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Ulrich Maly "Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen!"

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Ulrich Maly mahnt nach den jüngsten Terroranschlägen dazu, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Von: Stanislaus Kossakowski

Stand: 30.07.2016

Ulrich Maly | Bild: picture-alliance/dpa| Karl-Josef Hildenbrand

Im Interview mit B5 aktuell forderte Maly die Gesellschaft dazu auf, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Außerdem riet er dazu, sich selber zu disziplinieren, um sich nicht verrückt zu machen.

Verärgert über "Geschacher" zwischen Bund und Ländern

Maly rief zudem Bund und Länder auf, in den Verhandlungen um Finanzmittel für die Integration von Flüchtlingen bald Einigkeit zu erzielen. Es sei grotesk, wie lange die Verhandlungen über die Bezahlung einer Aufgabe dauerten, die die Kommunen erledigten, so der Bayerische Städtetags-Präsident.

"Es geböte der Respekt vor der kommunalen Ebene und dieser Integrationsleistung, dass Bund und Länder nicht sich im Wochen und Monate langen Geschachere untereinander verhaken, sondern stattdessen sagen: Wir erkennen an, dass ihr die Aufgaben gut löst, wir helfen euch dabei. Punkt."

Ulrich Maly, Präsident des Bayerischen Städtetages

Kostenerstattung längst überfällig

Die Bayerische Staatsregierung ermahnte Maly, Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro zu erstatten, die Städte und Gemeinden für die Unterbringung von Geflüchteten aufgewendet hätten. Der Freistaat habe diese Mittel bereits vom Bund erhalten. Und zwar im Zuge der Entscheidung, wonach den Ländern für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen pro Geflüchtetem 700 Euro monatlich ausgezahlt werden. 

Mehr Behörden verlagern

Ulrich Maly, der auch Oberbürgermeister von Nürnberg ist, äußerte sich auch zu den Bestrebungen der bayerischen Staatsregierung, sich überall im Freistaat für gleichwertige Lebensverhältnisse einzusetzen. Die bisherigen Behördenverlagerungen von Heimatminister Markus Söder (CSU) seien „eher homöopathisch“.

"Da geht noch mehr, da ist Luft nach oben."

Ulrich Maly

Wie geht es weiter mit der SPD?

Der SPD-Politiker Maly ging auch auf die schwierige Lage seiner Partei ein. Er hoffe, dass sich die SPD vom derzeitigen Umfragetief (in Bayern liegen die Sozialdemokraten gerade zwischen 16 und 17 Prozent) wieder auf Werte einer Volkspartei hocharbeite.

"Die Kunst und die Herausforderung wird sein, auf Bundesebene wieder mehr Boden unter die Füße zu kriegen als bisher. Ich halte das nicht für ausgeschlossen, da es die Sehnsucht nach sozialem Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit weit über die SPD hinaus gibt."

Ulrich Maly, Präsident des Bayerischen Städtetages

Und mit Maly selbst?

Zu seiner eigenen Zukunft in der Partei befragt, bekräftigte Ulrich Maly, er sei „durch und durch Kommunaler“. Es ziehe ihn nach wie vor weder in den Landtag nach München noch in den Bundestag nach Berlin.


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Südsachse, Sonntag, 31.Juli 2016, 21:22 Uhr

18. Übelste Selbstbeweihräucherer vor dem Herren...

Solche Leute ko... uns nur noch an! Das sind genau die gleichen Experten, die sofort bereit sind, alle PEGIDA-Spaziergänger als dumpfe Rechte zu bezeichnen, aber sofort nach üblen Vorfällen von Muslimen in die Öffentlichkeit gehen und Ansprachen halten, dass man ja keinen Generalverdacht gegenüber allen Flüchtlinge oder Muslime äußern darf. Danke - es reicht!

Erich, Samstag, 30.Juli 2016, 20:49 Uhr

17. Hauptsache,

jeder der nicht Merkels Meinung ist, steht dafür unter dem Generalverdacht des Rechtsradikalismus. Da scheint die Differenzierung nicht nötig zu sein. Ich waage die Voraussage........es wird sich rächen......und ich freue mich darauf!

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 02.August, 10:15 Uhr

    nicht jeder, Erich, aber du schon

Thomas, Samstag, 30.Juli 2016, 19:54 Uhr

16. Generalverdacht?

finde darum geht es hier gar nicht, in welchem Land kann man sich als Deutscher so benehmen, wie es viele Flüchtinge zur Zeit bei und tun?

