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Heiße statt saubere Luft? So will Bayern Diesel-Fahrverbote verhindern

Die Staatsregierung hat eine lange überfällige Studie zur Luftreinheit in München veröffentlicht. Der Inhalt stinkt erwartungsgemäß zum Himmel. Ein Maßnahmenpaket soll nun endlich für saubere Luft in Bayerns Großstädten sorgen. Der Bund Naturschutz spricht von einer "skandalösen Mogelpackung".

Von: Eva Huber und Birgit Gamböck

Stand: 18.07.2017

Schon vor fünf Jahren hatte das Verwaltungsgericht München den Freistaat dazu verpflichtet, den Münchner Luftreinhalteplan so zu ändern, dass die Grenzwerte "schnellstmöglich" eingehalten werden - zum Beispiel bei der Stickstoffdioxidbelastung. Und eigentlich sollte bis Ende Juni eine Untersuchung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, welche Straßenzüge in München besonders mit Stickstoffdioxid belastet sind.

Dreckige Luft in München

Mit mehrwöchiger Verspätung veröffentlichte die CSU-Regierung die Studie nun im Internet - und diese zeigt massive Übrschreitungen der Grenzwerte.

Vielerorts in der Landeshauptstadt werden Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten, teilweise sogar massiv. In einem Viertel aller Hauptstraßen, nämlich in 123 von 511 Kilometern, liegen die Belastungen über dem Grenzwert. 27 Kilometer davon weisen deutlich erhöhte Werte auf, 16 Kilometer sogar extrem erhöhte Werte.

Unter den Straßen mit deutlichen oder extremen Belastungen sind zentrale Verkehrsadern der Landeshauptstadt wie der Mittlere Ring, aber auch kleinere Hauptstraßen in der Innenstadt. Als Hauptverursacher gelten ältere Diesel-Fahrzeuge.

Stickoxidbelastung in München

BMW und Audi rüsten kostenlos um

Die Studie verdeutlicht: Bayerns Großstädter atmen Tag für Tag dreckige Luft ein. Über Jahre ist nichts passiert. Um die Belastung nun endlich zu senken und drohende Diesel-Fahrverbote abzuwenden, plant die CSU-Regierung mehrere Maßnahmen. Eine davon ist ein Deal mit der Automobilindustrie. Durch ein Software-Update sollen Euro-5-Dieselfahrzeuge zügig nachgerüstet werden.

Die bayerischen Fahrzeughersteller Audi und BMW bereiten das derzeit vor. Die Umrüstung wird kostenlos sein. Außerdem sollen Kaufanreize geschaffen werden, damit alte Diesel-Fahrzeuge gegen neue Modelle ausgetauscht werden. Auch will die Staatsregierung mehr Geld in E-Mobilität stecken. Die Ladeinfrastruktur wird zusätzlich mit knapp fünf Millionen Euro unterstützt.

Nahverkehr soll kräftig ausgebaut werden

Zudem wird der öffentliche Personennahverkehr in den kommenden fünf Jahren mit rund einer halben Milliarde Euro zusätzlich ausgebaut. Ziel ist es, eine höhere Taktung bei U- und Trambahnen hinzubekommen. Das U- und S-Bahnfahren attraktiver machen sollen zudem ein Gratismonat für Pendler beim Abschluss eines Ticket-Abos und mehr Buslinien, die das S-Bahn-Netz ergänzen.

Bayern wird auch dem Radverkehr Beine machen. Hier sind in den Ballungsräumen München und Nürnberg Radschnellwege und Fahrradabstellanlagen geplant - in der Hoffnung, dass Radler über kurz oder lang 20 Prozent des gesamten Verkehrs ausmachen.

Seehofer: Bayern gibt Gas bei sauberer Luft

Ministerpräsident Horst Seehofer wähnt sich mit diesen Maßnahmen als Vorreiter. Bayern gehe in Sachen saubere Luft in Deutschland voran.

"Das ist ein klarer Fahrplan, der im Interesse der Menschen zügig und koordiniert umgesetzt werden muss."

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Auch die bayerische Wirtschaft zeigt sich zufrieden. Ein pauschales Diesel-Fahrverbot und der Zwang zur Flottenmodernisierung hätte Betriebe und Pendler getroffen und erheblich geschadet, so Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw).

Grüne fordern mehr Zug

Für die Opposition dagegen gehen die Pläne nicht weit genug. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, ist sich sicher, dass das Maßnahmenpaket nicht genug Zug auf die Straße bringt. Er bemängelt:

"Manche Stellschrauben sind völlig widersinnig - etwa die Schaffung zusätzlicher Steuervergünstigungen für den Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge."

Ludwig Hartmann, Die Grünen

Die Gesundheit der Menschen in Bayern müsse über allem stehen - insbesondere über den Geschäftsinteressen der Diesellobby. Er fordert "weniger Geld für den motorisierten Individualverkehr, deutlich mehr Geld für Schiene, Busse und den innerstädtischen Radverkehr." Und mit Blick auf München:

"Hier brennt eine ganze Stadt, aber Seehofer schickt nur einen alten Spritzenwagen!"

Ludwig Hartmann, Die Grünen

Bund Naturschutz: Autoindustrie verschont

Der Bund Naturschutz (BN) spricht von einer "skandalösen Mogelpackung". Die Autoindustrie werde nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl die Kraftfahrzeuge "erwiesenermaßen die Luft weit über die Grenzen belasten", sagt der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner.

"Ein reines Software-Update auf freiwilliger Basis wird in allen bayerischen Großstädten nicht ausreichen, um die Luft erträglich zu machen und weitere Asthmakranke zu verhindern."

Richard Mergner, Bund Naturschutz

Das sieht auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter so. Für ihn ist ein Fahrverbot "nicht vom Tisch". Er fordert die Umrüstung innerhalb eines Jahres. Und das nicht nur für Euro-5-Fahrzeuge. Auch Euro-6-Diesel müssten auf Kosten der Autoindustrie umgerüstet werden, so Reiter. Zudem müsse es für die Besitzer von Euro-4- und noch älteren Dieselfahrzeugen "Umstiegsanreize in nennenswerten Beträgen" geben.


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