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Marathonsitzung im Bundestag Beschlüsse zu nachtschlafender Stunde

Die bislang längste Sitzung des Bundestags fand im November 1949 statt: Bis 6:23 Uhr dauerte sie. Die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung hat das Potential, diesen Rekord zu brechen.

Von: Janina Lückoff

Stand: 09.03.2017

Sitzung im Bundestag | Bild: picture-alliance/dpa

Der erste Entwurf der Tagesordnung für die heutige Bundestagssitzung sah folgendermaßen aus: Beginn 9 Uhr mit der Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat. Ende der Sitzung 11:45 Uhr, mit dem Thema "Digitale Verwaltung". 11:45 Uhr am morgigen Freitag wohlgemerkt!

Knapp 27 Stunden also würde die Sitzung dauern und wäre damit die längste in der Geschichte des Bundestags. Doch das ist schon praktisch nicht möglich, denn auch am Freitag wird eine Plenarsitzung stattfinden – und die beginnt pünktlich um 9 Uhr. Zuständig für die Tagesordnung sind die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Michael Grosse-Brömer ist der der Unionsfraktion.

"Die Parlamentarischen Geschäftsführer der jeweiligen Fraktionen treffen sich wöchentlich. Ich treffe mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen an jedem Dienstag einer Sitzungswoche, wo wir die Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche für die Sitzungs- und Plenartage am Donnerstag und Freitag sozusagen kreieren. Das ist ein anspruchsvolles Unternehmen, aber wir schaffen das meistens zur Zufriedenheit aller, denn wir versuchen es immer wieder, gemeinschaftlich zu machen und bis auf wenige Ausnahmen gelingt das auch."

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion

Ärger bei der Opposition

Dieses Mal ist so eine Ausnahme, denn in der Opposition ist man nicht begeistert über den langen Sitzungstag. "Ich wage zu behaupten, dass bei 28 Stunden Tagungszeit, die für den Donnerstag verabredet sind, da etwas schiefgelaufen ist", sagt die Vizepräsidentin den Bundestags, Petra Pau von der Linken. Und auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, ist verärgert:

"Für mich zeigt das einfach, dass Union und SPD mit Blick auf die ganze Legislaturperiode einfach nicht sorgfältig und planvoll arbeiten, denn jetzt zum Ende der Legislaturperiode fällt ihnen ein, dass sie doch noch einen Arbeitsnachweis bringen wollen, und das nervt natürlich ungemein."

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion

38 der 46 Tagesordnungspunkte sind von der Großen Koalition. Die Grünen hätten Union und SPD deshalb auch signalisiert: Noch einmal werde man eine solche Tagesordnung in den noch anstehenden sieben Sitzungswochen dieser Legislaturperiode nicht mittragen, sagt Britta Haßelmann. Seit dem ersten Entwurf ist der Zeitplan zusammengeschrumpft, denn zahlreiche Reden, die zu nachtschlafender Zeit anberaumt sind, werden zu Protokoll gegeben. Michael Grösse-Brömer erklärt, was das bedeutet:

"Das heißt, die jeweiligen Berichterstatter, die für dieses Thema in den jeweiligen Ausschüssen zuständig waren, bereiten ihre Rede vor, schreiben die auf und geben sie zu Protokoll. So findet um diese Zeit dann keine Debatte dazu statt, allerdings kann jeder in den Protokollen nachlesen, welche Fraktionen welche Auffassungen zu dem Thema vertreten haben."

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion

"Durchmogeln" in der Nacht?

Durch dieses Prozedere fällt die veranschlagte Redezeit weg und die Sitzungsdauer verkürzt sich. Alle Protokolle der Plenarsitzungen finden sich ab dem nächsten Tag auf der Internetseite des Bundestages. Petra Pau von der Linken befürchtet trotzdem, "dass einige in der Großen Koalition meinen, hier nochmal ein paar Gesetze, die vielleicht nicht so beliebt sind, durchmogeln zu können, indem sie sie in die Nachtstunden gelegt haben."

So wie 2012, als der Bundestag im Schatten der Fußball-Europameisterschaft spätabends die Reform des Meldegesetzes beschloss. Diesmal könne der geplante Ausbau der Videoüberwachung so ein Gesetz sein: für 02:50h war die Abstimmung darüber anberaumt; tatsächlich dürfte sie aber etwas früher stattfinden. Welche Strategien haben die Abgeordneten, dann überhaupt noch wach - und konzentriert zu sein? Petra Pau wird ab 23:00 bis zum Ende die Plenarsitzung leiten; tagsüber sitzt sie aber acht- bis zehn Stunden im NSU-Untersuchungsausschuss. "Das heißt, ich werde dann wahrscheinlich erst noch einen Spaziergang an der Spree machen müssen", sagt sie, und ihr Kollege von der CSU, Johannes Singhammer, rät, gut ausgeschlafen zu sein. Sollte beides nicht helfen sieht’s Britta Haßelmann von den Grünen pragmatisch:

"Ansonsten haben sie dann halt mal ein bisschen weniger Schlaf und ein bisschen mehr Parlamentssitzung, damit kann glaube ich jede und jeder von uns umgehen."

