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System Madeira Steuerparadies mit Segen der EU-Kommission

Seit 30 Jahren genehmigt die EU-Kommission extrem niedrige Steuersätze auf Madeira. Das Ziel: die Wirtschaft ankurbeln. Tatsächlich profitieren internationale Großkonzerne und Superreiche. Arbeitsplätze entstehen kaum. Und anderen Ländern entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Von: Maximilian Zierer, Steffen Kühne, Pia Dangelmayer und Wolfgang Kerler

Stand: 14.02.2017

Die Steuervorteile der Freihandelszone Madeira haben schon tausende Unternehmen angelockt. Über viele Jahre zahlten Firmen überhaupt keine Steuern, seit 2013 liegt der Steuersatz einheitlich bei 5 Prozent. Die Niedrigsteuerpolitik soll Wachstum und Arbeitsplätze nach Madeira bringen.

Arbeitsplätze? Zweifelhaft!

Doch der Plan von Portugals Regierung und der EU-Kommission geht nach BR-Recherchen nicht auf. Trotzdem erteilt Brüssel der Freihandelszone Madeira immer wieder die Genehmigung. BR Data und BR Recherche haben das Unternehmensregister von Madeira elektronisch durchsuchbar gemacht und systematisch ausgewertet. So kommt ans Licht, wer wirklich vom System Madeira profitiert.

Großkonzerne, Superreiche, Kleptokraten

An der Hafenpromende von Funchal waren in den vergangenen Jahren über tausend Firmen gemeldet.

Großkonzerne hatten oder haben hier Tochterfirmen. Der US-Ölkonzern Chevron taucht in den Dokumenten auf und der italienische Konkurrent eni zum Beispiel oder der Getränkeproduzent Pepsi sowie der russische Aluminiumgigant Rusal. Der Firmensitz ist bei allen derselbe: ein Geschäftsgebäude an der Hafenpromenade in Funchal. Hier waren in den vergangenen Jahren über tausend Firmen gemeldet. Über diese Adresse verbuchten sie Milliardenumsätze, zahlten aber keine oder kaum Steuern.

Als der Steuersatz von null auf bis zu fünf Prozent erhöht wurde, verließen viele Firmen Madeira. Heute sind es nach offiziellen Angaben über 1.600 Unternehmen, die die Steuersparmöglichkeiten nutzen, die ihnen Portugal und die EU-Kommission ganz legal bieten.

Bei den Recherchen im Amtsblatt tauchen viele bekannte Namen auf:

  • Jerome Valcke, der frühere Generalsekretär der FIFA: Ihm gehört seit April 2016 die Firma GALACTIC LEISURE auf Madeira.
  • Ein Vertrauter des damaligen libyschen Diktators Gaddafi war Chef der Madeira-Firma LAP OVERSEAS.
  • Der Fußballstar Javier Mascherano vom FC Barcelona: Er wurde in Spanien bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sein Madeira-Unternehmen: ANADYR OVERSEAS.
  • Im selben Haus: die Firma KARDZALI von Xabi Alonso vom FC Bayern. Sein Fall beschäftigt immer noch die spanische Justiz. Es geht um seine Zeit bei Real Madrid.
  • Und die Deutsch-Rock-Band Böhse Onkelz verbuchte Millionen-Einnahmen über ihre Firma CIBOULE – TRADING E MARKETING LDA. Sie hatte ihre Markenrechte ins Steuerparadies Madeira ausgelagert.

Viele der Madeira-Firmen tragen Fantasienamen. Die Suchmaschine hilft, sie zu entschlüsseln.

"Ein ehrliches Unternehmen, das nichts zu verbergen hat, das wird doch seinen richtigen Namen geradezu herausstellen, um die Leistungskraft zu dokumentieren und damit zu werben. Nehme ich aber einen Fantasienamen, dann will ich etwas verbergen. Das macht jeden Verwaltungspraktiker im Finanzamt misstrauisch."

Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender Deutsche Steuergewerkschaft

Das System Madeira

1987 genehmigt die EU-Kommission die Niedrigsteuerpolitik für Madeira das erste Mal. Im Jahr davor trat Portugal der Europäischen Union bei und wollte mit einem Steuersatz von null Prozent Investoren auf die abgelegene Atlantikinsel Madeira locken. Da er nur auf Madeira, nicht in ganz Portugal, gelten sollte, handelte es sich nach EU-Recht um eine Beihilfe, die von der Kommission genehmigt werden musste. Die Erlaubnis wurde erteilt - allerdings mit einer Einschränkung:  

"[Die Kommission] erinnert daran, dass die vorliegende Erlaubnis keinesfalls die Zustimmung zur Etablierung eines 'Offshore'-Finanzplatzes durch die autonome Regierung von Madeira  in der Freihandelszone bedeutet."

Dokument von 1987

Keine Offshore-Finanzoase?

Keine der hier registrierten Firmen steht auf den Briefkästen.

Die Analyse des Unternehmensregisters zeigt: Bei vielen Firmen sind nicht Personen als Eigentümer eingetragen, sondern andere Firmen. Und die sitzen häufig in den bekannten Steuerparadiesen Panama oder auf den British Virgin Islands. Oder in Luxemburg. Madeira ist also ein Baustein für Firmenkonstrukte, die vor allem ein Ziel haben: Steuern sparen.

Portrait | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel ifo-Chef Füst über "System Madeira" "Unsinnige Regeln"

Mit dem Segen der EU ist auf der portugiesischen Insel Madeira ein Niedrigsteuergebiet entstanden. Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht das kritisch. Von Carola Brand [mehr]

Im Jahr 2000 fällt selbst der EU-Kommission auf, dass auf Madeira vielleicht etwas schief läuft. Sie stellt fest, dass die Unternehmen - trotz Steuererleichterungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr - gerade mal 1.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Sie leitet ein Beihilfeverfahren gegen Portugal ein. Doch das Verfahren wird ergebnislos eingestellt. Die EU-Kommission genehmigt die Steuererleichterungen seitdem immer wieder: 2002, 2007, 2013, 2014 und 2015. Immerhin zahlen Firmen heute fünf Prozent Steuern und müssen Arbeitsplätze schaffen.

Im Jahr 2014 boten auf Madeira 1.868 Firmen 2.721 Arbeitsplätze.

Die jüngsten vergleichbaren offiziellen Zahlen sehen inzwischen etwas besser aus: Sie stammen aus dem Jahr 2014. Da bieten 1.868 Firmen 2.721 Arbeitsplätze. Aber die Auswertung der Firmeneintragungen durch BR Data und BR Recherche zeigt: Es tauchen immer wieder dieselben Namen auf. Einzelne Geschäftsführer sind bei dutzenden oder sogar hunderten Firmen eingetragen. Die Steuerbehörde auf Madeira bestätigt: Wenn eine Person für mehrere Firmen arbeitet, fließt sie mehrfach in die Arbeitsplatzstatistik ein. 

Die Doppelmoral der EU-Kommission

Die EU-Kommission verteidigt die Niedrigsteuerpolitik für Madeira nach wie vor:

"Die Freihandelszone ist ein Jobmotor für die Region Madeira. Die Kommission hat zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Hinweise, dass das Modell nicht im Einklang mit den vorgeschriebenen Regeln ist."

Ricardo Cardoso, Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Europapolitiker wie Markus Ferber (CSU) wollen das nicht länger akzeptieren:

"Wir können nur glaubhaft gegenüber Panama, Singapur, den Bahamas auftreten, wenn wir unsere Dinge in Ordnung haben. Aus der Schweiz hören wir immer: Bringt erstmal euren eigenen Laden in Ordnung. Da schwächen wir uns selbst. Deswegen habe ich kein Verständnis, dass die Europäische Kommission das trotz Hinweisen bisher toleriert hat."

Markus Ferber (CSU), Europaabgeordneter

Am System Madeira wird sich so schnell nichts ändern: Die EU-Kommission hat es bis 2027 genehmigt.

Öffentliche Daten, kein Leak

Die Regionalregierung Madeiras veröffentlicht nahezu täglich das Amtsblatt Jornal Oficial da Região Autónoma da Madeira, kurz JORAM. Dort werden alle Firmeneintragungen, Änderungen der Geschäftsführung oder Umbenennungen veröffentlicht. Viele Ausgaben des JORAM liegen jedoch nur als eingescannte Dokumente vor und waren für Suchmaschinen nicht lesbar. BR Data hat 20.000 Seiten heruntergeladen und ein Programm geschrieben, mit dem sie durchsuchbar gemacht wurden.


