Zuschlag fester Bestandteil der Rente sein.

BAYERN 2-Nachrichten 26.04.2024 06:00

Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung kommt zur Abstimmung

Berlin: Heute wird der Bundestag wie geplant über das neue Klimaschutzgesetz der Ampel entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eil-Antrag des CDU-Abgeordneten Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen. Er hatte argumentiert, die Parlamentarier hätten nicht genug Zeit gehabt, sich über das Gesetz zu informieren. Mit der neuen Klimaschutz-Regelung ändern sich die Vorgaben, wie die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren muss - künftig zählen nicht mehr die einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude, sondern die Gesamtbilanz. Daneben werden Bundestag und Bundesrat heute den Weg für den schnelleren Ausbau der Solarenergie freimachen. Das sogenannte Solarpaket I soll insbesondere die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern sowie mehr Flächen für Solarparks freigeben. Der Bundesrat entscheidet außerdem über bundesweite Grundlagen für die Bezahlkarte für Flüchtlinge.

BAYERN 2-Nachrichten 26.04.2024 06:00

Union verlangt Aufklärung nach Medien-Bericht über Atomausstieg

Berlin: Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie ist heute noch einmal Thema im Bundestag. Die Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt befassen sich in einer Sondersitzung damit - auf Antrag der Union. Auslöser ist ein Bericht des Magazins "Cicero". Demnach gab es 2022 sowohl im Wirtschafts-, als auch im Umweltministerium Bedenken wegen des geplanten Ausstiegs. Diese seien aber intern unterdrückt worden. Beide Ministerien bestreiten das. Die Union, aber auch der Koalitionspartner FDP, sprechen von einer möglichen Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments. - Vor einem Jahr hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler abgeschaltet. Diese hätten eigentlich schon früher vom Netz gehen sollen. Wegen des Krieges in der Ukraine war die Laufzeit aber um einige Monate verlängert worden.

BAYERN 2-Nachrichten 26.04.2024 07:00

AfD-Chef Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre

Berlin: AfD-Chef Chrupalla hat das Vorgehen der AfD-Spitze im Zusammenhang mit Berichten über mögliche Russland- und China-Verstrickungen zweier führender Politiker seiner Partei verteidigt. Sollten sich die Vorwürfe gegen Krah und Bystron bestätigen, werde es klare Konsequenzen geben, sagte Chrupalla am Abend in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner". Beide hätten schriftlich versichert, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, und von daher gelte die Unschuldsvermutung.

ARD Nacht-Nachrichten 26.04.2024 03:00

Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet

Paris : Die französische und die deutsche Regierung wollen heute eine Grundsatzvereinbarung für den gemeinsamen Bau eines hochmodernen Landkampfsystems schließen. Verteidigungsminister Pistorius reist zu seinem Amtskollegen Lecornu nach Frankreich, um mit ihm eine Absichtserklärung zu unterzeichnen. Ziel ist der gemeinsame Bau eines Kampfpanzers, der in Deutschland auf den Leopard folgen soll. In dem Waffensystem sollen künftig Panzer, Drohnen, neuartige Laserwaffen und Künstliche Intelligenz in einem Datennetz verbunden sein. Lecornu hat bereits von einem Generationensprung gesprochen.

BAYERN 2-Nachrichten 26.04.2024 06:00

Bau von provisorischem Hafen für Gaza-Streifen hat begonnen

Gaza: Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. Wie das Pentagon bestätigte, sind US-Militärschiffe daran beteiligt. Der Hafen solle Anfang Mai einsatzfähig sein. Bis dahin arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen an Land zu bringen, so das US-Verteidigungsministerium. Damit wollen die USA auf die humanitäre Notlage Hunderttausender Palästinenser reagieren.

BAYERN 2-Nachrichten 26.04.2024 06:00

Supreme Court hat sich mit Immunität Trumps beschäftigt

Washington: Das Oberste Gericht der USA hat sich erstmals mit der Frage beschäftigt, ob Ex-Präsident Trump im Verfahren wegen Wahlmanipulation Immunität genießt. Bei der Anhörung am Supreme Court reagierte das Gericht skeptisch auf die Argumentation von Trumps Anwalt, wonach sein Mandant in diesem Fall absoluten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung hat. Bekommt Trump Recht, könnten künftige Präsidenten für Straftaten im Amt möglicherweise nicht belangt werden. Bei der Anhörung deutete sich an, dass die Richter die Entscheidung auch wieder an die untere Instanz zurückverweisen könnten. Damit könnte sich ein Prozessbeginn bis nach der Präsidentenwahl im November verzögern. Trump ist angeklagt, weil seine Anhänger im Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Bereits davor hatte er auf verschiedenen Ebenen versucht, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden zu kippen. 

BAYERN 2-Nachrichten 26.04.2024 07:00

Katholische Bischöfe nehmen Satzung für Synodalen Ausschuss an

Bonn: Trotz Bedenken im Vatikan treiben die katholischen Bischöfe in Deutschland den Reformdialog der Kirche weiter voran. Mit zweimonatiger Verspätung hat der ständige Rat der Bischofskonferenz laut einem Sprecher die Satzung für den Synodalen Ausschuss verabschiedet. Dieses Gremium kommt Mitte Juni in Mainz zusammen. Es soll bis 2026 den Synodalen Rat vorbereiten, in dem Bischöfe und Laien gemeinsam innerkirchliche Fragen beraten und beschließen. Dies hatte der Vatikan wiederholt als Verstoß gegen das Kirchenrecht abgelehnt. Die Bischöfe von Eichstätt, Köln, Passau und Regensburg wollen auch weiterhin nicht am Synodalen Ausschuss teilnehmen.

BAYERN 2-Nachrichten 26.04.2024 06:00

Weinbauerverband befüchtet Ernteausfälle durch Frost

Bonn: Der Deutsche Weinbauernverband befürchtet nach eigenen Angaben große Ausfälle für die diesjährige Ernte. In den kalten Nächten seien die jungen, fruchtbaren Triebe erfroren, sagte der Präsident des Verbandes, Schneider, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es wäre das zweite schlechte Weinjahr in Folge: Laut der Internationalen Organisation für Rebe und Wein in Frankreich ist die weltweite Weinproduktion im vergangenen Jahr durch extreme Wetterverhältnisse um zehn Prozent zurückgegangen. In Deutschland lag das Minus demnach bei knapp vier Prozent.

BAYERN 2-Nachrichten 26.04.2024 06:00

Das Wetter in Bayern: teils bewölkt, teils sonnig; Höchstwerte 12 bis 17 Grad

Das Wetter in Bayern: Weitgehend trocken, vor allem im Südosten oft sonnig. Nur in Franken zum Teil wolkig mit vereinzelten Schauern. Höchstwerte 12 bis 17 Grad. In der Nacht in Franken vereinzelte Schauer, sonst klar . Tiefstwerte um 3 Grad. In den nächsten Tagen meist trocken und sonnig, an den Alpen Föhn. Höchstwerte 17 bis 24 Grad.

BAYERN 2-Nachrichten 26.04.2024 06:00

Quelle: BR-Nachrichtenredaktion