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion

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websaurier, Donnerstag, 09.März, 11:47 Uhr

8. Katzenjammer...


Liebe Abgeordnete, das nennt sich Überstunden...
Das haben unzählige Arbeitnehmer oft hundertfach.
Und viele davon werden nicht bezahlt...

  • Antwort von Oliver S., Donnerstag, 09.März, 12:55 Uhr

    Aber nicht am Stück von morgens bis 3 Uhr am nächsten Tag. Das untersagt das Arbeitszeitgesetz. Sollte auch für Abgeordnete gelten. Kein Mensch ist imstande, über einen so langen Zeitraum volle Leistung zu bringen.
    Vielleicht erklärt das den einen oder anderen faulen Kompromiss oder fragwürdige Gesetze - weil ab einem bestimmten Zeitpunkt die Nerven und Energie fehlen ...

  • Antwort von R.B., Donnerstag, 09.März, 13:33 Uhr

    @websaurier, 11:47 Uhr: Ob man es nun Überstunden nennt, oder wie auch immer. Es ist nicht nachvollziehbar. Kein Mensch kann nach dermaßen langen Sitzungen, Debatten, etc. noch eine klare Entscheidung treffen. Und gerade wenn es um Gesetze oder -svorlagen geht, sollte man nicht nur bei "klarem Verstand", sondern auch nicht übermüdet sein.

Truderinger, Donnerstag, 09.März, 11:05 Uhr

7.

Wenn man hier sieht, welcher Respektlosigkeit Politiker ausgesetzt sind, muss man sich wundern, wenn überhaupt noch jemand diesen Beruf ergreift. Gott sei Dank sind die hier zahlreich vertretenen Problembürger mit ihrem Hass, ihrer Häme, ihrem Neid und ihrer unverschämten Polemik nicht repräsentativ für DAS VOLK, sondern nur für die Klientel von AfD, NPD und Co.! Und die werden voll und ganz zurecht "Schande für Deutschland" genannt. Diese Menschen hat unser Land nicht verdient!

  • Antwort von RobertH, Donnerstag, 09.März, 11:24 Uhr

    Ach Herrje, der Truderinger...Es geht hier doch um eine, sagen wir mal etwas kroteske Planung der Tagesordnungspunkte bei einer Plenarsitzung. Was soll dann das Thema "DAS VOLK, AfD, NPD"??????? Ich wundere mich warum so ein Kommentar da freigeschalten wird!

  • Antwort von Senior, Donnerstag, 09.März, 11:29 Uhr

    Herr Truderinger, Sie sind auch nicht gerade zimperlich mit Ihrer Wortwahl!
    Zu solchen sprachlichen Auswüchsen würde ich mich nie hinreißen lassen
    Mich wundert es immer wieder, daß Ihre Beiträge ungekürzt veröffentlicht werden.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 09.März, 11:38 Uhr

    @RobertH: Typischerweise sind es diejenigen, die sich darüber wundern, dass meine Kommentare freigeschaltet werden, die als erste über Zensur jammern, wenn sie mal nicht ungebremst hetzen dürfen. Solange es Demokratie gibt, werden Sie damit leben müssen, dass es Leute gibt, die selbige verteidigen! Und zum Thema: Wieviel glauben Sie denn von Plenarsitzungsplanung zu verstehen? Politikerhass nimmt leider zu. Ein Grund dafür ist tiefe Ahnungslosigkeit und die machen sich in erster Linie AfD und andere "Nicht-Nazis" zunutze!

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 09.März, 11:39 Uhr

    @Senior: Das nennt man Meinungsfreiheit. Die gilt auch für Demokraten! Blöd, oder?

  • Antwort von RobertH, Donnerstag, 09.März, 11:53 Uhr

    @Truderinger
    Ich verstehe nichts von Plenarsitzungsplanung, das habe ich auch nicht behauptet. Mir als Aussenstehenden mutet es dennoch als grotesk an. Würde ich die Arbeitsplanung in meinem Betrieb auch so ähnlich machen....Ich weiss nicht ob es ihn dann noch gäbe..und wie Sie so schön sagen auch als Demokrat darf ich meine Meinung sagen. Blöd, oder? ;-)