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Leske, Freitag, 17.Februar, 18:02 Uhr

53. EU-Steueroasen

Wären Sie bitte so freundlich, mir mitzuteilen, welche weiteren solcher Oasen es noch in der EU gibt oder wo ich eine solche Zusammenstellung finden kann?
Haben Sie schon mal herzlichen Dank.

Jürgen Leske

Andrea, Mittwoch, 15.Februar, 20:02 Uhr

52. Wir Buerger sollten alle unsere Steuern zurueckfordern!

Außerdem sehe ich es langsam aber sicher so, dass wir - als Strafe fuer solche Unterstuetzungen von Steueroasen durch die EU-Kommission und eventuell auch durch die Bundesregierung - damit anfangen sollten, alle Steuern vom Finanzamt zurueckzufordern und solange keine Steuern mehr zu bezahlen, bis dieser Sumpf ausgehoben, trockengelegt und von allen verwickelten Politikern die Steuern eingetrieben wurden!! Steuerboykott gegen die Bundesregierung, wie wäre dass??

Aber wehe wenn wir Buerger mal Briefkastenfirmen machen... ja dann wandert unser einer in den Knast und die Politiker werden mit großen Aufsichtrats- oder gar Vorstandsposten und goldenem Handshake belohnt!! Sowas stinkt doch zum Himmel!!

Wo es reicht, reicht es einfach mal!! Denn ich gebe offen zu, dass ich von diesem Teil was die EU hier treibt, heute zum erste mal höre. Danke dass ich von dieser Sauerei auch mal erfahren darf...

Andrea, Mittwoch, 15.Februar, 19:53 Uhr

51. Die kleinen hängt man die großen lässt man laufen!

Ergänzend sage ich nur dazu:

Nicole hat mit Ihrem Lied "Die kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" mal wieder sowas von recht!! Dieses Lied ist brandaktuell wie eh und je.

Es wird Zeit, dass wir an die ganz großen Steuerhaie ganz oben in den obersten Politik-Etagen und in den Konzernen herankommen. An die muessen wir ran und nicht an die Millionen kleiner Fische ganz unten! Heftet euch mal an die Fersen von Gabriel, Hartmann, Herrmann, Ischinger, Juncker, Maaßen, Merkel, Oettinger, Oppermann, Piech, Pischetsrieder, Reing, Schäuble, Steinbrueck, Schindler, Seehofer, Sensburg, Söder, Winterkorn, Zetsche, Ziercke.
Aber auch eventuellen Spuren zum DFB und zur FIFA sowie eventuellen Spuren in die USA und nach GB sollte nachgegangen werden!

Andrea, Mittwoch, 15.Februar, 19:30 Uhr

50. Warun wurde ein Verfahren gegen Portugal eingeleitet??

Weiterhin sage ich zu dem hier:

"Im Jahr 2000 fällt selbst der EU-Kommission auf, dass auf Madeira vielleicht etwas schief läuft. Sie stellt fest, dass die Unternehmen - trotz Steuererleichterungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr - gerade mal 1.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Sie leitet ein Beihilfeverfahren gegen Portugal ein."

Warum wurde hier ein Verfahren gegen Portugal eingeleitet anstatt gegen Madeira?? Warum wurde dem nicht weiter nachgegangen dass auf Madeira erst 1.000 Arbeitsplätze entstanden sind?? Da hätte man doch mal auf Madeira nachforschen sollten anstatt ein Verfahren gegen Portugal einzuleiten. Was bitte hat Portugal damit zu tun??

Andrea, Mittwoch, 15.Februar, 19:29 Uhr

49. Warum lässt die EU sowas durchgehen??

Darueber hinaus widerspreche ich auch dem hier:

"Die Analyse des Unternehmensregisters zeigt: Bei vielen Firmen sind nicht Personen als Eigentümer eingetragen, sondern andere Firmen. Und die sitzen häufig in den bekannten Steuerparadiesen Panama oder auf den British Virgin Islands. Oder in Luxemburg. Madeira ist also ein Baustein für Firmenkonstrukte, die vor allem ein Ziel haben: Steuern sparen."

eindeutig. Schon dass da keine Personen eingetragen sind zeigt: hier geht es nicht um Steuern sparen, sondern um Steuervermeiderei und um Steueflucht in Verbindung mit Steuerhinterziehung! Warum lässt die EU sowas durchgehen??