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Parlamentswahlen in Frankreich Macron-Lager erringt Sieg mit Schönheitsfehlern

Keine Frage: Es gibt einen großen Gewinner bei dieser Parlamentswahl: Präsident Emmanuel Macron und seine junge Partei La République en Marche haben haushoch gewonnen. Aber am Ende eben doch nicht so hoch wie erwartet.

Von: Kerstin Gallmeyer

Stand: 19.06.2017

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | Bild: picture-alliance/dpa

Macrons Mitte-Lager kam nach Zahlen des Innenministeriums vom Montagmorgen aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an. Der frühere Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Wahlbeteiligung auf Rekordtief

Der Sieg des Macron-Lagers hat aber einen Schönheitsfehler: Eine Wahlbeteiligung auf Rekordtief – weniger als 45 Prozent der Wahlberechtigten Franzosen haben mitgestimmt. Entsprechend war man im Lager von Präsident Macron darauf bedacht, nicht zu sehr zu jubeln:

"Die massive Wahlenthaltung ist niemals eine gute Nachricht für die Demokratie. Für die Regierung ist sie Ansporn und Verpflichtung zum Erfolg."

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe

Auch wenn Premierminister Edouard Philippe und der Präsident Macron nun freie Hand haben für ihre Reformpolitik, darunter die angekündigte Lockerung des Arbeitsrechts, waren die Reaktionen eher verhalten. Dagegen hat der ultralinke Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon schon Widerstand angekündigt: Mit seiner Bewegung "Das Unbeugsame Frankreich" hat er nach eigenen Angaben genug Mandate für eine Fraktion gewonnen.

"Sie wird das Land zur gegebenen Zeit zu einem sozialen Widerstand aufrufen, und ich teile den neuen Machthabern mit, dass kein einziger Meter der sozialen Errungenschaften ohne Kampf aufgegeben wird."

Der ultralinke Ex-PräsidentschaftskandidatJean-Luc Mélenchon

Ziemlich kleinlaut ging es dagegen im Lager der Sozialisten zu. Sie hatten bei dieser Wahl die größten Verluste verschmerzen müssen: Nach fünf Jahren Mehrheit in der Nationalversammlung ist die Zahl ihrer Mandate nur noch auf einen Bruchteil geschrumpft. Sozialistenchef Jean-Christoph Cambadelis, der selbst schon in der ersten Runde aus dem Rennen geflogen war, trat von seinem Posten zurück und kündigte einen Neuanfang für seine Partei an.

"Die Linke muss einen neuen Zyklus eröffnen. Ihre zwei Pfeiler, der Wohlfahrstaat und die ständige Ausweitung von Freiheiten sind in Frage gestellt. Es geht nun darum, unser politisches Handeln zu überdenken."

Sozialistenchef Jean-Christoph Cambadelis

Doch auch die konservativen Republikaner müssen sich neu ordnen. Sie stellen zwar die größte Oppositionsfraktion dar. Ein Teil von ihnen, zu denen auch der wiedergewählte Thierry Solère von den Republikanern zählt, kündigte aber bereits an, mit der Regierungsmehrheit zusammenarbeiten zu wollen.

"Ich bin nicht en marche, aber ich will, dass es dem Land besser geht. Konstruktiv zu sein ist kein Blankoscheck. Und wichtig ist für mich nur, dass es dem Land in fünf Jahren am Ende dieser Amtszeit besser geht, dass es weniger Arbeitslose gibt und dass wir gute Arbeit gemacht haben."

Der Republikaner Thierry Solère

Nach mehreren gescheiterten Anläufen ist es Front-National-Chefin Marine Le Pen gelungen, ein Mandat zu ergattern. Sie wird aber nicht allein sein, mit ihr werden weitere Vertreter der rechtsextremen Partei in die Nationalversammlung einziehen. Für eine eigene Fraktion wird es aber nicht genügen. Trotzdem werde mit ihr als Opposition zu rechnen sein.

"Die alten dominierenden Parteien in Frankreich sind zu Satellitenparteien einer Bewegung verkommen, die sie alle vereinnahmt. Gegenüber diesem Blocks, sind wir die einzige Kraft des Widerstands angesichts der Auflösung Frankreichs, seines Sozialmodells und seiner Identität."

Front-National-Chefin Marine Le Pen

Präsident Macron und seine Regierung wissen, dass bei ihnen nun eine große Verantwortung liegt.

"Im Grunde gibt es heute Abend keinen Sieg", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner.

"Der wahre Sieg ist erst in fünf Jahren. Wenn sich die Dinge wirklich geändert haben."

Regierungssprecher Christophe Castaner


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