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Beschlüsse zur Luftreinhaltung Sofortmaßnahmen gefordert

Trotz angeblich immer sauberer Autos steigt die Stickoxid-Belastung in den Städten an. Das öffentliche Nachdenken des Münchner OBs Dieter Reiter über Diesel-Fahrverbote führte zu einem Sondergipfel verschiedener CSU-Minister in der Staatskanzlei. Doch der Opposition gehen die dort gefassten Beschlüsse nicht weit genug.

Von: Arne Wilsdorff

Stand: 19.06.2017

Rauchender Diesel-Auspuff | Bild: picture-alliance/dpa

Gegen die hohen Stickoxid-Werte in den Städten will die CSU alte Diesel umrüsten, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Verkehrsströme umlenken und Elektroautos fördern. Für den Landtagsgrünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann – zu wenig.

"Wir brauchen aber auch eine Sofortmaßnahme, weil die Luftbelastung, die Grenzwerte sind ja jetzt schon überschritten. Also die Maßnahmen, ÖPNV, Bus und Bahn auszubauen –  die sind alle richtig, sie wirken aber langfristig. Wir brauchen aber auch eine Akutmaßnahme – und das kann nur die blaue Plakette sein."

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Landtagsgrüne

Diskussion um Fahrverbote

Denn nur mit ihr könnten Fahrverbote für ältere Fahrzeuge, die noch nicht Euro-Norm 6 erfüllen, auch durchgesetzt werden. Dass die CSU und ihr Bundesverkehrsminister Dobrindt die Blaue Plakette aber strikt ablehnen  - findet der Münchner OB Dieter Reiter in einer Erklärung "irritierend". Schließlich habe Dobrindt die Städte bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, dass sie auf Grundlage der StVO jetzt Fahrverbote aussprechen könnten.

"Hier soll ganz offensichtlich die Verantwortung für eine unpopuläre Maßnahme auf die Kommunen abgewälzt werden. Das kann und will ich nicht akzeptieren."

Dieter Reiter, Oberbürgermeister München

Das meint auch sein Parteifreund – der SPD-Fraktions-Chef im Landtag Markus Rinderspacher.

"Die Gesundheit der Bürger muss doch Vorrang haben und da muss man jetzt reagieren. Es geht nicht um ein pauschales Dieselfahrverbot, sondern punktuell an bestimmten Tagen, wo die  Belastung besonders hoch ist, in bestimmten Regionen. So machen es die Stuttgarter und die Hamburger – so sollte man – zumindest in München – die Diskussion führen, ohne Ideologische Scheuklappen - da wird man nicht drumrumkommen."

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender

Grüne: Diesel müssen draußen bleiben

Denn an Tagen, wenn wieder einmal alle Schadstoffgrenzen überschritten werden – müssten Dieselfahrzeuge eben draußen bleiben, meint Grünen-Fraktionschef Hartmann.

"Zeitgleich flankiert mit kostenlosen Park and Ride Parkplätzen, da gibt es mehrere Möglichkeiten - aber letztendlich muss schon jedem klar sein: Wenn die Werte dann auch nicht runtergehen, dass man kann dann mit einem dreckigem Auto einfach nicht mehr in die Stadt reinfahren kann."

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Landtagsgrüne

Der Münchner Freie Wähler-Abgeordnete Michael Piazzolo setzt dagegen auf schnelle, technische Lösungen gegen die Stickoxide mit Hilfe der Autoindustrie.

"Ich halte nichts davon, dass man jetzt einen Schnellschuss macht und entweder generelle oder punktuelle Fahrverbote ausspricht, die Menschen würden sich dann andere Autos kaufen, die dann Kohlendioxid ausstossen."

Michael Piazzolo, Fraktionsvize Freie Wähler

Vorwürfe an die Staatsregierung

Mit Markus Rinderspacher einer Meinung mit ist Piazzolo aber mit Blick auf die CSU.

"Die Staatsregierung hat ja jetzt monatelang - ja, jahrelang - geschlafen."

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender

"Die CSU besetzt die zuständigen Ministerien. Herr Dobrindt ist im Bund Verkehrsminister, Herr Herrmann ist hier in Bayern der zuständige Verkehrsminister - und nichts ist getan worden."

Michael Piazzolo, Fraktionsvize Freie Wähler

Der Bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann will jetzt vordringlich mit der Automobilindustrie über Dieselnachrüstung sprechen – und er beteuert:

"Wir nehmen den Gesundheitsschutz ernst, aber klar ist auch, es geht um die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Versorgung der Bevölkerung - und da können wir bestimmte Fahrzeuge nicht von heute auf morgen stilllegen. Wir müssen also hier eine ausgewogene Lösung finden, in der Tat auch all die Maßnahmen, die zu treffen sind, möglichst schnell voranbringen."

