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Designierter Mininsterpräsident mit Kurswechsel Markus Söder lehnt Koalition mit FDP ab

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einer möglichen Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl eine Absage erteilt. Außerdem ist er für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und weniger Flächenfraß.

Von: Wolfgang Zehentmeier, Gerhard Brack, Anette Bögelein

Stand: 14.01.2018

Markus Söder | Bild: picture-alliance/dpa

Es ist eine Abkehr von traditionellen CSU-Positionen, die der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder ankündigt. So ist der langjährige Wunschpartner der Christsozialen, mit dem sie in der letzten Koalition in Bayern noch zusammen regiert haben, offensichtlich in Ungnade gefallen. Söder erteilte den Liberalen eine Absage:

"Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen."

Markus Söder im Interview mit der Bild am Sonntag

Er bedauere es, dass die FDP sich bei den Jamaika-Verhandlungen der Verantwortung entzogen habe. Es habe einigen der Mut gefehlt. "Man kann doch auch im Fußball nicht einfach sagen, man wartet auf die nächste Weltmeisterschaft, nur weil einem die Gegner zu schwer sind", sagte der designierte Ministerpräsident.

Söder für weniger Flächenfraß

Der künftige Ministerpräsident steckt im Vorfeld der morgen beginnenden Klausurtagung der CSU im fränkischen Kloster Banz Themenfelder vor der Landtagswahl ab.

Inhaltlich versucht Söder Themen zu besetzen, die die Menschen offensichtlich bewegen und bei denen geplante Volksbegehren erfolgversprechend scheinen. So will er dem von den Grünen und der ÖDP initiierten Volksbegehren zum Flächenfraß mit eigenen CSU-Initiativen die Grundlage entziehen.

Dabei plädiert der amtierende bayerische Finanzminister für eine "vernünftige Übergangsregelung" und eine angemessene finanzielle Kompensation der Gemeinden.

Zu dem Volksbegehren unter dem Titel "Betonflut eindämmen" zur Begrenzung des Flächenverbrauchs, sagte der Minister weiter, dass durch rigorose Verbote Bauland am Land teuer werden könnte und sich weniger Bürger dann Eigentum leisten können. Zudem sei zu befürchten, dass die Kommunen unter Druck gerieten und dann verstärkt in die Höhe bauen würden.

Statt Verboten plädiert Söder für Programme, die Anreize schaffen, um Flächenverbrauch zu sparen. Insgesamt sei Flächenverbrauch in Bayern zurückgegangen und liege sowieso unter dem Durchschnitt im nationalen Vergleich.

Söder will wieder mehr Grün in den Städten

Konkret kündigte Söder unter anderem Maßnahmen zur Wiederbelebung von Ortskernen und zur Beseitigung von innerstädtischen Brachflächen an. "Und wir überlegen ein eigenständiges Entsiegelungsprogramm, also eine Förderung für Kommunen, um versiegelte Flächen wieder in natürliche umzuwandeln", sagte er. "Denn wir brauchen auch in Städten und Dörfern wieder mehr Grün."

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Auch das von den Freien Wählern angekündigte Volksbegehren zu den Straßenausbaubeiträgen will Söder durch die Abschaffung der Beiträge überflüssig machen. Zugleich sollen spezielle Übergangsregelungen den Kommunen die Mindereinnahmen ersetzen. "Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen", sagte er. "Es soll niemand benachteiligt sein."

"Wir Freien Wähler freuen uns, dass wir die CSU mit den Straßenausbaubeiträgen aufgescheucht haben. Es ist nur traurig, dass immer ein Volksbegehren und eine Landtagswahl nötig sind, um die CSU in Bewegung zu bringen."

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion

Kante gegen die AfD

Politisch machte Söder die harte Linie der CSU deutlich. So kündigte er einerseits ein härteres Vorgehen gegen die AfD an. "Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten", sagte er in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". "Die Union war im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend."

Wer nicht in der Lage sei, den "rechtsradikalen" Thüringer Landeschef Björn Höcke aus seiner Partei auszuschließen, könne sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen.

Nachforderung der SPD im Bund

Im Bund erteilte er Nachforderungen der SPD im Zuge der Sondierungsergebnisse für eine große Koalition eine Absage. Die Sozialdemokraten hätten in den Gesprächen viel erreicht. Söder appellierte vor diesem Hintergrund an den SPD-Parteitag, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben.


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ein ehemaliger CSU-Wähler, Sonntag, 14.Januar, 19:20 Uhr

26. Reiner Populismus

Was diese Herren Söder, Scheuer und vor allen Dingen Dobrindt ständig und ohne Anlass von sich geben, ist ja nicht mehr auszuhalten.
Diese Herren sollten sich mal auf wirkliche Inhalte konzentrieren und wenn gerade ein Herr Söder gegen Flächenfraß los schwadroniert, wird's ja nur noch peinlich. Gesteigert wird dies noch von einem Herrn Dobrindt, der aktuell vom "Zwergenaufstand" in der SPD spricht.
Aber vielleicht wacht jetzt der letzte CSU Wähler auf und erkennt aus dieser Äußerungen gegenüber führenden SPD-Politikern, welchen Stellenwert dann dieser Herrn Dobrindt einfachen Wählern, also auch CSU-Wählern, zumisst.
Ich kann es kaum glauben, aber es wird immer peinlicher und die CSU nähert sich immer gottseidank immer mehr dem Projekt "hoffentlich schaffen wir noch 25%".
Und das sehen mittlerweile "eingefleischte" CSU-Wähler auch so, weiter so!!!

Politi, Sonntag, 14.Januar, 19:15 Uhr

25. Bericht über cSU und Söder

Zur ausgeglichenen Berichterstattung fehlt jetzt noch ein Interview mit Kohnen oder Rinderspacher!
Die Kollegen im Fernsehen - berichten ja ausgeglichen - hatten in der Rundschau gerade einen Bericht über die SPD - der einzige O-Ton von einem bekannten Gesicht war der Dobrindt!!
Mensch, das kriegt ihr hier online doch sicher umgekehrt auch hin!

Schweijck, Sonntag, 14.Januar, 19:11 Uhr

24. Steuern und Abgaben

Söder sollte an die ausufernde Steuerbelastung und an die für die Jugend unzumutbaren Rentenversprechen rangehen. Mit der SPD
ist dabei kein Staat zu machen.

pkeszler, Sonntag, 14.Januar, 19:09 Uhr

23. Kante von Söder?

Wer ist ein Dummkopf? Sicher der, der ein Wahlergebnis schon vorher weiß und jegliche Koalition vorher ausschließt. Und das bei der dezeitigen Stimmungslage in Bayern, wo sich die CSU auf dem absteigenden Ast befindet.

konstanze, Sonntag, 14.Januar, 19:00 Uhr

22. auch söder weiß es längst

"das europaparlament will die dublin-regeln ändern: die familienzusammenführung soll wichtiger werden. ..danach soll nicht mehr automatisch das land, in dem ein flüchtling die eu erreicht, für dessen asylverfahren zuständig sein, sondern unter umständen das land, in dem bereits angehörige des bewerbers leben. dadurch müsste deutschland erheblich mehr asylsuchende aufnehmen. ..obergrenzen würden zunichtegemacht. .. pikanterweise haben auch politiker von union und spd im europaparlament den vorschlägen zugestimmt. monika hohlmeier, die für die csu im innenausschuss sitzt, erklärte dies damit ......... " (aus SPON "bundesregierung alarmiert über eu-flüchtlingspläne von peter müller)