Kompromiss zur Maut SPD zeigt sich skeptisch
Die SPD macht klar: Zustimmung zum PKW-Maut-Kompromiss gibt es nicht automatisch. Der Bayerische Rundfunk erfuhr aus Fraktionskreisen: Die SPD sehe den Maut-Kompromiss skeptisch, falls dadurch eine Gesetzesänderung notwendig ist.
SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte: Einen Durchbruch bei der Maut gebe es nicht; die Deutsche Presseagentur zitiert ihn mit den Worten: "Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen."
Und Fraktionsvize Bartol fügt hinzu: Für die SPD sei klar, dass Änderungen bei der PKW-Maut nicht dazu führen dürften, dass deutsche Autofahrer stärker belastet werden. Und: Die Maut müsse ausreichend Einnahmen für die Straßen einbringen.
Unterm Strich weniger Einnahmen für den Staat?
Genau hier liegt die Schwierigkeit. Nach Medienberichten besteht die Kompromisslinie mit der EU darin, dass Verkehrsminister Dobrindt in seinen Maut-Plan eine Art Umwelt-Faktor einbaut. Wer ein neues, schadstoffarmes Autos hat, könnte durch Steuervorteile bei der KFZ-Steuer sogar netto entlastet werden. Im Gegenzug müssten aber entweder andere Autofahrer mehr zahlen - oder der Staat hätte unterm Strich weniger Einnahmen aus Maut und KFZ-Steuer. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält es sogar für wahrscheinlich, dass die Einnahmen nicht einmal die Ausgaben decken.
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Zensor, Samstag, 05.November 2016, 13:36 Uhr
13. Manchmal wünsche ich mir wirklich Zensur...
...bei den immer wieder gleichen Lügen über ferngesteuerten Journalismus und ähnliche geistigen Hinterlassenschaften.
In Wahrheit gibt es bei bestimmten Leuten bewusste und plumpe Versuche zu diskreditieren. Lügner sind das, wie man hier in den Zeilen nachlesen kann.
Keine sachliche Begründung. Aussagen als wären sie von einem schlecht programmierten Roboter ausgespuckt.
Trotzdem wird dieser Mist abgedruckt. Also was denn nun?
Diese Hobbypolitiker mit vermeintlich journalistischen Kenntnissen sind das Unkraut im doch reichen Kommentargarten mit vielen sinnvollen Beiträgen.
Aber, man lässt sie gewähren und die merken's noch nicht einmal. Ich wäre da restriktiver und hätte da schon chinesische Ambitionen. Das wäre aber falsch!
thorie, Samstag, 05.November 2016, 11:29 Uhr
12. öffentl.rechtlich /regierungsgesteuerter journalismus
wie schnell ein artikel , zu dem kritische meinungen abgegeben werden von der startseite verschwinden.....!!!!
geeeeenial!
aber mit nem liveblog die csu feiern...
gigantisch
bitte lieber BR....bringt doch mal ne info, was die csu, außer tamtam, in den letzten jahren geleistet hat!
Helmut, Freitag, 04.November 2016, 12:57 Uhr
11. Das war zu erwarten
Es war vo vornherein zu erwarten, daß eine Maut, die nur Ausländer zahlen, nicht den Ertrag bringt der nötig wäre und obendrein von der EU blockiert wird. Jeder der den schönen Versprechungen geglaubt hat, braucht sich jetzt nicht aufrzuregen über seine eigene Naivität. Man sollte die Aussagen der Politiker schon rational hinterfragen, ob sie auch vernünftig und umsetzbar sind. Hinterher braucht man sich nicht mehr beklagen.
Schaumburger, Freitag, 04.November 2016, 12:23 Uhr
10. EU Klage beim EUGH
Die Aussage von Herrn Markus Ferber - wenn EU sich beim EUGH durchgesetzt hätte, dann ist es das Aus für andere Europäische Mautsysteme -
Bedeutet dieser Satz, das wir Deutschen in der EU, als ausländische Autofahrer diskriminiert wurden,
weil wir überall Maut bezahlen müssen und bei uns keiner?
websaurier, Freitag, 04.November 2016, 12:22 Uhr
9. Versager und Rohrkrepierer
Verkehrsmiisterium seit sieben Jahren unter CSU Führung...
Es ist nichts bis Sch... dabei rausgekommen.
Wenn ich nur an die Wechselkennzeichen vom Ramsi denke...
Völliger Blödsinn, oder die Punktereform...
Jetzt die PKW-Maut vom "Dobi"...
Noch dilettantischer !!