Joachim Herrmann, bayerischer Verkehrsminister

Bund Naturschutz fordert blaue Plakette

Der Bund Naturschutz Bayern hat in der Debatte um eine mögliches Dieselfahrverbot in München die CSU scharf angegriffen. "Die CSU schließt Fahrverbote in München aus, doch für den Bund Naturschutz ist die menschliche Gesundheit das wichtigste Gut. Wir nehmen es nicht hin, dass deren Schutz für die CSU offensichtlich keine Rolle spielt", so Christian Hierneis, Vorsitzender der Kreisgruppe München. Der Bund fordert deshalb weiterhin Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Stadt, sollten diese die geltenden Grenzwerte im Regelbetrieb nicht einhalten - und die verbindliche Einführung der blauen Plakette.


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Kritikwürdig , Dienstag, 20.Juni, 00:41 Uhr

6. Das Maß verloren.

Es ist Wahlkampf! Oder!
Was soll das Gerede gerade jetzt. Alle Verbrennungssysteme gehören weiterentwickelt und verbessert, das Auto ist dabei nur ein kleiner Teil.
Glaubt ernsthaft jemand, dass Flugzeuge, Kohlekraftwerke, alte Heizungsanlagen, Mühlverbrennungsanlage, die vielen Dieselloks und besonders die Schifffahrt umweltfreundlich sind?
Wenn Diesel-Fahrverbot verordnet wird, dann müssen im selben Moment alte Heizung stillgelegt werden, der Flugbetrieb verboten werden und besonders die Kohlkraftwerke ihren Betrieb einstellen müssen.
Und niemals ist die Umweltbilanz von E-Autos besser. Die massivsten Umweltprobleme werden durchs E-Auto nur noch mehr in fremde Länder und in die Zukunft verlagert. Die alten Akkus finden wir dann später auch in Afrika am und im Meer, wie schon heute der ganze Computerschrott.
Mir sind die wenigen Schadstoffe lieber, als 20% oder noch höhere Arbeitslosenzahlen, denn was daraus für die Gesellschaft und die Umwelt entsteht ist vielfach schlimmer,

  • Antwort von Christoph, Dienstag, 20.Juni, 08:33 Uhr

    Nicht ablenken! Ich verstehe nicht warum Dieselfahrer auf Dieselloks und Schiffe verweisen??? Ja stimmt München ist überschwemmt von Diesellocks und Schiffen, die verstopfen auch die ganzen Strassen.

  • Antwort von Planer, Dienstag, 20.Juni, 08:34 Uhr

    Mir sind die wenigen Schadstoffe lieber, als 20% oder noch höhere Arbeitslosenzahlen, denn was daraus für die Gesellschaft und die Umwelt entsteht ist vielfach schlimmer,.......

    Wie alt sind sie ?
    Wollen sie unseren Kindern die verpestete Luft, die verdreckte und belastete Unwelt hinterlassen ?
    Alles wegen der Arbeitsplätze ?
    Nein, Innovation und Lösungen sind gefragt, dass schafft auch neue Arbeitsplätze.
    Alles andere ist Stillstand, Rückschritt und letztendlich der Verlust der Arbeitsplätze.
    Nur Fortschritt bringt uns weiter !

  • Antwort von Gabriele, Dienstag, 20.Juni, 08:50 Uhr

    @kritikwürdig, klingt erstmal alles plausibel, was Sie schreiben. Aber: Gerade weil es die Summe der Verkehrs - und Energiegewinnungsmittel ist, die unsere Umwelt schädigen, muss man mal irgendwo anfangen. Außerdem: Wenn Diesel ausgesperrt oder nachgerüstet werden müssen, trifft es in der Regel nicht die Armen - die meisten Fahrer der Riesenschlitten haben diese als Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen oder sich für teures Geld PS und Prestige erkauft. Ich gebe Ihnen recht: Würde die Industrie die Dinger nicht anbieten, könnte sie auch keiner kaufen. Aber Deutschland ist Autoland und keiner hat den Mumm, den Autobauer mal auf die Finger zu hauen - alle betrügen im übrigen bei den Abgastests weiter, was das Zeug hält...

