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Parteitag Martin Schulz wiedergewählt - SPD für Gespräche mit der Union

Martin Schulz bleibt zwei weitere Jahre SPD-Chef. Die Delegierten des Bundesparteitags haben ihn mit 81,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Gleichzeitig stimmten sie dafür, dass die Sozialdemokraten in ergebnisoffene Gespräche über eine möglich Regierungsbildung mit der Union gehen.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 07.12.2017

Der SPD-Parteitag in Berlin hat den Weg für "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union über eine Regierungsbildung freigemacht. Und Martin Schulz wurde als Parteichef bestätigt.

Die Rede von Martin Schulz

Um 19:45 Uhr steht ein zufriedener Martin Schulz auf der Bühne des SPD-Parteitages und dankt den applaudierenden Delegierten: "Nach allem, was hinter uns liegt, bin ich euch dankbar für diesen Vertrauensbeweis. Ich nehme die Wahl an."

Rund acht Stunden vorher sieht das noch ganz anders aus. Mit ernster Miene geht Schulz um kurz vor zwölf ans Rednerpult - in dunkelblauem Anzug und mit hellblauer Krawatte steht er vor den 600 Delegierten. Dann setzt er an: "Es ist nicht leicht, hier zu stehen nach so einem Jahr."

Rückblick auf harte SPD-Zeiten

Ein Jahr, so Schulz weiter, das er in seiner politischen Karriere so auch noch nicht erlebt habe. Es stecke ihm in den Knochen. Nach dem Schulz-Hype im Frühjahr 2017 sei die SPD bei der Bundestagswahl im September wieder da gelandet, wo sie am Jahresanfang gestartet sei - bei 20,5 Prozent. Viele Menschen, viele Unterstützer der SPD seien darüber enttäuscht und wütend gewesen.

"Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung."

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender

Aber Schulz verharrt nicht lange in dieser demütigen Haltung. Er verspricht den Genossen den nach Meinung fast aller Delegierten notwendigen Neuaufbau der Partei. Basis und Führung müssten wieder enger miteinander verzahnt werden, fordert Schulz. Und er appelliert an die Geschlossenheit der Partei. Darum, das macht Schulz deutlich, stand es nach der Wahl nicht immer zum besten.

"Lasst uns kontrovers diskutieren und anschließend vereint nach außen unsere Position tragen. Das ist eine alte Tugend, diese Kraft müssen wir wieder entwickeln."

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender

Die Europa-Visionen von Martin Schulz

Thematisch arbeitet sich Schulz besonders lang an Europa ab. "Leute, das ist unsere Lebensversicherung" - appelliert er an die Delegierten. Er spricht sich für eine Stärkung auf allen Ebenen aus und entwickelt am Ende die Vision der Vereinigten Staaten von Europa, die bis spätestens 2025 gegründet werden könnten.

"Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft. Ein Europa, das keine Bedrohung für seine Mitgliedstaaten ist, sondern eine sinnvolle Ergänzung."

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender

Das Wichtigste zum Schluss

Gegen Ende seiner Rede kommt er schließlich zu dem Punkt, der die Delegierten und die Beobachter am meisten interessiert - was macht die SPD, nachdem Union, FDP und Grüne die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition in den Sand gesetzt haben? Jetzt sei die SPD gefordert, appelliert er an die Delegierten. Allerdings gehe es jetzt noch nicht um die Frage, ob die SPD erneut in eine Große Koalition mit der Union gehe, oder ob sie es lasse. Vielmehr komme es zunächst darauf an, die für die SPD wichtigen Inhalte zu definieren. Als Beispiel nennt Schulz die gesetzliche Verankerung des Rückkehrrechts von Teilzeit auf Vollzeit. Da vor allem die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, die Partei auf einen NoGroKo-Kurs einstimmen wollen, gibt Schulz eine Art Garantierklärung ab.

"Es gibt dabei kein Automatismus, wir werden alle Wege gleichberechtigt ausloten. Die Zeiten, wo ein Vorsitzender Stallordern ausgegeben hat, die sind vorbei. Ich bitte um Euer Vertrauen."

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender

Zustimmung auch bei der Bayern-SPD

Gut 70 Minuten dauert die Rede, für die es am Ende freundlichen Applaus gibt. Begeisterung entfacht Schulz aber nicht. Auch wenn die Jusos kritisch bleiben - am Ende stimmen die Delegierten für die Aufnahme ergebnisoffene Gespräche mit der Union. Und wie sollte die SPD in diese Gespräche gehen? Wenn es nach dem Willen von Natascha Kohnen, Chefin der Bayern-SPD geht, dann mit sehr breiter Brust. 

"Mir fehlt aber echt das Selbstbewusstsein bei uns. Ich sag euch nämlich mal eins: Wenn ich zu Gesprächen an einen Tisch gehe, dann lege ich die Inhalte auf den Tisch und sage, so, was hat mein Gegenüber mir anzubieten. Wenn das kein Ergebnis ergibt, das mich befriedigt, dann stehe ich auf und gehe."

Natascha Kohnen, Vorsitzende der SPD Bayern.

Kohnen dürfte bei möglichen Sondierungen mit CDU und CSU eine führende Rolle spielen. Am Abend wurde sie auf dem Parteitag in Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei gewählt. Sie erhielt dabei 80,1 Prozent der Stimmen.


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