Hab noch meinen letzten Griechenlandurlaub in Erinnerung, da durften wir die Stätten der Gläubigen nicht mal bei 35 Grad in 3/4-Hosen betreten. In fast allen Ländern drohen Konsequenzen bei Nichteinhalung der Regeln, mal weniger Scharfe, mal Drastische - aber hier gar keine?

Das ist nicht mehr hinnehmbar und nicht mehr vermittelbar. Eigentumsdelikte werden kaum noch verfolgt oder so gut wie gar nicht mehr aufgelärt , Bei Fahrraddiebstahl in Berlin Aufklärungsquote unter einem Prozent?

So kanns nicht weiter gehen, ein paar Regeln muss es zum friedlichen Zusammenleben wieder geben.

Hilfe für Notleidende muss sein, aber mit welchem Recht werden in Köln und anderswo Frauen belästigt und sogar vergewaltigt? Eine soll zwischenzeitlich sogar dadurch schwanger sein. Natürlich erfährt man sowas nicht im Abendprogramm der öffentlich Rechtlichen.

  • Antwort von Isabell, Sonntag, 31.Juli, 21:16 Uhr

    Ich stimme Ihnen zwar zu, aber die Quelle zwecks der Schwangerschaft wäre doch ganz schön.

Cosi, Samstag, 30.Juli 2016, 14:29 Uhr

15. Wie geht es weiter mit der SPD?

Ist mir eigentlich egal, war vor 30 Jahren selber mal SPD Wähler.
Heute wähle ich nur noch die CSU die fischt weder links noch rechts sondern bindet die Bürger in den Dialog mit ein. Auf Kommunalebene wähle ich auch mal die Grünen oder die FDP,damit eine Partei nicht zu viel Macht hat.

Wen ich nie wähle sind die Linken und die Rechten ,weil die zerfleischen sich eh grade selber. Da kommt der wahre Charakter raus...Große Klappe aber kein Programm.

  • Antwort von rechts muss rechts bleiben, Samstag, 30.Juli, 15:18 Uhr

    "... die CSU die fischt weder links noch rechts ..."
    Rechts von der CSU ist nur noch die Wand.

  • Antwort von MarieS, Samstag, 30.Juli, 16:04 Uhr

    Die CSU ist eine Partei für konservativ/liberale Wähler. Auf Landes-, Kommunal- oder Europaebene habe ich Vertretern aller etablierten Parteien meine Wählerstimme gegeben. Auf Bundesebene habe ich in den letzten Jahren die CDU gewählt, was ich aber voraussichtlich im Herbst 2017 nicht mehr tun werde. Es sei denn, die CDU würde mit einem Kanzlerkandidaten antreten, der für eine andere Politik steht. Ich würde mir einen männlichen Kandidaten aus den alten Bundesländern stammend wünschen.

  • Antwort von Alteshaus, Sonntag, 31.Juli, 21:24 Uhr

    Stimme Cosi zu. Für mich gibt es keine große Auswahl mehr und so bin ich froh über die Alternative.

Realist, Samstag, 30.Juli 2016, 14:26 Uhr

14. Flüchtlinge haben Narrenfreiheit, denn sie sind die Zukunft!!!!!

Da braucht man einen kühlen Kopf!!! Unregistrierte zu uns kommen, Ausweis weg geschmissen KEIN Land nimmt uns diese Leute jemals zurück. Warum auch, ein besseres Leben kann man sich NIERGENDS anderes vorstellen. Solange die Sozialleistungen nicht so gesenkt werden, daß sie eine Unterkunft und was zu essen bekommen und keine Neubauwohnung und HartzIV Satz als mtl. Taschengeld!!! Solange werden wir unsere Freude damit haben, die uns für unsere Blödheit auslachen NUR den kl. Bürger trifft es, denn für den ist nichts mehr da, denn es zählen NUR noch Migranten, Flüchtlinge. Tolle Entwicklung, dann wundert man sich, daß die Bevölkerung nicht nach ihren Sinn gewählt hat, denn das ist unsere einzige Demokratie!!!!

  • Antwort von Pragmatiker, Sonntag, 31.Juli, 21:25 Uhr

    Stimmt vollauf! Denn wir sind doch für die übrigen Völker die Deppen der Welt!