  • Antwort von Erich, Dienstag, 20.Juni, 08:54 Uhr

    Alte Baterien von E-Auots in Afrka?? Wo haben Sie das denn her???
    Ausgediente Baterien, die nicht mehr in E-Autos verwendet werden können, sind allemal noch als Stromspeicher für Solaranlagen zu verwenden!!
    Legen Sie mal die Scheuklappen ab bzw. informieren Sie sich an den richtigen Stellen und glauben Sie weder der Politik noch der Auto-Lobby.... Gesunder Menschenverstand reicht hier vollkommen aus....
    Noch eine Bemerkung dazu....BMW, TESLA, Renaul und NIssan verwenden bereits heute die zurückgenommen Batterien für Home System zum Strom speichern.

Jette, Montag, 19.Juni, 23:34 Uhr

5. Ist doch eine Chance:

Da können doch die an anderer Stelle erwähnten Regierungsmitarbeiter von Frau Huml froh sein, dass sie aus dem Dreck rauskommen!

Christoph, Montag, 19.Juni, 22:15 Uhr

4. Die blaue Plakette

dürften dann aber nur Elktroautos Benziner und Dieselautos mit Abgasnachbehandlung bekommen also mit AdBlue. Normale Euro6 Diesel dürfen sie nicht bekommen

Heimloh, Montag, 19.Juni, 21:51 Uhr

3. Ein endloses Hin und Her

Die "Kasperiaden" nehmen kein Ende. Natürlich macht der Dieselantrieb Probleme, die NOx-Werte sind zu hoch und die älteren Fahrzeuge müssen irgendwann einmal daran glauben. Vielleicht muss es auch zeitlich begrenzte und örtlich umrissene Fahrverbote für dreckige Diesel geben.
Doch die Politik muss unbedingt mehr Druck auf die Industrie ausüben. Es müssen vernünftige Nachrüstlösungen angeboten werden, die Anschaffung von emissionsarmen Fahrzeugen muss mehr begünstigt und unterstützt werden und die Hersteller müssen in ihre Verantwortung genommen werden. Sie müssen endlich die Fahrzeuge nach Euro6b klassifizieren, müssen beweisen, dass die Autos auch im Fahrbetrieb kontinuierlich die Werte einhalten - und müssen dem Käufer mit Brief und Siegel garantieren, dass er nicht die Katze im Sack erwirbt, sondern dass er sich einen Neuwagen ins Haus holt, der technologisch zu 100 Prozent den Standards und Anforderungen entspricht, welche die Europäische Union sowie die Bundesbehörden vorgeben.

  • Antwort von Christoph, Montag, 19.Juni, 22:18 Uhr

    Die Industrie bewegt sich nur wenn es Fahrverbote gibt. Erst die Verbote dann sieht die Industrie ein, dass man was ändern muss. Nicht umgekehrt.

  • Antwort von Paul, Montag, 19.Juni, 22:38 Uhr

    "Es müssen vernünftige Nachrüstlösungen angeboten werden, die Anschaffung von emissionsarmen Fahrzeugen muss mehr begünstigt und unterstützt werden und die Hersteller müssen in ihre Verantwortung genommen werden. Sie müssen endlich die Fahrzeuge nach Euro6b klassifizieren, müssen beweisen, dass die Autos auch im Fahrbetrieb kontinuierlich die Werte einhalten - und müssen dem Käufer mit Brief und Siegel garantieren, dass er nicht die Katze im Sack erwirbt, sondern dass er sich einen Neuwagen ins Haus holt, der technologisch zu 100 Prozent den Standards und Anforderungen entspricht, welche die Europäische Union sowie die Bundesbehörden vorgeben."

    Schicken Sie den Wunschzettel doch an den Weihnachtsmann. Sie glauben wohl noch an das Christkind.

  • Antwort von Obermoserer, Sepp, Dienstag, 20.Juni, 07:25 Uhr

    die Industrie übt Druck auf die Politik aus. Siehe Dobrindt.

Selim, Montag, 19.Juni, 21:43 Uhr

2. Was soll das Hin und Her nur?

Wie soll sich das durchsetzen lassen?
Wohin dann mit den Dieselstinkern?
Warum kein Fahrverbot für alle Privatautos einmal im Monat, damit die Autofahrer sehen, dass es auch anders geht und die Leute wieder merken, wie schön die Städte ohne Autos sein können.
Ein Sonntag im Monat - wäre das soooo schlimm?
Arme Menschheit.
Wieviele Tausend Jahre ging es ohne Auto. Und jetzt sollen sie ohne Auto hilflos sein?
Ich glaube, dass die Bayern da mehr Hintern in der Hose haben!