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Rückblick 2015 Maas zieht die Mietpreisbremse an

Seit dem 1. Juni gilt die Mietpreisbremse. Justizminister Heiko Maas und Mieterverbände setzten große Hoffnung in sie, Eigentümer und Wohnungswirtschaft reagierten skeptisch.

Von: Ivo Marusczyk

Stand: 01.01.2016

Mietpreisbremse startet in Bayern; Symbolbild: Wandbild mit der Aufschrift: Bezahlbare Mieten | Bild: picture-alliance/dpa

Im März feierten die SPD-Abgeordneten sich und ihren Justizminister Heiko Maas dafür, dass sie eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen umgesetzt hatte: Die Mietpreisbremse. Maas versprach sich viele Verbesserungen für den Kleinverdiener.

Mietpreise zogen um 30 Prozent an

Denn zuletzt hatte es in einigen Städten riesige Sprünge gegeben, wenn eine Wohnung in begehrter Lage neu vermietet wurde. 30, 40 Prozent waren eher die Regel als die Ausnahme. Das soll es jetzt nicht mehr geben. Auf angespannten Wohnungsmärkten gilt: Die neue Miete darf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

"In Ballungsräumen wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, die Mieten in die Höhe zu treiben."

Heiko Maas

Die Opposition goß natürlich sofort Wasser in den Wein. Als "mehr Loch als Käse" schimpfte Renate Künast, Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.

Es gibt viele Ausnahmen

Bei neu gebauten Wohnungen greift die Bremse nicht, bei umfassend sanierten Wohnungen auch nicht. Und wenn ein Vermieter eine schicke Wohnung im Szene-Viertel längst teuer vermietet hat, dann muss er die Miete auch nicht mehr senken - er darf sie nur nicht noch weiter erhöhen, wenn er neue Mieter sucht. Bayern Justizminister Winfried Bausback ist skeptisch.

"Die Mietpreisbremse kann nicht das Allheilmittel sein."

Winfried Bausback

Noch ist es zu früh für eine Bilanz

Denn bloß weil die Mieten gedeckelt werden, gibt es auch nicht mehr Wohnungen auf dem Markt. Die neue Regel gilt auch nicht bundesweit, sondern nur in Städten und Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist. Wo genau, das legen die Länder fest. In Bayern trat die Mietpreisbremse am 1. August in Kraft, in 144 Kommunen. Die meisten liegen in Oberbayern rund um München. Dort reicht der angespannte Wohnungsmarkt weit hinaus aufs Land. Aber auch in Nürnberg, Fürth, Erlangen, Regensburg, Landshut, Bayreuth, Würzburg, Aschaffenburg und einigen kleineren Orten in der Nähe dieser Städte gilt die Bremse jetzt. Für eine Bilanz ist es noch zu früh. Das größte Internet-Portal für Immobilien hat die Mietentwicklung in Teilen von Berlin beobachtet, wo die Bremse schon seit Anfang Juni gilt. In den Preisen hat sie sich schon im Mai niedergeschlagen - einen Rückgang um 3,6 Prozent. Die Mietpreisbremse scheint den Anstieg in Berlin tatsächlich erst einmal gebremst zu haben, so Jan Hebecker von Immobilienscout24 .

Problem: Der Mietspiegel

Aber trotzdem werden in den begehrten Stadtteilen immer noch sehr hohe Mieten bezahlt, weit über dem Mietspiegel. Zum Teil vermutlich berechtigt, zum Teil halten sich die Vermieter einfach nicht an die neue Vorschrift. Noch gibt es keine Erfahrungen, wie es Mietern ergeht die sich gegen eine überhöhte Miete wehren. Sie müssen jedenfalls von sich aus aktiv werden. Und das größte Problem ist dabei die Vergleichsmiete. Denn einen qualifizierten Mietspiegel gibt es normalerweise nur in größeren Städten - und selbst hier sind die Regeln für den Mietspiegel umstritten. In kleineren Gemeinden fehlt der Mietspiegel sogar völlig. Konkret haben laut "Süddeutscher Zeitung" bundesweit 177 Kommunen jetzt zwar die Mietpreisbremse aber keinen Mietspiegel. Und die ortsübliche Vergleichsmiete gerichtsfest zu belegen, damit sind die Mieter meist überfordert. Hier läuft die gut gemeinte Bremse wohl oft ins Leere.

Das Bestellerprinzip

Zusammen mit der Mietpreisbremse ist aber noch eine Regel in Kraft getreten, das Mieter überall freut: Das Bestellerprinzip. Den Makler muss jetzt der zahlen, der ihn beauftragt hat - also normalerweise der Vermieter. Erste Erfahrungen zeigen aber, dass oft versucht wird, dieses Prinzip zu umgehen. Wo es zu wenige Wohnungen gibt, wie in München, sitzt der Mieter einfach am kürzeren Hebel.


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