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Nach monatelangem Streit EU und Bundesregierung einigen sich auf Pkw-Maut

EU und Bundesregierung haben ihren monatelangen Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland beigelegt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider-Kreise.

Von: Charlie Grüneberg, Birgit Beck und Ulrich Trebbin

Stand: 01.12.2016

Maut-Schild mit 100-Euro-Scheinen | Bild: pa/dpa/Christian Ohde

Die EU und die Bundesregierung haben sich auf die Pkw-Maut geeinigt, das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters heute Nachmittag von mit den Verhandlungen vertrauten Personen. Die Brüsseler Behörde hatte die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen Pläne lange Zeit wegen des Verdachts der Diskriminierung ausländischer Autofahrer abgelehnt.

Damit die EU-Kommission zustimmt, hat der Minister sein Konzept allerdings an einigen Stellen ändern müssen. So fand Brüssel die geplanten Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland zu teuer. Jetzt sollen sie – je nach Schadstoffklasse – zwischen 2,50 Euro und 20 Euro liegen und zehn Tage gültig sein. Zum Vergleich: Im deutlich kleineren Slowenien kostet die Sieben-Tages-Vignette zwischen 15 und 30 Euro.

Maut mit Abstrichen

Vor allem aber muss Dobrindt einen Kernpunkt seines Konzepts kippen: Die 1zu1-Kompensation. Bislang sollten Bundesbürger über die Kfz-Steuer genau um den Betrag entlastet werden, den sie für die Vignette bezahlen müssen. Darin sieht die EU-Kommission eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Daher sollen deutsche Autofahrer zwar auch künftig entlastet werden, allerdings vermutlich über einen Pauschal-Betrag bei der Steuer. Die Kosten für die Maut richten sich nach der Umweltverträglichkeit des Autos. Für Fahrer sauberer Autos könnte die Maut also ein Plus im Geldbeutel bedeuten, Fahrer von umweltbelastenderen Fahrzeugen machen dagegen ein Minus-Geschäft. Die Pkw-Maut soll trotz der geplanten Änderungen die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das geht aus dem geplanten Kompromiss hervor.

So kommt auch schon vor der Einigung Kritik vom Koalitionspartner. SPD-Verkehrsexperte Burkert fordert, Dobrindt müsse im Parlament erst noch nachweisen, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden.

Seehofer stolz auf Dobrindt

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich über den bevorstehenden Kompromiss erfreut gezeigt. Wenn man sich verständigt habe, sei das ein großer Erfolg insbesondere für den Bundesverkehrsminister.

"Sie kennen meine Formulierung: Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht."

Horst Seehofer. Bayerischer Ministerpräsident

An Brüssel übte der CSU-Chef in dem Zusammenhang noch einmal Kritik. Nur wenn die EU beteiligt sei, dauerten sinnvolle Dinge länger.


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Kommentare

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Kamen, Donnerstag, 01.Dezember, 17:17 Uhr

34. Liebe Deutsche! Das Problem ist nicht die EU, sondern CSU!

...denn,

Kein anderes Land hat eine Maut eingeführt und die KFZ-Steuer proportional gesenkt!!!

Ihr seit Opfer Eurer eigenen "Schlag zurück"-Strategie, denn,

Gibt es einmal eine Steuer (Maut), so wird diese immer steigen!!!
Am Ende seit Ihr diejenigen, die sauer sein werden!

Das schlimme ist doch nicht die Steuer an sich, sondern die Anzahl der verschiedenen Steuerabgaben. Es ist, damit man denn Überblick verliert.

Die EU ist ein Gewinn auf verschiedenen Gleisen. Vor allem für Euch!

Lieber ein wenig Dehmut als dieser ewige Hochmut. Denn Deutschland ist nun einmal 80%-EU, wenn die Briten raus sind. Verderbt Euren /seit 40Jahren/ guten Ruf nicht! Bitte!

Für mich seit Ihr noch nicht die "Piefkes"!
Grüsse vom Balkan

Klesse Günther, Donnerstag, 01.Dezember, 16:47 Uhr

33. Maut Gebühr

Diese Diskussion über die Mautgebühr ist der Schwachsinn der EU. Wie viele Staaten verlangen Gebühren. Wenn sich unsere EU Politiker auf einen Nenner einigen würden, wäre alles in Ordnung. Aber Europa funktionirt nicht.

Claudia W., Donnerstag, 01.Dezember, 16:34 Uhr

32. Unsere Regierung ist zu dumm zum Aufkleber drucken

Vier Wochen Ticket 5 Euro, Jahresticket 30 Euro, aus die Maus. Um das umzusetzen ruft man bei einer Druckerei an gibt die Aufkleber zum Bestellen für grenznahe Tankstellen frei. Dann zieht man jedem Deutschen 30 Euro von der KFZ Steuer ab. Ende der Geschichte. So macht das jedes Land der Welt das Maut kassiert. Aber wir sind in Deutschland und müssen da noch Umweltgedöhns, Luxusklassenneid und Bürokratiewahnsinn einbringen. Anstatt von Ausländern Geld für die Nutzung unserer Straßen zu kassieren schaffen wir etwas Grauenvolles für das ein eigenes Amt benötigt wird, Bürger Anträge stellen müssen und ein Großteil des eingenommen Geldes wieder für Bürokratie verbrannt werden muss. Man fragt sich immer ob unsere Herrschende Klasse einfach nur dumm ist oder uns tatsächlich hasst wie die Pest. Ich befürchte es ist eine ungesunde Mischung aus Beiden.

  • Antwort von Barbara, Donnerstag, 01.Dezember, 16:40 Uhr

    "dann zieht man jedem Deutschen 30 € von der Kfz-Steuer ab"? So, so!? Wenn aber für Millionen Klein-Wagen-Besitzer die Kfz-Steuer 25 € beträgt, dann braucht man eine Moloch-Bürokratie, um jedem dieser Klein-Wagen-Besitzer die Differenz von 5 € zurückzuerstatten! Oder sollen alle diese Autofahrer vor den Kadi gehen! Dann bricht die ganze Justiz zusammen!

  • Antwort von Leser, Freitag, 02.Dezember, 09:28 Uhr

    Hab mal ne´ Frage an Barbara.
    Wie klein sind denn die Kleinwagen für 25 € Steuer im Jahr? Da bezahl ich ja mehr für mein Motorrad.

peter, Donnerstag, 01.Dezember, 16:23 Uhr

31. maut

alle wollen nur unser bestes, egal was es ist!

Kamen, Donnerstag, 01.Dezember, 16:19 Uhr

30. EU-KFZ-Steuer ist die Lösung

Liebe Bayern, liebe Restdeutschen (nur freundlich gemeint),
Machen wir doch eine EU-KFZ-Steuer! Das würde viele Vorteile bringen. Weniger Bürokratie!
Die Meschen sind politikverdrossen, weil die Seilschaften die 0_8_15-Bürger gegeneinander ausspielen. Schaut doch die PPP-Verträge zur Aotobahn in Deutschland an. Oder diese in Frankreich. PPP sind immer geheime Verträge! So auch die Maut.
Eines ist das "Wort", etwas ganz anderes das "Denken/Handeln"!
In Deutschland sagt man Schlitzohrigkeit.
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Das neue Politbüro ist das "privatisierte Politbüro". Funktionieren tun beide gleich. Siehe Trump!
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Schade um EU, soz. Marktwirtschaft, Christliche Werte!
Es ist nur noch "unterm Strich zähl NUR ICH"!