  • Antwort von R.B., Donnerstag, 09.März, 12:28 Uhr

    @Truderinger, 11:05 Uhr. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es MdBs/MdLs gibt die gute Arbeit leisten. Das schlechte Bild aber, dass mittlerweile ein großer Anteil der Bevölkerung über die Politiker hat, wird durch die beinahe täglichen Berichte in denen die "Machenschaften zwischen Wirtschaft und Politik aufgedeckt werden, nicht besser. Des Weiteren muss zur Kenntnis nehmen, dass sich leider auch Politiker (z.B. Hr. Stegner, Hr. Scheuer) durch den Einfluss der Medien, die Nutzung (a)sozialer Netzwerke dem immer mehr ausuferndem "Verfall der guten Sitten" hingeben. So ist es meiner Meinung nach auch kein Wunder, wenn die Menschen glauben, sie könnten durch die Wahl von "Rattenfängern" etwas ändern. Ich würde es begrüßen, wenn Politiker generell, dem Beispiel einiger folgen und gegen Hasskommentare, Bedrohung, etc. die Rechtsmittel nutzen. Vor allem aber, sollte die Politik für den Bürger wieder glaubwürdiger und nachvollziehbarer werden.

  • Antwort von Senior, Donnerstag, 09.März, 14:48 Uhr

    An Truderinger(11Uhr39):
    Dann lassen Sie das bitte auch für andere gelten.

PeterZä, Donnerstag, 09.März, 10:29 Uhr

6. Was wir da wohl wieder serviert bekommen?

Irgendwo , versteckt, ganz klein und unscheinbar....
Beschneidung persönlicher Freiheiten? Mehr Geld für Politiker und Konzerne?
Steuern und Gebühren"optimieren"?
Jeder Kleinbetrieb hat bessere Kontrollfunktionen als unser berliner Tollhaus .

albert0, Donnerstag, 09.März, 10:02 Uhr

5. Der Bundestag und das Nachsitzen

Guten Morgen,
den ersten drei Kommentaren ist nichts mehr hinzuzufügen dem schieße ich mich vollständig an.
Man könnte auch sagen, am Abend werden die faulen fleißig, übrigens gestern beim Nockherberg waren wieder alle dabei, wahrscheinlich
wegen der Medienpräsenz, oder lag es am Salvator?

Seppl, Donnerstag, 09.März, 09:53 Uhr

4. Leider nur Theater

Für die Linke erklärt gerade Bartsch, dass Deutschland für das Versagen der Syriza-Regierung in Griechenland verantwortlich ist.

Kann man so eine Debatte überhaupt ernst nehmen?

Im beginnenden Wahlkampf kennt der Populismus wieder mal keine Grenzen und jede Rationalität bleibt auf der Strecke.

  • Antwort von Rumplhanni, Donnerstag, 09.März, 11:26 Uhr

    Das Demokratieverständnis der Linken ist mir ebenso unglaubwürdig wie das Der Grünen(?) Abspalter -klein geblieben! „Sozial/Grün“ entscheiden parteiunabhängig Bürger vor Ort, Politik sollte das Richtige fördern. Ohne Tabu auf das „Wertefundament“ bezogen, werden Finanzen richtig verteilt. Auch SPD verabschiedet sich mit gewissem Programm von diesem, versucht ideologisch zu schönen

    Özdemirs Idee eines dt-türkischen Senders finde ich seltsam. Unsere Nachrichten sind auf DE/die Welt bezogen, Restprogramm reist in 365 Tagen x-Mal um, über und unter die gesamte Welt --- und weiter

    Erdogan&Co greifen nicht nur DE/Europa an, aufgrund Atatürk-Staudamms sind zudem auch viele ihrer eigenen Bürger und Nachbarstaaten erbost. Nicht nur historische Stätten würden zerstört, tausende Dörfer - Bürger- müssten umgesiedelt werden. Was Archäologen in der Türkei an Geschichte ausgraben, stört sie wohl auch. Die bekannt geworden, eingeforderte Kopftuch-Steuer ist glaubwürdig - ein politisches Zeichen!

  • Antwort von PS:_ED, Donnerstag, 09.März, 11:30 Uhr

    Um solche Aussagen /( kommentare zu vermeiden sollte man, sich hinsetzen und überprüfen wie vielWahrheit in den Aussagen der Politiker stecken und nicht einfach drauf hauen!

    Tipp zu der Aussage von Hern Bartsch:

    1. Welcher Bürger hat sein Geld in Rentenpapiere (Staatsaneihen angelegt) und sich über Jahrzehnte (80er angefangen) über hohe Renditen gefreut?
    Antwort: Der Dt. Bürger, Lebensversicherungen sind verpflichtet ihr Geld in Rentenpapaiere anzulegen!

    2. Welche nation hat an forderster Front für Sparmaßnahmen in Griechenland gekämpft? Es gab sogar bayr. politiker die den Regierenden Faulheit (Hemd rein...) vorgeworfen haben, die Griechen gehören raus aus dem Euro ...
    Antwort Deutschland allen vorran die CSU mit Herrn Schäuble, Herrn Bosbach ...